# taz.de -- Dritte Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Eher schlechte Chancen für … | |
> Der Parlamentspräsident erinnert daran, dass das britische Unterhaus nach | |
> den beiden vorangegangenen Brexit-Abstimmungen umdenken muss. | |
Bild: Weiß auch nicht mehr weiter: Theresa May im britischen Unterhaus | |
LONDON afp | Nach ihrem Rücktrittsangebot hofft die britische | |
Premierministerin Theresa May, ihr Brexit-Abkommen doch noch im Parlament | |
durchsetzen zu können. Sie will am Freitag erneut darüber abstimmen lassen | |
und kann dabei auf neue Unterstützer hoffen. Die nordirische DUP, die als | |
Mehrheitsbeschaffer nötig wäre, bleibt allerdings weiterhin bei ihrem Nein. | |
Es wäre bereits das dritte Votum im britischen Unterhaus über den | |
Brexit-Vertrag, den die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat. | |
[1][Zuvor hatten die Abgeordneten ihn zweimal klar abgelehnt]. Ob es am | |
Freitag tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist allerdings ungewiss. Die | |
Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte, die Regierung warte noch auf die | |
Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. | |
Der Parlamentspräsident hatte zuvor erklärt, die Regierung könne kein | |
weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. | |
Leadsom erklärte, die Regierung sei sich bewusst, dass ihre | |
Abstimmungsvorlage Bercows Vorgaben erfüllen müsse. Die Absprache dazu sei | |
im Gange. | |
## Es droht ein No-Deal-Brexit | |
Ursprünglich sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März | |
verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis | |
zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Plan am Freitag verabschiedet wird. | |
Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, | |
welche Schritte Großbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein | |
Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit. | |
„Wir können nur sicherstellen, dass wir die EU rechtzeitig zum 22. Mai | |
verlassen, wenn wir das Austrittsabkommen bis 23.00 Uhr am 29. März | |
verabschieden“, sagte Leadsom. | |
[2][May hatte am Mittwoch gesagt, sie sei bereit, ihr Amt früher als | |
geplant aufzugeben.] „Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den | |
Brexit abschließen“, fügte sie hinzu. Nachdem sie sich zuletzt mit | |
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert sah, verschaffte | |
ihr die Ankündigung ein wenig Luft: Mehrere prominente Tories, die als | |
Kandidaten für Mays Nachfolge gelten, signalisierten ihre Unterstützung für | |
das zuvor von ihnen abgelehnte Abkommen. | |
Der frühere Außenminister Boris Johnson sagte dem „Daily Telegraph“, er | |
werde „im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt | |
haben“, Mays Vertrag unterstützen. Johnson fügte hinzu, dieser Schritt tue | |
ihm „sehr, sehr leid“ und erfülle ihn mit Schmerz. | |
Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, bleibt | |
hingegen bei ihrem Nein. Damit sind die Chancen für einen Erfolg bei der | |
dritten Abstimmung eher schlecht. Die „Financial Times“ schrieb dazu, die | |
DUP habe Mays „Rücktritts-Schachzug vereitelt“. Das Boulevardblatt „Daily | |
Mail“ fragte seine Leser auf der Titelseite: „Wird ihr Opfer umsonst sein?�… | |
## Die britische Finanzwelt reagiert uneinheitlich | |
Wenige Stunden nach Mays Rücktrittsangebot hatten die Abgeordneten des | |
Unterhauses versucht, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, | |
welches Brexit-Szenario die größte Zustimmung findet. Dazu gehörten ein | |
harter Brexit, eine Zollunion mit der EU und ein Referendum über einen vom | |
Parlament abgesegneten Austrittsvertrag. Eine Mehrheit gab es für keinen | |
der acht Vorschläge. Die Tageszeitung „The Guardian“ titelte daraufhin: | |
„Das Parlament darf endlich mitreden: Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. | |
Nein. Nein.“ | |
Die EU-Kommission reagierte auf das Abstimmungsergebnis vom Mittwochabend | |
mit einem Aufruf zur Einigung. „Wir haben gestern Abend acht ‚Neins‘ | |
gezählt“, sagte ein Kommissionssprecher. „Jetzt brauchen wir ein ‚Ja‘,… | |
voran zu kommen.“ Auch die britische Automobilindustrie forderte eine | |
Einigung und rief dazu auf, einen No-Deal-Brexit um jeden Preis zu | |
vermeiden. Die britische Finanzwelt reagierte am Donnerstag uneinheitlich: | |
Während das Pfund fiel, gingen die Kurse an der Londoner Börse leicht nach | |
oben. | |
28 Mar 2019 | |
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