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# taz.de -- Kluges Spiel mit Mehrheiten: Obama trickst sich zum Erfolg
> US-Präsident Obama hat in einer Woche drei große Siege errungen: Die
> Steuerreform, die Stärkung der Rechte Homosexueller bei der Armee und den
> START-Vertrag. Wie nur?
Bild: Barack Obama bei einer Midterm-Wahlkampfveranstaltung in Ohio.
WASHINGTON taz | US-Präsident Barack Obama hat sich in der vergangenen
Woche als vermittelndes Sozialtalent bewiesen. Durch unermüdliche
Überzeugungsarbeit hat er binnen einer Woche die größte Steuerreform des
Landes, die Abschaffung eines diskriminierenden Homo-Gesetzes und den
START-Vertrag durchgeboxt. Durch eine Instanz zumal, die als
"Gesetzesverhinderungskammer" gilt: den Senat.
"Es ist viel schwerer, dort ein Gesetz durchzubringen, als es zu
verhindern", sagte kürzlich ein frustrierter Parlamentsabgeordneter: Das
noch bis Ende des Jahres von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus
habe seit Obamas Amtsantritt hunderte von Gesetzen vorbereitet, die im
100-köpfigen Senat gar nicht erst behandelt worden seien. Gesetze brauchen
dort mindestens eine 60-Stimmen-Mehrheit. Für manche sieht die Verfassung
sogar eine Zweidrittelmehrheit vor.
In den USA werden die Gesetzesvorlagen zumeist vom Repräsentantenhaus
eingebracht. Doch viele Gesetzesvorlagen scheitern bereits daran, dass sie
der Senat gar nicht erst beachtet werden. Ist das der Fall, kommt es
meistens zu Veränderungen des Textes. Dann muss er wieder zurück ins
Repräsentantenhaus, wo ein Vermittlungsausschuss sich der veränderten
Fassung annimmt. Auch dieser Prozess kann sich über Monate hinziehen.
Obama hat diese Erfahrung zuletzt bei seinem Herzensanliegen, der
Gesundheitsreform, gemacht. Gerettet hatte er sie durch einen Trick. Eine
Art von Gesetzen kann aus Notgründen im Senat ohne die erforderliche
Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verabschiedet werden: Gesetze, die die
Staatskasse betreffen. Also deklarierte Obamas Regierung die
Gesundheitsreform schlichtweg als Haushaltsgesetz. Damit genügte die
einfache Mehrheit von 51 Stimmen.
Dass Obama das START-Abkommen noch vor der Weihnachtspause durch den Senat
peitschen wollte, ist nicht verwunderlich: Noch kontrollieren die
Demokraten dort 58 der 100 Sitze. Nach der Schlappe bei den Midterm-Wahlen
schrumpft die Mehrheit ab Januar auf 53. Im Zweifel macht das keinen
Unterschied: Solange die Demokraten nicht die nötige Mehrheit für ein
Gesetz haben, können die Konservativen jedes Vorhaben durch als
"Filibuster" bezeichnete Dauerreden totdebattieren.
22 Dec 2010
## AUTOREN
Antje Passenheim
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