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# taz.de -- Kommentar US-Kongresswahlen: Der Präsident braucht neue Ideen
> Barack Obama ist mit seinen Wahlversprechen gescheitert - und dafür
> abgestraft worden. Die Republikaner werden jedoch keine Verantwortung
> übernehmen.
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama sind am Dienstag haarscharf an
einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Sie haben zwar, wie alle Umfragen
prognostiziert hatten, das Repräsentantenhaus verloren, den Senat aber
knapp halten können. Allerdings: Politik können mit diesen knappen
Mehrheiten beide Seiten nicht machen. So ist der Wahlausgang vom Dienstag
vor allem der Beginn des Wahlkampfes für 2012, wenn Präsident Obama
wiedergewählt werden möchte.
Die große Frage ist, auf welcher Grundlage ein solcher Wahlkampf eigentlich
geführt werden soll. Denn das eigentliche Desaster für die Demokraten liegt
darin, dass ein Großteil der Wechselwähler, die noch vor zwei Jahren den
triumphalen Sieg Obamas und klare Mehrheiten der Demokraten in beiden
Häusern des Kongresses ermöglicht hatten, diesmal republikanisch gestimmt
hat und dabei, das zeigen die Nachwahlbefragungen, den Kernargumenten der
Republikaner gefolgt ist. Die sind: Wir brauchen eine kleinere Regierung,
die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, diese Regierung überdehnt ihr
Mandat, wofür immer wieder die Gesundheitsreform als Beispiel genannt wird.
Die Vorwürfe sind in sich widersprüchlich: Einerseits wird Obama
vorgehalten, sich nicht ausreichend um die Wiederbelebung der Wirtschaft
gekümmert zu haben, andererseits wird sein
787-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm als zu teuer kritisiert.
Einerseits sollen die Staatsausgaben gekürzt werden, andererseits soll in
Jobs investiert werden. Es ist das Vorrecht einer jeden Opposition,
unschlüssige Kritik zu äußern. Aber ab Januar müssten die Republikaner mit
ihrer neuen Mehrheit im Haus eigentlich Verantwortung mitübernehmen, und da
geht solch ein Unsinn nicht mehr. Bloß: sie werden es nicht tun. Ihr
einziges Ziel wird es sein, Obama keinerlei Siege zu gönnen, die ihm 2012
helfen könnten.
So ist dieser Wahlausgang mehr als nur ein Referendum über die bisherige
Amtszeit Barack Obamas, er ist auch eine Absage an die Reformfähigkeit der
USA. Obama ist bei seinem vielleicht wichtigsten Wahlversprechen, der
Veränderung des Systems der politischen Entscheidungsfindung, tatsächlich
gescheitert.
Auf Obama und die Demokraten kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, der
zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit ein Thema zu geben, das am Wahltag
2012 positiv angenommen werden kann. Stillstand ist keine gute PR-Idee für
einen Amtsinhaber, zu großen Veränderungen wird es aber nicht reichen. Viel
zu spät, nämlich erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, hat Obama
damit begonnen, leidlich volksnah zu verteidigen, was er in den letzten 21
Monaten zustande gebracht hat. Wenn er diesen Kommunikationsfaden mit einer
neuen Idee aufrecht erhält, kann er wiedergewählt werden.
3 Nov 2010
## AUTOREN
Bernd Pickert
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