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# taz.de -- Sonderbericht zur Lage des Haushalts: SPD auf Rechnungshof-Pfad
> Prüfer schlagen eine ähnliche Haushaltsleitlinie vor wie Bürgermeister
> Scholz. Die SPD will aber trotz verordnetem Sparkurs an versprochenen
> Investitionen festhalten.
Bild: Das A und O ist eine realistische Buchführung: Dagobert Duck prüft im G…
HAMBURG taz | Der Landesrechnungshof hat zur Haushaltssanierung die gleiche
Parole ausgegeben wie die SPD: Die laufenden Ausgaben des Stadtstaates
dürfen in den nächsten zehn Jahren jeweils um höchstens 0,7 Prozent wachsen
- bei der SPD liegt dieser Wert aufgrund anderer Basisannahmen bei einem
Prozent.
Der Wert muss eingehalten werden, wenn die Neuverschuldung bis 2020 auf
Null heruntergefahren werden soll, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Wie der Rechnungshof in einem Sonderbericht zur Haushaltslage darstellte,
hat die Stadt in den vergangenen 15 Jahren jeweils mehr als eine Milliarde
Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden wuchsen von zehn auf 28
Milliarden Euro.
Finanziert wurden sie zu elf Milliarden auf Pump, für weitere sieben
Milliarden wurde Vermögen verkauft: die HEW, Anteile am Flughafen und der
HHLA, Krankenhäuser, Immobilien. Zugleich wurde das vorhandene Vermögen
schlecht gepflegt. Die Folge: löcherige Straßen und eine Universität, die
manche am liebsten gleich ganz abreißen würden.
Besser wird die Lage in den nächsten Jahren nicht: Auf die Stadt rollt eine
teure Pensionierungswelle zu. Die derzeit außergewöhnlich niedrigen Zinsen
werden steigen, so dass sich die Zinslast von derzeit einer Milliarde Euro
im Jahr leicht verdoppeln könnte.
Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, an einigen Stellen mehr Geld
auszugeben und trotzdem einen Sparkurs zu fahren: Sie will die Kita- und
Studiengebühren abschaffen, Straßen, Parks und Ganztagsschulen verbessern,
Busse und Bahnen sicherer machen und mehr Geld für die Kultur ausgeben.
Gegenfinanzieren will sie das mit einem Stellen- und Büroflächenabbau und
geringeren Zinszahlungen. Das Konzept setzt jedoch voraus, dass die
Konjunktur weiter brummt.
Brummende Konjunktur erwartet auch die CDU, die deshalb für das Jahr 2013
oder 2014 gleich einen Haushalt ohne neue Schulden fordert. Die FDP schlägt
vor, Stellen zu streichen und die Verwaltung arbeitsteiliger zu
organisieren: Lehrer sollen mehr lehren und weniger verwalten. Die Bezirke
sollen noch selbständiger werden und die Finanzbehörde solle das Sparen
zentral steuern.
Einen ganz anderen Schwerpunkt setzt die Linksfraktion: "Ich denke nicht,
dass ein solcher Kürzungskurs ökonomisch klug und politisch durchsetzbar
ist", sagt deren Fachsprecher Joachim Bischoff. 2001 bis 2006 und ab 2009
sei der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen, vor
allem weil die gewinnabhängigen Steuern gesunken seien.
Mehr Gewerbe-, Grund und eine Vermögenssteuer sollen helfen. Der
Rechnungshof verweist auf bestehende Einkommensquellen: Steuern oder
Parkgebühren müssten auch eingetrieben werden.
11 Mar 2011
## AUTOREN
Gernot Knödler
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