# taz.de -- Kommentar Brexit-Spiele im Unterhaus: Brexit-Soap, neue Staffel | |
> Das britische Unterhaus reißt die Initiative an sich, um Alternativen zu | |
> Mays Brexit-Deal zu beraten. Aber was nützt das? | |
Bild: Es mangelt nicht an Ideengebern im britischen Unterhaus | |
Die Endlos-Soap namens Brexit, die seit Wochen und Monaten allabendlich im | |
britischen Parlament läuft, geht an diesem Mittwoch in eine neue Staffel. | |
Zum ersten Mal dürfen ab jetzt die Abgeordneten parteiübergreifend tun, | |
worauf Gegner von Mays Brexit-Kurs seit Monaten vergeblich drängen: ihre | |
eigenen Vorstellungen vom Brexit zur Abstimmung zu stellen, statt immer nur | |
auf die Einlassungen und Vorlagen der Regierung reagieren zu müssen. | |
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine formalistische | |
Selbtverständlichkeit, ist von erheblicher Tragweite. Denn in der | |
Geschäftsordnung des britischen Parlaments ist die Bestimmung der | |
Tagesordnung des Unterhauses ausschließlich Sache der Regierung. Dem | |
Initiativrecht der Volksvertreter sind enge Grenzen gesetzt. Am Montagabend | |
aber erhielt ein Antrag von Hinterbänklern, diese Geschäftsordnung für | |
einen Tag zu suspendieren, eine Mehrheit. | |
Die Regierung von Theresa May warnt nun zu Recht, wenn auch etwas | |
übertrieben, vor Verfassungschaos – und hat zugleich Unrecht. Denn | |
Abstimmungen über verschiedene Brexit-Modelle und Alternativen zu ihrem | |
eigenen Brexit-Deal hätte sie schon längst selber ansetzen können. Sie hat | |
es zuletzt sogar zugesagt; es ging am Ende nur darum, wer dabei | |
federführend ist. | |
Die Befürworter eines weichen Brexits, eines zweiten Referendums oder gar | |
einer Brexit-Absage wiederum jubeln. Sie können nun für ihre Konzepte eine | |
Mehrheit suchen, ohne darauf zu warten, dass die Regierung ihnen das | |
erlaubt. | |
Aber jenseits der Aufregung bringt das die Lösung der Brexit-Krise keinen | |
Schritt weiter. Es ist nämlich durchaus möglich, dass kein einziges der zur | |
Abstimmung gestellten Konzepte eine Mehrheit findet; die meisten der | |
derzeit zur Debatte stehenden Vorschläge sind schon einmal durchgefallen. | |
Und wenn einer doch nicht durchfällt, ist das nur dann relevant, wenn sich | |
die EU dafür auch interessiert und sich bereit erklärt, bei den | |
Brexit-Verhandlungen wieder ganz von vorne anzufangen. | |
Das aber ist eine völlig unrealistische Vorstellung. Die Vereinbarung | |
zwischen Großbritannien und der EU über die Verlängerung der Austrittsfrist | |
schließt es sogar ausdrücklich aus. Denn darin steht, dass die vereinbarte | |
Brexit-Verlängerung „jedes neue Aufschnüren des Austrittsvertrages | |
ausschließt“. Etwaige neue britische Pläne müssten sich innerhalb des | |
vorliegenden Deals bewegen. | |
Die ganze Sache ist also letztendlich ziemlich überflüssig. Außer für das | |
Ego der beteiligten Abgeordneten. | |
27 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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