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# taz.de -- Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Alternativen ohne Mehrheit
> Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt keine der Brexit-Alternativen
> eine Mehrheit. Zuvor hatte Premierministerin May ihren Rücktritt ins
> Spiel gebracht.
Bild: Egal auf welcher Seite beim Brexit – es bleibt laut
London ap | Britische Abgeordnete haben bei Abstimmungen im Parlament über
mögliche Brexit-Optionen keine Alternative zum ausgehandelten Abkommen
gefunden. Keine der acht Optionen bekam am Mittwoch die nötige Mehrheit.
Die meiste Unterstützung gab es für den Plan, nach dem Brexit in einer
Zollunion mit der EU zu bleiben. Er erhielt 264 Stimmen, 272 stimmten
dagegen.
Auf dem Tisch lagen auch die Optionen, die EU ohne Abkommen zu verlassen,
in der Zollunion und im Binnenmarkt zu bleiben und über jedes Abkommen in
einem öffentlichen Referendum abstimmen zu lassen. Sogar ein Ausstieg aus
dem Brexit stand zur Debatte, sollte die Gefahr eines Ausstiegs ohne
Abkommen drohen, wurde aber abgelehnt. Die Liste der Optionen soll nun
reduziert werden, um am Montag weitere Abstimmungen abzuhalten. Bis zum 12.
April hat Großbritannien Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren.
[1][Premierministerin Theresa May kündigte an], zu einem Rücktritt bereit
zu sein, wenn die Abgeordneten für ihr Abkommen stimmen. Sie wolle tun, was
für das Land richtig sei, sagte May konservativen Abgeordneten am Mittwoch.
Damit signalisierte sie zum ersten Mal, offen für einen Rücktritt zu sein,
um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Das Abkommen
war zuvor zwei Mal von Abgeordneten klar zurückgewiesen worden.
„Ich weiß, dass es einen Wunsch gibt für einen neuen Ansatz – und eine ne…
Führung – in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen, und ich werde dem
nicht im Weg stehen“, sagte May.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay schlug eine Sitzung des
Parlaments am Freitag vor, was darauf hindeutet, dass die Regierung das
Brexit-Abkommen einer dritten Abstimmung unterziehen will. „Während ich
verstehe, dass es einige Unannehmlichkeit verursachen könnte, hoffe ich,
dass alle Mitglieder zustimmen würden, dass es besser ist, sie zu haben und
sie nicht zu benötigen, statt sie zu benötigen und sie nicht zu haben“,
sagte Barclay über die geplante Sitzung. Er werde aber keine weitere
Abstimmung über das Abkommen akzeptieren, wenn keine erheblichen Änderungen
daran vorgenommen würden. Abgeordnete im Unterhaus können freitags
zusammenkommen, wenn sie damit einverstanden sind.
## DUP will Deal nicht unterstützen
Bei einer erneuten Abstimmung könnte es allerdings trotzdem an den nötigen
Stimmen mangeln: Die kleine, aber einflussreiche DUP aus Nordirland,
kündigte an, den Deal nicht zu unterstützen. „Wir können nichts
unterstützen, was das Vereinigte Königreich schädigt“, sagte DUP-Chefin
Arlene Foster dem Sender Sky News. Die DUP gilt als Schlüsselkraft um
andere Hardliner zu überzeugen.
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson dagegen teilte nach der
Ankündigung seine Unterstützung mit, wie der konservative Abgeordnete Conor
Burns erklärte, ein Verbündeter von Johnson. Johnson war bisher Gegner des
Abkommens. Seiner Ansicht nach hält es Großbritannien weiterhin zu eng an
der Europäischen Union. In einer Zeitungskolumne am Mittwoch schrieb
Johnson, das Abkommen sei eine „konstitutionelle Demütigung“.
Ein Sprecher der Labour Party, [2][Keir Starmer, twitterte]: „Ich frage
mich, was an dem bevorstehenden Wettbewerb um die Tory-Führung Boris dazu
gebracht hat, seine Meinung zu ändern?“ Mit Tory ist die Konservative
Partei gemeint.
Sollte May zurücktreten wird Johnson voraussichtlich ein Bewerber um die
Führung der Konservativen Partei sein.
28 Mar 2019
## LINKS
[1] /Verhandlungen-ueber-Brexit/!5584008
[2] https://twitter.com/Keir_Starmer/status/1110975537424596992
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