# taz.de -- Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Alternativen ohne Mehrheit | |
> Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt keine der Brexit-Alternativen | |
> eine Mehrheit. Zuvor hatte Premierministerin May ihren Rücktritt ins | |
> Spiel gebracht. | |
Bild: Egal auf welcher Seite beim Brexit – es bleibt laut | |
LONDON ap | Britische Abgeordnete haben bei Abstimmungen im Parlament über | |
mögliche Brexit-Optionen keine Alternative zum ausgehandelten Abkommen | |
gefunden. Keine der acht Optionen bekam am Mittwoch die nötige Mehrheit. | |
Die meiste Unterstützung gab es für den Plan, nach dem Brexit in einer | |
Zollunion mit der EU zu bleiben. Er erhielt 264 Stimmen, 272 stimmten | |
dagegen. | |
Auf dem Tisch lagen auch die Optionen, die EU ohne Abkommen zu verlassen, | |
in der Zollunion und im Binnenmarkt zu bleiben und über jedes Abkommen in | |
einem öffentlichen Referendum abstimmen zu lassen. Sogar ein Ausstieg aus | |
dem Brexit stand zur Debatte, sollte die Gefahr eines Ausstiegs ohne | |
Abkommen drohen, wurde aber abgelehnt. Die Liste der Optionen soll nun | |
reduziert werden, um am Montag weitere Abstimmungen abzuhalten. Bis zum 12. | |
April hat Großbritannien Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren. | |
[1][Premierministerin Theresa May kündigte an], zu einem Rücktritt bereit | |
zu sein, wenn die Abgeordneten für ihr Abkommen stimmen. Sie wolle tun, was | |
für das Land richtig sei, sagte May konservativen Abgeordneten am Mittwoch. | |
Damit signalisierte sie zum ersten Mal, offen für einen Rücktritt zu sein, | |
um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Das Abkommen | |
war zuvor zwei Mal von Abgeordneten klar zurückgewiesen worden. | |
„Ich weiß, dass es einen Wunsch gibt für einen neuen Ansatz – und eine ne… | |
Führung – in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen, und ich werde dem | |
nicht im Weg stehen“, sagte May. | |
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay schlug eine Sitzung des | |
Parlaments am Freitag vor, was darauf hindeutet, dass die Regierung das | |
Brexit-Abkommen einer dritten Abstimmung unterziehen will. „Während ich | |
verstehe, dass es einige Unannehmlichkeit verursachen könnte, hoffe ich, | |
dass alle Mitglieder zustimmen würden, dass es besser ist, sie zu haben und | |
sie nicht zu benötigen, statt sie zu benötigen und sie nicht zu haben“, | |
sagte Barclay über die geplante Sitzung. Er werde aber keine weitere | |
Abstimmung über das Abkommen akzeptieren, wenn keine erheblichen Änderungen | |
daran vorgenommen würden. Abgeordnete im Unterhaus können freitags | |
zusammenkommen, wenn sie damit einverstanden sind. | |
## DUP will Deal nicht unterstützen | |
Bei einer erneuten Abstimmung könnte es allerdings trotzdem an den nötigen | |
Stimmen mangeln: Die kleine, aber einflussreiche DUP aus Nordirland, | |
kündigte an, den Deal nicht zu unterstützen. „Wir können nichts | |
unterstützen, was das Vereinigte Königreich schädigt“, sagte DUP-Chefin | |
Arlene Foster dem Sender Sky News. Die DUP gilt als Schlüsselkraft um | |
andere Hardliner zu überzeugen. | |
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson dagegen teilte nach der | |
Ankündigung seine Unterstützung mit, wie der konservative Abgeordnete Conor | |
Burns erklärte, ein Verbündeter von Johnson. Johnson war bisher Gegner des | |
Abkommens. Seiner Ansicht nach hält es Großbritannien weiterhin zu eng an | |
der Europäischen Union. In einer Zeitungskolumne am Mittwoch schrieb | |
Johnson, das Abkommen sei eine „konstitutionelle Demütigung“. | |
Ein Sprecher der Labour Party, [2][Keir Starmer, twitterte]: „Ich frage | |
mich, was an dem bevorstehenden Wettbewerb um die Tory-Führung Boris dazu | |
gebracht hat, seine Meinung zu ändern?“ Mit Tory ist die Konservative | |
Partei gemeint. | |
Sollte May zurücktreten wird Johnson voraussichtlich ein Bewerber um die | |
Führung der Konservativen Partei sein. | |
28 Mar 2019 | |
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[1] /Verhandlungen-ueber-Brexit/!5584008 | |
[2] https://twitter.com/Keir_Starmer/status/1110975537424596992 | |
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