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# taz.de -- Einigung in der Steuerpolitik: Die USA testen die große Koalition
> In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen
> Steuer-Kompromiss geeinigt. Präsident Obama sagte, das Ergebnis hätte so
> keiner gewollt.
Bild: Präsentierte den Kompromis: US-Präsident Barak Obama.
WASHINGTON taz | Die Börse reagierte zuerst. Am Tag, nachdem Barack Obama
seine Bereitschaft zu einer vorläufigen Verlängerung der Steuernachlässe
für alle verkündet hatte - MillionärInnen inklusive -, ging die Bewertung
der "Futures" am Dienstagmorgen steil nach oben.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrschte unterdessen
Katerstimmung: Schließlich hatte der Präsident in seinem eigenen Wahlkampf
ein Ende der Steuergeschenke an SpitzenverdienerInnen versprochen. Mehrere
demokratische Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus drohen bereits,
dass sie dem Kompromiss nicht zustimmen werden.
"Es ist nicht 100 Prozent das, was ich möchte, und nicht 100 Prozent das,
was die Republikaner wollen", kommentiert Obama das Steuerpaket. Der
Präsident stellte den vom Weißen Haus mit den ChefInnen beider Parteien in
beiden Kammern des Kongresses ausgehandelten Kompromissvorschlag am
Montagabend persönlich vor.
Danach werden die "Bush-Steuern" auf weitere zwei Jahre verlängert. Ohne
diese Verlängerung würden die von George W. Bush vor zehn Jahren
eingeführten Steuersenkungen - sowohl die für VerdienerInnen von mehr als
250.000 Dollar pro Jahr als auch für NiedriglohnempfängerInnen - am Ende
dieses Jahres auslaufen.
Gleichzeitig mit der Steuererleichterung für alle soll die Unterstützung
für zwei Millionen Arbeitslose, die ebenfalls zum Jahresende auslaufen
sollte, um 13 Monate verlängert werden. Zusätzlich sieht das
Kompromisspaket kleine steuerliche Erleichterungen für StudentInnen sowie
massive Steuerbefreiungen für Unternehmen, die investieren, und für
ImmobilienbesitzerInnen vor.
Wie viel Geld dem US-Fiskus durch das Steuerpaket entgehen wird, ist offen.
Schon jetzt zeigen Schätzungen, dass es die Steuereinnahmen um bis zu 700
Milliarden Dollar senken wird. Doch angesichts von 9,8 Prozent
Arbeitslosigkeit sah Obama Handlungsbedarf. Paradoxerweise begründete er
seine radikale Kehrtwende bei dem Beibehalt der Steuernachlässe auch für
SpitzenverdienerInnen mit sozialer Gerechtigkeit.
In einer Pressekonferenz im Weißen Haus, bei der keine Fragen an den
Präsidenten zugelassen waren, sagte er: "Ich will nicht, dass der
politische Krieg in Washington den Familien der Mittelklasse schadet." Er
habe dem Verlangen der RepublikanerInnen nachgegeben, denen es, so Obama,
um die zwei Prozent SpitzenverdienerInnen ginge, um zu verhindern, dass die
Einkommen von ArbeiterInnen und Mittelschicht ab 1. Januar durch höhere
Steuerbelastungen sinken, und um zu verhindern, dass Arbeitslose am Ende
ihrer Bezugsrechte ab 1. Januar in noch tieferes Elend und Obdachlosigkeit
schlittern.
Für Obama ist der Vorschlag die erste ausgestreckte Hand an die erstarkte
Republikanische Partei. Nachdem er die großen Projekte der ersten Hälfte
seiner Amtszeit ohne republikanische Stimmen durchsetzen konnte, ist er
fortan auf sie angewiesen.
7 Dec 2010
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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