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# taz.de -- Erneute Brexit-Abstimmung in London: Wieder ein Korb für May
> Zum dritten Mal hat das Unterhaus das Brexit-Abkommen der
> Premierministerin abgelehnt. Brüssel rechnet nun mit einem ungeregelten
> Austritt.
Bild: Glaubt an die bessere Zukunft: Pro-Brexit-Demonstrant
London taz | Der 29. März sollte der Tag des [1][Austritts Großbritanniens
aus der EU] sein, wie Premierministerin [2][Theresa May] zwei Jahre lang
wie ein Mantra heruntergebetet hatte. Stattdessen war es der Tag, an dem
das britische Unterhaus zum dritten Mal über Mays Austrittsabkommen mit
Brüssel abstimmte – und den Deal der Regierungschefin mit 286 gegen 344
Stimmen ablehnte. Nun droht dem Land entweder ein ungeordneter Austritt
ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit
einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.
Zuvor hatte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Abgeordneten
im Unterhaus dazu aufgerufen, Mays Deal mit der EU zuzustimmen. Nur so
könne Großbritannien bequem eine Verlängerung bis zum 22. Mai erreichen,
ohne die übrigen 27 EU-Staaten um einen anderen Brexit-Termin bitten zu
müssen. Doch diesem Argument wollten weder die Befürworter eines
ungeregelten Brexits noch die Labour-Partei oder die schottische SNP
folgen. Auch die nordirische DUP ließ sich nicht überzeugen – auf deren 10
Stimmen ist Mays Minderheitsregierung angewiesen.
DUP-Fraktionsführer Nigel Dodds und der DUP-Abgeordnete Ian Paisley hatten
vorher klargestellt, dass sich die Unionisten Nordirlands in ihrer
Ablehnung des Abkommens einig seien. Grund sei vor allem der nahezu
unveränderte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem
EU-Staat Irland und Nordirland. Brexit-Hardliner befürchten, dieser könnte
das Land dauerhaft an die EU fesseln.
Theresa May hatte die dritte Abstimmung im Unterhaus eh nur durch einen
Trick durchsetzen können. Denn Parlamentspräsident John Bercow hatte ein
erneutes Votum mit Verweis auf eine 415 Jahre alte Regel abgelehnt. Dieser
gemäß darf über ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig abgestimmt werden.
Aus diesem Grund hatte die Regierung die sogenannte politische Erklärung
vom Austrittsabkommen getrennt – die Erklärung ist ein Dokument, dass die
zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausführt. Aber
der Spagat nutzte nichts.
## Alternative gesucht
„Die Auswirkungen der Entscheidung des Unterhauses sind schwerwiegend“,
sagte May nach ihrer Niederlage. Es müsse nun ein alternativer Weg gefunden
werden. Die Regierungschefin erklärte, sie wolle sich aber weiterhin für
einen geordneten EU-Austritt einsetzen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von
der Labour-Partei dagegen forderte May zum Rücktritt auf und verlangte eine
Neuwahl. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin
zurückgewiesen wurde“, sagte er. Nun müsse eine Alternative gefunden
werden.
Andere hatten sich schon vorher für den Fall in Stellung gebracht, dass der
Brexit erneut verschoben werden und Großbritannien an der Europawahl
teilnehmen sollte. So will sich die „Independent Group“ nun als Partei
anerkennen lassen. Ihr gehören etwa ein Dutzend ehemalige Labour- und
Tory-Abgeordnete wie Chuka Umunna (früher Labour) und Anna Soubry (früher
Tory) an, die erst vor ein paar Wochen unter großer Medienaufmerksamkeit
aus ihren Parteien ausgetreten waren.
Als nächster Schritt soll das Parlament am Montag eine zweite Runde an
Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Dabei soll es
um die Vorschläge gehen, die in der ersten Runde am Mittwoch die meisten
Stimmen erhalten hatten, nämlich ein zweites Referendum über den
EU-Austritt und der Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit
der EU zu bleiben.
Die EU-Kommission hält nun einen Brexit ohne Vertrag am 12. April für
wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitag nach der
Abstimmung mit, während EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilte, er
habe einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. (mit dpa)
29 Mar 2019
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## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
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