# taz.de -- Erneute Brexit-Abstimmung in London: Wieder ein Korb für May | |
> Zum dritten Mal hat das Unterhaus das Brexit-Abkommen der | |
> Premierministerin abgelehnt. Brüssel rechnet nun mit einem ungeregelten | |
> Austritt. | |
Bild: Glaubt an die bessere Zukunft: Pro-Brexit-Demonstrant | |
LONDON taz | Der 29. März sollte der Tag des [1][Austritts Großbritanniens | |
aus der EU] sein, wie Premierministerin [2][Theresa May] zwei Jahre lang | |
wie ein Mantra heruntergebetet hatte. Stattdessen war es der Tag, an dem | |
das britische Unterhaus zum dritten Mal über Mays Austrittsabkommen mit | |
Brüssel abstimmte – und den Deal der Regierungschefin mit 286 gegen 344 | |
Stimmen ablehnte. Nun droht dem Land entweder ein ungeordneter Austritt | |
ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit | |
einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. | |
Zuvor hatte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Abgeordneten | |
im Unterhaus dazu aufgerufen, Mays Deal mit der EU zuzustimmen. Nur so | |
könne Großbritannien bequem eine Verlängerung bis zum 22. Mai erreichen, | |
ohne die übrigen 27 EU-Staaten um einen anderen Brexit-Termin bitten zu | |
müssen. Doch diesem Argument wollten weder die Befürworter eines | |
ungeregelten Brexits noch die Labour-Partei oder die schottische SNP | |
folgen. Auch die nordirische DUP ließ sich nicht überzeugen – auf deren 10 | |
Stimmen ist Mays Minderheitsregierung angewiesen. | |
DUP-Fraktionsführer Nigel Dodds und der DUP-Abgeordnete Ian Paisley hatten | |
vorher klargestellt, dass sich die Unionisten Nordirlands in ihrer | |
Ablehnung des Abkommens einig seien. Grund sei vor allem der nahezu | |
unveränderte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem | |
EU-Staat Irland und Nordirland. Brexit-Hardliner befürchten, dieser könnte | |
das Land dauerhaft an die EU fesseln. | |
Theresa May hatte die dritte Abstimmung im Unterhaus eh nur durch einen | |
Trick durchsetzen können. Denn Parlamentspräsident John Bercow hatte ein | |
erneutes Votum mit Verweis auf eine 415 Jahre alte Regel abgelehnt. Dieser | |
gemäß darf über ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig abgestimmt werden. | |
Aus diesem Grund hatte die Regierung die sogenannte politische Erklärung | |
vom Austrittsabkommen getrennt – die Erklärung ist ein Dokument, dass die | |
zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausführt. Aber | |
der Spagat nutzte nichts. | |
## Alternative gesucht | |
„Die Auswirkungen der Entscheidung des Unterhauses sind schwerwiegend“, | |
sagte May nach ihrer Niederlage. Es müsse nun ein alternativer Weg gefunden | |
werden. Die Regierungschefin erklärte, sie wolle sich aber weiterhin für | |
einen geordneten EU-Austritt einsetzen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von | |
der Labour-Partei dagegen forderte May zum Rücktritt auf und verlangte eine | |
Neuwahl. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin | |
zurückgewiesen wurde“, sagte er. Nun müsse eine Alternative gefunden | |
werden. | |
Andere hatten sich schon vorher für den Fall in Stellung gebracht, dass der | |
Brexit erneut verschoben werden und Großbritannien an der Europawahl | |
teilnehmen sollte. So will sich die „Independent Group“ nun als Partei | |
anerkennen lassen. Ihr gehören etwa ein Dutzend ehemalige Labour- und | |
Tory-Abgeordnete wie Chuka Umunna (früher Labour) und Anna Soubry (früher | |
Tory) an, die erst vor ein paar Wochen unter großer Medienaufmerksamkeit | |
aus ihren Parteien ausgetreten waren. | |
Als nächster Schritt soll das Parlament am Montag eine zweite Runde an | |
Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Dabei soll es | |
um die Vorschläge gehen, die in der ersten Runde am Mittwoch die meisten | |
Stimmen erhalten hatten, nämlich ein zweites Referendum über den | |
EU-Austritt und der Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit | |
der EU zu bleiben. | |
Die EU-Kommission hält nun einen Brexit ohne Vertrag am 12. April für | |
wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitag nach der | |
Abstimmung mit, während EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilte, er | |
habe einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. (mit dpa) | |
29 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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