# taz.de -- Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt | |
> Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das | |
> EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile | |
> zerlegt. | |
Bild: Lachen oder weinen? Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in… | |
LONDON dpa | Das britische Parlament stimmt am Freitag (gegen 15.30 Uhr) | |
erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow | |
ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage | |
„substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide. | |
Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu | |
zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht | |
aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung | |
stehen. | |
Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr | |
zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog | |
alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. [1][Sie bot sogar | |
ihren baldigen Rücktritt an], sollte das Abkommen im Parlament doch noch | |
angenommen werden. | |
Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt | |
hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow | |
kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, | |
wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt | |
werden kann. | |
## Es droht ein No-Deal-Brexit zum 12. April | |
Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den | |
22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritanniens an der Europawahl vom | |
23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die | |
Ratifizierung gewinnen. | |
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu | |
der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die | |
Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU | |
ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits. | |
Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer | |
Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich | |
ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des | |
Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig. | |
Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, [2][bis zum Austritt am 22. | |
Mai] die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das | |
Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige | |
Premierminister müssten sich nicht daran halten. | |
Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am | |
Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich | |
nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück, | |
wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so | |
Corbyn. | |
Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren | |
Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf | |
deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich | |
weiter. | |
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte | |
an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen, | |
dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. | |
## Sechs Millionen Menschen unterzeichnen Online-Petition | |
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die | |
Europawahl, Manfred Weber, forderte das Unterhaus auf, dem | |
Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. Großbritannien müsse | |
sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder | |
chaotisch“ von der EU trennen wolle, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. | |
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Sollte es zu keiner Einigung | |
kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen.“ 2016 hatten die | |
Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Brexit | |
votiert. | |
Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über [3][acht Alternativen | |
zum Brexit-Kurs] der britischen Premierministerin abgestimmt – doch hatte | |
kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Am Montag sind im Unterhaus weitere | |
Abstimmungen geplant. Zugleich soll es dann eine Debatte über die | |
Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, die rund | |
sechs Millionen Menschen unterzeichnet haben. | |
29 Mar 2019 | |
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