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# taz.de -- Klimaschutzregeln in den USA: Republikaner rebellieren
> Ab Januar soll in den USA ein umfassenderes Klimaschutzgesetz gelten. Die
> Republikaner wollen das nun verhindern, Fabriken und Kraftwerke sollen
> von CO2-Auflagen verschont bleiben.
Bild: No, you can't: Auch beim Klimaschutz bekommt Obama Gegenwind von Seiten d…
WASHINGTON rtr | Wenige Tage vor ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus
bereiten die Republikaner einen Schlag gegen die Klimavorschriften von
Präsident Barack Obama vor. Die für das kommende Jahre geplanten Regeln der
Bundesumweltschutzbehörde EPA sollen als Erstes zwei Jahre ausgesetzt
werden, sagte der Abgeordnete Mike Simpson am Mittwoch. Er dürfte ab dem 5.
Januar der Vorsitzende des Ausschusses werden, der den Haushalt der EPA
kontrolliert. Auch Senator James Inhofe, der nicht an die globale Erwärmung
glaubt, zeigt sich zuversichtlich. Es werde "sehr nett und offen gesagt
angenehm" werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Eigentlich hatten Obamas Demokraten nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren
gehofft, ein umfassendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress bringen zu
können. Insbesondere sollte so der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2
eingeschränkt werden. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging das
Präsidialamt zu Plan B über: Ab dem 2. Januar sollen Vorschriften der EPA
greifen. Sie würden Kraftwerksbetreiber, Raffinerien und große Fabriken zum
Kauf von Verschmutzungsrechten zwingen. Die Republikaner lehnen dies mit
der Begründung ab, damit würden Energiekosten für Verbraucher in die Höhe
getrieben und Wettbewerbsnachteile für US-Firmen entstehen.
Inhofe sieht nicht nur seine Republikaner als Verbündete. Er weist darauf
hin, dass zahlreiche demokratische Senatoren aus kohleproduzierenden oder
-verbrauchenden Bundesstaaten in zwei Jahren zur Wahl antreten müssen. "Sie
können Obama nicht weiter in den Abgrund folgen", sagt Inhofe. Ohnehin sei
Obama nach der Kongresswahl im November deutlich nach rechts in die
politische Mitte gerückt. Ein Veto des Präsidenten gegen ein solches Gesetz
sei daher alles andere als sicher.
EPA-Chefin Lisa Jackson bleibt indes bei ihrem Vorhaben: "Meine Haltung ist
unverändert." Durch Regeln, die "mit gesundem Menschenverstand" erlassen
wurden, werde Rechtssicherheit geschaffen. Bei der Debatte geht es nur um
die Bundesvorschriften. Die Bundesstaaten können eigene Bestimmungen
erlassen. So hat Kalifornien jüngst den zweitgrößten CO2-Markt der Welt
gegründet.
23 Dec 2010
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