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# taz.de -- Obama gelingt Steuerkompromiss: Reiche weiterhin bevorzugt
> Nach dem Senat billigt auch das US-Repräsentantenhaus den
> Steuerkompromiss: Reiche zahlen auch künftig nicht mehr Steuern, die
> Hilfen für Langzeitarbeitslose werden verlängert.
Bild: Hat sein Steuerpaket vor Jahresende durchgedrückt, sein Ziel aber trotzd…
WASHINGTON taz | Erleichterung für Millionen Besserverdienende in den USA:
Sie brauchen ab Januar nicht mehr Abgaben an den Staat zahlen als jetzt.
Aufatmen auch für US-Präsident Barack Obama: Er hat ein umfassendes
Steuerpaket auf den Weg gebracht und im Kongress den ersten Deal mit den
Republikanern nach der Wahlschlappe im November erreicht.
Mit breiter Mehrheit und gegen 112 Stimmen der Demokraten stimmten die
Parlamentarier am Donnerstag kurz vor Mitternacht nach stundenlangem
Kräftemessen dafür, die unter George W. Bush vor neun Jahren eingeführten
Steuervergünstigungen für Besserverdienende bestehen zu lassen. Obama hatte
darauf gedrängt, das 858-Milliarden-Steuerpaket vor Jahresende
durchzubringen, um seine Landsleute vor Steuererhöhungen zu bewahren.
Allerdings hatte sich Obama das ursprünglich anders vorgestellt:
Spitzenverdiener mit einem Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr sollten ab
Januar mehr an den Fiskus zahlen.
Damit kamen die Demokraten jedoch nicht bei den Konservativen durch.
Steuererleichterungen für alle oder keinen, hieß deren Kurs. Andernfalls
hätten sie das Paket blockiert. Und gleichzeitig alle Gesetzesvorhaben der
Demokraten, einschließlich der Ratifizierung des Abkommens zur atomaren
Abrüstung (START). Obama warf den Republikanern vor, die gesamte
Bevölkerung im Steuerstreit als Geisel genommen zu haben.
Die Reichensteuer hat zunächst um weitere zwei Jahre Bestand. Nach der
nächsten Präsidentschaftswahl werden die Karten dann neu gemischt. Auch bei
der Erbschaftsteuer kommen die Reichen in den USA in Zukunft glimpflich
davon. Dafür rang Obama den Konservativen ab, finanzielle Hilfen für rund
zwei Millionen Langzeitarbeitslose zu verlängern. Außerdem beinhaltet das
Gesetz zahlreiche Anreize für Investitionen auf dem Wirtschaftsmarkt. Das
Paket, das tags zuvor den Senat passiert hatte, wurde mit 277 zu 148
Stimmen angenommen. Bereits am Freitag wollte Obama es im Weißen Haus
unterschreiben.
"Der US-Präsident und ich glauben, dass dieses Gesetz einen positiven
Einfluss auf die Wirtschaft haben wird", erklärte der noch amtierende
Mehrheitsführer des Parlaments, der Demokrat Steny Hoyer. Viele Demokraten,
gerade vom linken Flügel, sehen das anders. Sie monieren nicht nur die
Vorzugsstellung der Reichen, sondern vor allem, dass die breiten
Steuererleichterungen das Haushaltsdefizit zusätzlich vergrößern. Derzeit
fehlen den USA in ihrem Budget umgerechnet fast zehn Billionen Euro.
Doch Finanzminister Timothy Geithner kontert: "Wir waren dafür
verantwortlich, Mittelschichtsfamilien vor Steuererhöhungen zu bewahren,
die ihre Löhne beschnitten und die Erholung der Wirtschaft behindert
hätten", sagte er. "Zwar stimmen wir dem Gesetz nicht in allen Punkten zu,
doch es ist gut für Wachstum und Jobs, für Arbeiter- und
Mittelschichtsfamilien, und es ist gut für Firmen, die investieren und
Arbeitsplätze schaffen wollen."
17 Dec 2010
## AUTOREN
Antje Passenheim
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