Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
> Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das
> EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile
> zerlegt.
Bild: Lachen oder weinen? Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in…
London dpa | Das britische Parlament stimmt am Freitag (gegen 15.30 Uhr)
erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow
ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage
„substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide.
Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu
zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht
aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung
stehen.
Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr
zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog
alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. [1][Sie bot sogar
ihren baldigen Rücktritt an], sollte das Abkommen im Parlament doch noch
angenommen werden.
Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt
hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow
kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel,
wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt
werden kann.
## Es droht ein No-Deal-Brexit zum 12. April
Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den
22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritanniens an der Europawahl vom
23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die
Ratifizierung gewinnen.
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu
der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die
Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU
ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer
Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich
ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des
Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig.
Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, [2][bis zum Austritt am 22.
Mai] die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das
Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige
Premierminister müssten sich nicht daran halten.
Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am
Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich
nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück,
wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so
Corbyn.
Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren
Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf
deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich
weiter.
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte
an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen,
dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne.
## Sechs Millionen Menschen unterzeichnen Online-Petition
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die
Europawahl, Manfred Weber, forderte das Unterhaus auf, dem
Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. Großbritannien müsse
sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder
chaotisch“ von der EU trennen wolle, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Sollte es zu keiner Einigung
kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen.“ 2016 hatten die
Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Brexit
votiert.
Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über [3][acht Alternativen
zum Brexit-Kurs] der britischen Premierministerin abgestimmt – doch hatte
kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Am Montag sind im Unterhaus weitere
Abstimmungen geplant. Zugleich soll es dann eine Debatte über die
Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, die rund
sechs Millionen Menschen unterzeichnet haben.
29 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Mays-Ruecktrittsangebot/!5581622
[2] /EU-beschliesst-neuen-Brexit-Zeitplan/!5579736
[3] /Brexit-Abstimmung-im-Unterhaus/!5584010
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Abstimmung
Unterhaus
Europawahl
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erneute Brexit-Abstimmung in London: Wieder ein Korb für May
Zum dritten Mal hat das Unterhaus das Brexit-Abkommen der Premierministerin
abgelehnt. Brüssel rechnet nun mit einem ungeregelten Austritt.
Lage der Demokratie in Großbritannien: No. No. No. No. No. No. No. No.
Brexit-Chaos für Feinschmecker: Das Parlament lehnt die eigenen Vorschläge
ab. Theresa May bietet ihren Rücktritt an. Wer blickt noch durch?
Kommentar Mays Rücktrittsangebot: Plot ohne Popcorn
Der Wunsch nach einem Ende des Brexit-Streits wächst – egal wie. Doch so
einfach ist es nicht. Es geht dabei um die Rechte von Millionen Menschen.
Dritte Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Eher schlechte Chancen für Erfolg
Der Parlamentspräsident erinnert daran, dass das britische Unterhaus nach
den beiden vorangegangenen Brexit-Abstimmungen umdenken muss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.