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# taz.de -- Verhandlungen über Brexit: May stellt Rücktritt in Aussicht
> Premierministerin May versucht ihren Brexit-Deal noch zu retten. Dafür
> soll sie laut Medienberichten auch den eigenen Rücktritt angeboten haben.
Bild: Theresa May versucht alles, um den Brexit noch durchzuziehen
London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May hat
Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das
Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. Sie werde die nächste Phase
der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May demnach bei einer Rede vor
Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch. Das berichteten
britische Medien übereinstimmend. Ein Regierungssprecher wollte sich auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu zunächst nicht äußern.
Das britische Parlament suchte derweil am Mittwoch auf eigene Faust nach
Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John
Bercow wählte dafür 8 von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehören der
Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union
auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein
zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit
zu verhindern.
Den Abgeordneten sollte eine Liste vorgelegt werden, auf der sie jede der
Optionen entweder annehmen oder ablehnen können. Auch Enthaltungen waren
möglich. Die Abstimmung war für 20 Uhr vorgesehen, mit dem Ergebnis wurde
zwischen 22 und 23 Uhr gerechnet.
Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen Premierministerin Theresa May
und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die
sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden
Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine
Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der
Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu
ignorieren.
Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den
Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals vorzulegen.
Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der
erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits,
dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.
## Bercow könnte Abstimmung verhindern
Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei [1][John
Bercow]: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser
Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur
substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen
können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute
Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel
zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der
EU-freundlichen Abgeordneten vor.
Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die
Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine
Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das
Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt
die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor
diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit
dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche
gerechnet.
Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident
Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere
Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl
Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine „wachsende Mehrheit von Menschen“ im
Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im
Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden.
Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem
Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren
Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der
Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament
gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk
nun. Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt
eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU
unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am
Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen waren.
27 Mar 2019
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