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# taz.de -- Republikaner uneins: Gegen Obama vereint
> Die Wahlsieger sind uneins und zeigen sich gesprächsbereit – aber nur,
> wenn sie künftig den Takt vorgeben können. Jedoch fällt ihnen auf
> Nachfrage kein einziger Kürzungsvorschlag ein.
Bild: Der Republikaner Mitch McConnell ist "fest entschlossen, die Reformpläne…
WASHINGTON taz | Die siegreichen Republikaner trumpfen kräftig auf - und
müssen ihre Linie doch erst finden. Bei einer Pressekonferenz der neuen
Funktionsträger am Mittwoch bot John Boehner, der designierte Sprecher des
Repräsentantenhauses, Präsident Barack Obama seine Zusammenarbeit an. Der
Haken dabei: Nicht die Republikaner seien bereit, über die Vorhaben des
Präsidenten zu verhandeln, sondern Obama müsse auf die republikanische
Agenda eingehen. "Es ist Zeit für uns, die Ärmel hochzukrempeln und uns an
die Arbeit zu machen", sagte Boehner.
Mitch McConnell, seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzender der Republikaner,
erklärte, man sei "fest entschlossen, die Reformpläne des Präsidenten zu
stoppen". Im Übrigen müsse die Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden,
die Steuererleichterungen der Bush-Regierung, die Ende Dezember ablaufen,
verlängert und das Haushaltsdefizit durch Einsparungen reduziert werden.
Allerdings konnten weder Boehner noch McConnell noch Eric Cantor, der neue
republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, auf Nachfrage von
Journalisten auch nur einen einzigen konkreten Kürzungsvorschlag
unterbreiten.
Das allein deutet darauf hin, dass sich die Republikaner keineswegs einig
sind, denn solche Vorschläge gibt es. Cantor etwa hat zusammen mit den
Abgeordneten Paul Ryan und Kevin McCarthy im September ein Buch mit dem
Titel "Young Guns - eine neue Generation konservativer Führer"
herausgebracht. Darin kritisieren sie das republikanische Establishment und
fordern eine Rückbesinnung der Republikaner auf konservative Werte und eine
strikte Anti-Ausgaben-Politik.
Ryan, der bereits seit 1999 dem Kongress angehört, entwirft darin einen
radikalen Austeritätsplan, der drastische Kürzungen etwa bei den
Sozialausgaben vorsieht und eine Abschaffung der Besteuerung von
Unternehmen zugunsten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er übernimmt im
Repräsentantenhaus den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses.
Über die Ausschussvorsitze können die Republikaner in Zukunft die
Ausgabenpolitik der Regierung wesentlich mitgestalten - oder boykottieren.
Einen Hinweis darauf, in welche Richtung die US-Politik geht, wird die
sogenannte "lame duck session" des Kongresses geben, also die
Sitzungsperiode zwischen der Wahl und der Konstituierung des neuen
Kongresses. Hier gelten noch die alten Mehrheitsverhältnisse, aber es
stehen gerade in Sachen Steuerpolitik wichtige Entscheidungen auf der
Tagesordnung.
Falls der Kongress untätig bleibt, werden die Steuererleichterungen der
Bush-Regierung Ende Dezember einfach auslaufen. Obamas Demokraten wollen
genau das, wenngleich nur für Jahreseinkommen über 250.000 Dollar. Die
Republikaner haben signalisiert, dass sie alle Steuererleichterungen
verstetigen wollen. Zusammenarbeit und Kompromiss ist gefordert - die erste
Zerreißprobe für die neuen Republikaner.
4 Nov 2010
## AUTOREN
Bernd Pickert
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