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# taz.de -- Unterhaus
Recht auf Sterbehilfe in Großbritannien: Durchbruch für die Selbstbestimmung
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten
Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für
das Recht auf Sterbehilfe.
England und Wales: Abtreibungen bald straffrei
Bislang blieben Schwangerschaftsabbrüche nur bis zur 24. Woche für Frauen
straflos. Die Gesetzesänderung bezieht die beteiligten Ärzte nicht ein.
Unterhauswahl in Japan: Kein großes Herz für Politiker
Skurrile Regelungen schränken den Wahlkampf für das Votum am Sonntag ein.
Posten können vererbt werden. Beides stützt die Dauerregierungspartei LDP.
Debatte um Gazakrieg in Großbritannien: Chaos im Unterhaus
Eine Abstimmung zum Gazakrieg sorgt in London für Tumult. Mittlerweile
fordern mehr als 50 Abgeordnete den Rücktritt des Präsidenten des
Unterhauses.
Morddrohungen gegen britischen Tory: Mike Freer gibt auf
Nach einem Brandanschlag und Gewaltandrohungen will der Tory nicht mehr
fürs Unterhaus kandidieren. Das hat auch mit seiner Haltung zu Israel zu
tun.
Streit über Asylgesetz in Großbritannien: Etappensieg für Premier Sunak
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von
nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs
Unterhaus.
Parlament in Indien: Wenn Kritik zur Ruhestörung wird
Wegen „Ruhestörung“ wurden in Indien 140 Abgeordnete der Opposition aus
Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Der Regierung passt das gut.
Nahost-Debatte in Großbritannien: Meuterei auf dem Labourdampfer
Auch die britische Linke streitet über den Nahost-Krieg: 58
Labour-Abgeordnete stimmen gegen einen Antrag der eigenen Partei.
Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform
Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während
des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
Britische Labour-Partei vor Wahlen 2024: Radikal war gestern
Jeremy Corbyn, Liebling der Linken, tritt nicht mehr als Kandidat für die
britische Labour-Partei an. Der Kurswechsel von Parteichef Starmer sorgt
für Unruhe.
Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen
Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben,
damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.
Johnson-Nachfolge bei den Tories: Zwischen Patrioten und Liberalen
Bei den britischen Konservativen laufen sich die Politiker:innen für
Johnsons Nachfolge warm. Die Bandbreite der Kandidat:innen ist groß.
Aufreger im britischen Parlament: Tory schaut Pornos in der Sitzung
Bei der Beschwerdestelle des britischen Parlaments häufen sich Vorwürfe
sexueller Übergriffe gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder.
Boris Johnson und Corona: Tory-Rebellion gegen 3G-Regeln
England hat nun schärfere Coronaregeln. Doch die Abstimmung darüber
entwickelte sich zur Niederlage für den Premier Boris Johnson.
Parlamentarier in Großbritannien: Neue Regeln für Nebenjobs
Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs
von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein.
Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die
Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum
islamistischen Extremismus als Motiv.
Bericht über Londons Pandemiepolitik: Mit „Gruppendenken“ gegen das Virus
Ein Bericht wirft der britischen Regierung Fehler in der Coronapolitik vor.
So sei sie anfangs „fatalistischen“ Wissenschaftlern unkritisch gefolgt.
Zustimmung zum Brexit-Deal: Britisches Unterhaus sagt yes!
Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den
Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
Abstimmung über Binnenmarktgesetz: Klare Mehrheit für Boris Johnson
Großbritanniens Premier nimmt mit der Abstimmung im Unterhaus über sein
umstrittenes Gesetz zur einseitigen Änderung des Brexit-Deals die erste
Hürde.
Neuwahlen in Großbritannien: Erstaunlich unpopulär
Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus. Was man über die
Abstimmung wissen muss – und worum es auf der Insel jetzt geht.
Nachfolge von John Bercow: Der Speaker und die Schweigekultur
In Großbritannien wählt das Unterhaus einen Nachfolger für
Parlamentspräsident Bercow. Er hinterlässt auch eine „toxische“
Umgangskultur.
Parlamentsvotum zum Brexit: EU steuert Aufschub an
Die Abgeordneten im Unterhaus haben den Brexit-Zeitplan der Regierung
gekippt. Nun deutet alles auf Verschiebung hin – und eventuell auf
Neuwahlen.
Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsantrag
Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein
knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.
Boris Johnsons widersprüchliches Image: Die zwei Gesichter des Premiers
Er ist konservativ wie chaotisch, konfrontativ und vernünftig. Beim
Tory-Parteitag zeigte sich Boris Johnson in seiner ganzen
Widersprüchlichkeit.
„Yellowhammer“-Prognosen für Brexit: Ein schlechtes Hollywood-Szenario
Hamsterkäufe, Polizeieinsätze, Engpässe: Die britische Regierung rechnet
beim No-Deal mit schlimmen Folgen. Doch nicht alle Dokumente wurden
freigegeben.
Britisches Parlament in Zwangspause: Chaos in the House
In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus
Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen –
will das aber nicht.
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus: Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Großbritanniens Premier hat keine Zweitdrittelmehrheit in der Abstimmung
über Neuwahlen erreicht. Das Parlament will zudem einen Brexit-Aufschub.
Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!
Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn
jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.
Machtkampf im britischen Unterhaus: No-Deal-Gegner erzwingen Abstimmung
Das Parlament hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das einen
No-Deal-Brexit verhindern soll. Stimmen die Abgeordneten dafür, will
Johnson Neuwahlen beantragen.
Proteste gegen den britischen Premier: „Stoppt den Putsch“
Zehntausende demonstrieren gegen die angekündigte Unterbrechung des
Parlaments. Linke Protestler hoffen auf einen Volksaufstand gegen Boris
Johnson.
Großbritannien und der Brexit: Der clevere Schachzug des Boris J.
Das britische Unterhaus wird lahmgelegt. Ein Austritt des britischen
Königreichs aus der EU ohne Deal scheint unausweichlich. Oder?
Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie
Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er
das? Und hätte die Queen das verhindern können?
Neuer Termin nach der Europawahl: May plant Brexit-Abstimmung im Juni
Drei Mal ist der Vertrag für den EU-Ausstieg im britischen Unterhaus
durchgefallen. Premierministerin Theresa May will nun Anfang Juni erneut
abstimmen lassen.
Brexit-Voten im britischen Parlament: Anträge erneut abgelehnt
Die Alternativen zu den Brexit-Vorschlägen der britischen Premierministerin
May erhalten keine Mehrheit im Unterhaus. Das Kabinett trifft sich zur
Krisensitzung.
Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das
EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile
zerlegt.
Dritte Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Eher schlechte Chancen für Erfolg
Der Parlamentspräsident erinnert daran, dass das britische Unterhaus nach
den beiden vorangegangenen Brexit-Abstimmungen umdenken muss.
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Alternativen ohne Mehrheit
Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt keine der Brexit-Alternativen eine
Mehrheit. Zuvor hatte Premierministerin May ihren Rücktritt ins Spiel
gebracht.
Unterhaus-Speaker John Bercow: Lust an der Provokation
John Bercow leitet das britische Unterhaus und lenkt Debatten ungeniert.
Früher war er Chef besonders durchgeknallter Thatcher-Groupies.
Kommentar Brexit-Spiele im Unterhaus: Brexit-Soap, neue Staffel
Das britische Unterhaus reißt die Initiative an sich, um Alternativen zu
Mays Brexit-Deal zu beraten. Aber was nützt das?
Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Unterhaus entscheidet gegen May
Die britischen Abgeordneten erhöhen den Druck. Gegen den Willen der
May-Regierung wollen sie nun selbst über Alternativen zum Brexit-Deal
abstimmen.
Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt
Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen
fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte
Brexit-Abstimmung wackelt.
Brexit-Ansprache im britischen Unterhaus: May bietet Verschiebung an
Sollte das britische Unterhaus das Gesprächsergebnis mit der EU nicht
billigen, darf es über eine Verschiebung abstimmen.
Verschobene Abstimmung im Parlament: Auf Rettungsreise
Nach Absage der Brexit-Abstimmung sucht Theresa May in Europa das Gespräch
– aber findet dort nur höfliche Unverbindlichkeit.
Bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Mit dem Zepter gezockt
Ein britischer Abgeordneter hat versucht, das Zepter aus dem Unterhaus zu
entwenden. Wie kommt man auf so eine Idee? Eine gedankliche Annäherung.
Brexit-Verhandlungen im Unterhaus: Rechtsgutachten verhärtet Fronten
Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag
schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht
politisches Chaos.
„Lame-Duck-Coup“ im US-Staat Wisconsin: Ein parlamentarischer Putsch
In Wisconsin wurden zahlreiche Landesgesetze geändert. Dadurch werden die
Rechte des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt.
Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments fraglich
Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa
May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken.
Brexit-Entscheid im britischen Unterhaus: EU-Austrittsgesetz durchgewunken
Lange Debatten, viele Anträge: Das Unterhaus hat das umstrittene
EU-Austrittsgesetz nun verabschiedet. Dieses muss jetzt hohe Hürden im
Oberhaus nehmen.
Britischer Parlamentssprecher zu Trump: Er darf nicht rein
Premierministerin Theresa May lud Trump zu einem Staatsbesuch ein. Dafür
gab's viel Kritik. Im Parlament will man ihn nicht haben.
Debatte im britischen Unterhaus: Trump darf nach Großbritannien
Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump
wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.
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