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# taz.de -- Homosexuelle und Migranten diskriminiert: Obama scheitert im Senat
> Migrationsreform und die Abschaffung der Diskriminierung von
> Homosexuellen im Militärdienst scheitern im US-Senat. Beides waren
> Wahlversprechen von Präsident Barack Obama.
Bild: Protestaktion gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in der Army.
WASHINGTON taz | "Abgelehnt". Der US-Senat, in dem 60 der 100 Stimmen nötig
sind, um eine Mehrheit zu haben, hat am Donnerstag zweimal "Nein" gesagt.
Dabei ging es um Reformen, deren Umsetzung noch vor wenigen Monaten als
Gewissheit vor Jahresende galten. Der Senat lehnte das DREAM-Gesetz ab, das
mehr als zwei Millionen jungen "Illegalen" einen Weg zum legalen Aufenthalt
in den USA eröffnen sollte. Und er stemmte sich außerdem gegen die
Abschaffung der Diskriminierung von schwulen und lesbischen Soldaten.
Präsident Barack Obama hatte beide Reformen in seinem Wahlkampf vor zwei
Jahren versprochen. Noch im Januar versprach er vor dem Kongress, dass das
"Dont ask, dont tell"-Gesetz bis zum Jahresende abgeschafft werden würde.
Das in den USA als "DADT" bekannte Gesetz war 1993 in Kraft getreten. Es
sollte eine Verbesserung sein, denn es öffnete Homosexuellen den Zugang zum
Militärdienst. Doch zugleich zwang es sie, ihre sexuelle Orientierung
geheim zu halten. Andernfalls droht ihnen die Entlassung.
Seit dem Inkrafttreten von DADT sind 13.500 SoldatInnen aus dem
Militärdienst entlassen worden, weil sie sich entweder selbst geoutet
hatten oder von anderen denunziert worden waren. Zigtausende weitere
SoldatInnen leben mit der permanenten Angst vor Entdeckung.
Homosexuellen-Gruppen, darunter solche, in denen ehemalige Militärs
organisiert sind, verlangen seit langem die Abschaffung des
diskriminierenden Gesetzes. Unterstützt wurden sie dabei zuletzt nicht nur
von linken Gruppen, sondern auch von VertreterInnen der republikanischen
Partei. Mehrfach haben auch Gerichte gegen Entlassungen wegen DADT
entschieden.
Selbst Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain erklärte, dass er bereit
sei, DADT abzuschaffen: "Vorausgesetzt, die Militärs sind einverstanden."
Am 1. Dezember hat das Pentagon eine umfassende Studie vorgelegt, wonach
sich eine große Mehrheit der Militärangehörigen für die Abschaffung von
DADT ausspricht. Verteidigungsminister und Militärführung hatten schon im
Frühling Zustimmung erklärt.
Doch im Vorfeld der Halbzeitwahlen, als sich immer klarer abzeichnete, dass
die kleine, aber radikale rechte Tea-Party-Bewegung das ideologische Klima
bei den RepublikanerInnen nach rechts verschob, machte McCain eine
Kehrtwende. Auch seine Gattin Cindy, die noch kurz zuvor in einem Werbefilm
einer Schwulengruppe für die Abschaffung von DADT eingetreten war,
erklärte, sie stünde hinter ihrem Mann.
Zuletzt blieb im Senat mit Susan Collins nur eine einzige Republikanerin
übrig, die den Mut hatte, für die Abschaffung von DADT zu stimmen. Das
ergab 57 Stimmen - drei zu wenig, um die Abstimmung zu gewinnen. Falls
Präsident Obama sein Versprechen einer Abschaffung von DADT noch vor
Jahresende einhalten will, muss er jetzt andere Wege gehen.
Auch das DREAM-Gesetz, eine Abkürzung für "Development, Relief and
Education for Alien Minors", hat bereits eine lange Geschichte von
gescheiterten Versuchen hinter sich. Rund 12 Millionen Menschen, davon die
meisten aus Lateinamerika, leben ohne Papier in den USA. Seit 2001 - damals
unter George W. Bush - suchen die US-Regierungen nach Möglichkeiten,
zumindest den jüngeren einen legalen Aufenthalt zu verschaffen. Bislang
sind sämtliche gesetzlichen Anläufe gescheitert.
Der jetzt gescheiterte letzte Anlauf hätte einer sehr streng ausgewählten
Gruppe von etwas mehr als zwei Millionen jungen Latinos einen legalen Weg
eröffnet. Als Voraussetzung dafür, dass sie einen Antrag auf eine
Aufenthaltsgenehmigung stellen dürfen, nennt die jetzt abgelehnte Version
des DREAM-Gesetzes, dass sie mindestens seit fünf Jahren in den USA leben
müssen, einen Schulabschluss haben, entweder studieren oder im Militär
dienen und dass sie keine Vorstrafe haben.
Die Betroffenen sind in ihrer Mehrheit schon als Babys oder Kleinkinder in
die USA gekommen und haben das Land seither nie wieder verlassen. Denn in
dem Moment, wo sie in die Herkunftsländer ihrer Eltern reisen, verlieren
sie jede Aufenthaltsmöglichkeit in den USA.
10 Dec 2010
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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