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# taz.de -- START-Abrüstungs-Vertrag: Obamas Triumph
> Bei einer Testabstimmung bekommt der START-Vertrag eine
> Zweidrittelmehrheit im Senat. Es ist der umfangreichste Atomwaffenvertrag
> seit 40 Jahren.
Bild: Ernster Blick Obamas - dabei darf er sich über republikanische Stimmen f…
Das beste Weihnachtsgeschenk bescherten dem US-Präsidenten ausgerechnet die
Republikaner: Barack Obama steht mit dem START-Vertrag vor seinem größten
außenpolitischen Triumph. Der Ratifizierung des neuen Abkommens zur
atomaren Abrüstung steht in Washington praktisch nichts mehr im Weg. Schon
bei einer Testabstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) kamen die Demokraten
mit 67 Stimmen auf eine gute Zweidrittelmehrheit.
Elf konservative Senatoren - zwei mehr als benötigt - votierten für den
umfassendsten Atomwaffenvertrag, den es seit über 40 Jahren zwischen den
beiden ehemaligen Mächten des Kalten Kriegs gegeben hat. Noch im Laufe des
Mittwochs wollten die Senatoren dann Ernst mit ihrem Votum machen, um
rechtzeitig in die Weihnachtsferien zu verschwinden. Dann soll der im April
vereinbarte Vertrag in Moskau ratifiziert werden.
Präsident Obama hatte dem als "New Start" benannten Abkommen mit Russland
eine so hohe Priorität beigemessen, dass er dafür seine Familie in den
Weihnachtsurlaub nach Hawaii vorfliegen ließ. Der nach den desaströsen
Midterm-Wahlen von vielen bereits angezählte Präsident steht kurz vor
Jahresende besser da als je zuvor. Er verbuchte mit der Abstimmung den
dritten großen überparteilichen Erfolg binnen einer Woche: Erst war seine
Steuerreform durchgegangen, dann hatte der Senat das diskriminierende "Dont
ask, dont tell"-Gesetz für Homosexuelle in der Armee gekippt. Nun zeigte
sich, dass er die Republikaner im Senat beim Atomwaffenabkommen spalten
konnte.
Obama hatte für den "Vertrag von nationalem Sicherheitsinteresse" in den
vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich politische Mund-zu-Mund-Beatmung
bei den kritischen Republikanern gemacht. Unterstützt wurde er von
Verteidigungsminister Robert Gates sowie führenden Militärs wie
Generalstabschef Mike Mullen, der die Senatoren vor der Testabstimmung
erneut dazu aufrief, das Abkommen zu billigen. "Der Vertrag verbessert
unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: die Bürger der USA
zu schützen und zu verteidigen. Je schneller er ratifiziert wird, desto
besser." Rückendeckung bekam Obama auch von führenden Republikanern wie
Expräsident George W. Bush, Exaußenministerin Condoleezza Rice oder dem
ehemaligen Verteidigungsminister Colin Powell.
Der neue START-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten, nuklearen
Langstreckenraketen auf beiden Seiten um bis zu 30 Prozent, das heißt: Der
Atomwaffenbestand schrumpft auf je 1.550 stationierte strategische
Nuklearsprengköpfe. Die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme wird auf
je 700 begrenzt. Zwar wird im Vertrag jeder Sprengkopf einzeln gezählt.
Allerdings wird auch jeder amerikanische B-52-Bomber als einer gewertet,
obwohl er bis zu 20 Sprengköpfe an Bord hat. Das alte START-Abkommen von
1991 war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Seitdem haben auch keine
gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden.
"Das heutige überparteiliche Votum beseitigt eine entscheidende Hürde",
lobte der demokratische Senator und Vorsitzende des Komitees für auswärtige
Beziehungen, John Kerry. "Wir sind kurz davor, ein neues Kapitel in der
40-jährigen Geschichte des Ringens mit der Bedrohung durch Atomwaffen zu
schreiben."
Dieses Kapitel hatte allerdings in den vergangenen Wochen wiederholt an
einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder starteten die Republikaner
Blockadeversuche, angeführt von Expräsidentschaftskandidat John McCain
sowie dem Oppositionsführer im Senat, Jon Kyle, beide aus Arizona. Kyle
kritisierte den Inhalt des Abkommens und verglich die Verhandlungen
zwischen Moskau und Washington mit einem unbedachten Autohandel.
Die Gegner befürchten vor allem, dass der Vertrag das geplante
US-Raketenabwehrprogramm in Osteuropa einschränken könnte. Sie versuchten,
den Senat zu Umformulierungen zu bewegen, die wiederum erneute
Verhandlungen mit Moskau nötig gemacht und das Projekt unter Umständen um
Monate verzögert hätten. Doch selbst Konservative lehnten das entschieden
ab.
22 Dec 2010
## AUTOREN
Antje Passenheim
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