# taz.de -- Verhandlungen über Brexit: May stellt Rücktritt in Aussicht | |
> Premierministerin May versucht ihren Brexit-Deal noch zu retten. Dafür | |
> soll sie laut Medienberichten auch den eigenen Rücktritt angeboten haben. | |
Bild: Theresa May versucht alles, um den Brexit noch durchzuziehen | |
LONDON dpa | Die britische Premierministerin Theresa May hat | |
Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das | |
Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. Sie werde die nächste Phase | |
der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May demnach bei einer Rede vor | |
Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch. Das berichteten | |
britische Medien übereinstimmend. Ein Regierungssprecher wollte sich auf | |
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu zunächst nicht äußern. | |
Das britische Parlament suchte derweil am Mittwoch auf eigene Faust nach | |
Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John | |
Bercow wählte dafür 8 von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehören der | |
Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union | |
auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein | |
zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit | |
zu verhindern. | |
Den Abgeordneten sollte eine Liste vorgelegt werden, auf der sie jede der | |
Optionen entweder annehmen oder ablehnen können. Auch Enthaltungen waren | |
möglich. Die Abstimmung war für 20 Uhr vorgesehen, mit dem Ergebnis wurde | |
zwischen 22 und 23 Uhr gerechnet. | |
Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen Premierministerin Theresa May | |
und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die | |
sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden | |
Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine | |
Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der | |
Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu | |
ignorieren. | |
Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den | |
Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals vorzulegen. | |
Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der | |
erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, | |
dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten. | |
## Bercow könnte Abstimmung verhindern | |
Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei [1][John | |
Bercow]: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser | |
Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur | |
substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen | |
können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute | |
Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel | |
zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der | |
EU-freundlichen Abgeordneten vor. | |
Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die | |
Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine | |
Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das | |
Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt | |
die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor | |
diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. | |
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit | |
dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche | |
gerechnet. | |
Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident | |
Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere | |
Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl | |
Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine „wachsende Mehrheit von Menschen“ im | |
Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im | |
Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden. | |
Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem | |
Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren | |
Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der | |
Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament | |
gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk | |
nun. Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt | |
eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU | |
unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am | |
Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen waren. | |
27 Mar 2019 | |
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