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# taz.de -- Obama trifft republikanische Führung: Streit um die Reichensteuer
> US-Präsident Obama würde gerne die Mittelschicht entlasten. Doch die
> Republikaner halten an der Reichensteuer fest. Nun kam es zu einem
> Treffen auf unsicherem Terrain.
Bild: 1,2,3,4 Eckstein, alles muss versteckt sein. Doch John Boehner und Barack…
WASHINGTON taz | Spitzentreffen unter neuen Machtverhältnissen: Nach der
schweren Wahlschlappe der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen kämpft
US-Präsident Barack Obama gegen den politischen Stillstand. Am Dienstag
traf er sich mit führenden Vertretern der Republikaner, um Grundlagen für
die Zusammenarbeit zu legen. Beide Seiten betonten ihre Bereitschaft und
gaben sich nach der Begegnung im Weißen Haus optimistisch.
Obama zeigte sich gar von der "zivilen Atmosphäre" ermutigt, sprach aber
vor allem bei Wirtschaftsthemen von "philosophischen Differenzen". Ähnlich
äußerte sich auch der künftige republikanische Parlamentspräsident, John
Boehner. Klar ist bereits, dass Obama Kompromisse hinnehmen muss, um das
Land vor Stillstand zu bewahren.
Die Uhr tickt zunächst beim Streit über die Reichensteuer. Derzeit tagt
noch der alte Kongress mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern. Die
Steuererleichterungen für Besserverdiener, die noch aus der Bush-Ära
stammen, laufen zum Jahresende aus.
Obama möchte die Regelung nicht verlängern und stattdessen die
Mittelschicht auf Dauer entlasten. Die Republikaner pochen dagegen auf eine
anhaltende Vergünstigungen für alle Steuerklassen. Zwar verständigten sich
die Teilnehmer des parteiübergreifenden Treffens auf eine Arbeitsgruppe zu
diesem Thema. Klar ist aber, dass es nur auf einen Kompromiss hinauslaufen
kann. Tut der Kongress nichts, läuft das Steuergesetz am 31. Dezember aus -
doch die Konservativen könnten im Januar im Parlament eine rückwirkende
Steuererleichterung für Reiche durchdrücken.
Eile ist für Obama auch bei der Ratifizierung des START-Vertrags mit
Russland zur Verringerung weitreichender Atomwaffen geboten. Sie wird von
einer Gruppe republikanischer Senatoren blockiert, die Modernisierungen des
verbleibenden Arsenals sicherstellen wollen. Ihnen geht es um Garantien
dafür, dass die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa nicht durch das Abkommen
behindert werden.
Rückenwind bekam Obama dagegen in einer weiteren Frage, die ihm am Herzen
liegt: die Rücknahme des Gesetzes, das Homosexuellen in der Armee
verbietet, sich zu outen. Am Dienstag rief Verteidigungsminister Robert
Gates den Senat auf, noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen zu machen.
Gates legte eine lang erwartete Studie vor, die besagt, dass über zwei
Drittel der Militärangehörigen keine langfristigen Probleme durch die
Zulassung geouteter Schwuler erwarten. Das Abgeordnetenhaus hat bereits
grünes Licht für eine Rücknahme des seit 1993 geltenden Gesetzes gegeben.
Aber im Senat hält die Opposition dagegen.
1 Dec 2010
## AUTOREN
Antje Passenheim
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