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# taz.de -- Kommentar Brexit-Spiele im Unterhaus: Brexit-Soap, neue Staffel
> Das britische Unterhaus reißt die Initiative an sich, um Alternativen zu
> Mays Brexit-Deal zu beraten. Aber was nützt das?
Bild: Es mangelt nicht an Ideengebern im britischen Unterhaus
Die Endlos-Soap namens Brexit, die seit Wochen und Monaten allabendlich im
britischen Parlament läuft, geht an diesem Mittwoch in eine neue Staffel.
Zum ersten Mal dürfen ab jetzt die Abgeordneten parteiübergreifend tun,
worauf Gegner von Mays Brexit-Kurs seit Monaten vergeblich drängen: ihre
eigenen Vorstellungen vom Brexit zur Abstimmung zu stellen, statt immer nur
auf die Einlassungen und Vorlagen der Regierung reagieren zu müssen.
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine formalistische
Selbtverständlichkeit, ist von erheblicher Tragweite. Denn in der
Geschäftsordnung des britischen Parlaments ist die Bestimmung der
Tagesordnung des Unterhauses ausschließlich Sache der Regierung. Dem
Initiativrecht der Volksvertreter sind enge Grenzen gesetzt. Am Montagabend
aber erhielt ein Antrag von Hinterbänklern, diese Geschäftsordnung für
einen Tag zu suspendieren, eine Mehrheit.
Die Regierung von Theresa May warnt nun zu Recht, wenn auch etwas
übertrieben, vor Verfassungschaos – und hat zugleich Unrecht. Denn
Abstimmungen über verschiedene Brexit-Modelle und Alternativen zu ihrem
eigenen Brexit-Deal hätte sie schon längst selber ansetzen können. Sie hat
es zuletzt sogar zugesagt; es ging am Ende nur darum, wer dabei
federführend ist.
Die Befürworter eines weichen Brexits, eines zweiten Referendums oder gar
einer Brexit-Absage wiederum jubeln. Sie können nun für ihre Konzepte eine
Mehrheit suchen, ohne darauf zu warten, dass die Regierung ihnen das
erlaubt.
Aber jenseits der Aufregung bringt das die Lösung der Brexit-Krise keinen
Schritt weiter. Es ist nämlich durchaus möglich, dass kein einziges der zur
Abstimmung gestellten Konzepte eine Mehrheit findet; die meisten der
derzeit zur Debatte stehenden Vorschläge sind schon einmal durchgefallen.
Und wenn einer doch nicht durchfällt, ist das nur dann relevant, wenn sich
die EU dafür auch interessiert und sich bereit erklärt, bei den
Brexit-Verhandlungen wieder ganz von vorne anzufangen.
Das aber ist eine völlig unrealistische Vorstellung. Die Vereinbarung
zwischen Großbritannien und der EU über die Verlängerung der Austrittsfrist
schließt es sogar ausdrücklich aus. Denn darin steht, dass die vereinbarte
Brexit-Verlängerung „jedes neue Aufschnüren des Austrittsvertrages
ausschließt“. Etwaige neue britische Pläne müssten sich innerhalb des
vorliegenden Deals bewegen.
Die ganze Sache ist also letztendlich ziemlich überflüssig. Außer für das
Ego der beteiligten Abgeordneten.
27 Mar 2019
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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Theresa May
Unterhaus
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