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# taz.de -- Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsa…
> Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein
> knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.
Bild: Niederlage für den Premier: der Letwin-Antrag kam ihm und seinem Deal in…
Berlin taz | Das britische Parlament hat die Abstimmung über den [1][neuen
Brexit-Deal Großbritanniens mit der EU] verschoben. Stattdessen votierten
die Abgeordneten am Samstagnachmittag für einen Änderungsantrag, wonach das
Parlament den Deal lediglich zur Kenntnis nimmt. Seine Zustimmung hält es
solange zurück, bis das gesamte Brexit-Gesetzespaket verabschiedet ist.
Den Änderungsantrag eingebracht hatte der ehemalige konservative
Abgeordnete Oliver Letwin, zahlreiche Johnson-Gegner aus allen Parteien
unterstützten ihn. Der Antrag erhielt 322 zu 306 Stimmen.
Für Johnsons Niederlage sorgten am Ende [2][die nordirischen Protestanten
von der DUP] (Democratic Unionist Party), die eigentlich mit den
Konservativen verbündet sind. Sie hatten den Deal bereits am Donnerstag
abgelehnt, weil aus ihrer Sicht damit eine Zollgrenze zwischen
Großbritannien und Nordirland entsteht – obwohl Nordirland zum britischen
Zollgebiet gehören wird.
Hätten die zehn DUP-Abgeordneten gegen Letwins Antrag gestimmt, wäre er
nicht angenommen worden. Von der Regierung werden sie nun Neuverhandlungen
erwarten und damit auch eine Verschiebung des Austrittstermins.
## Johnson lässt offen, ob er die EU um Aufschub bittet
In einer ersten direkten Reaktion bekräftigte Boris Johnson jedoch, dass es
beim Austrittstermin 31. Oktober bleibe. Die Regierung will das geforderte
Gesetzgebungswerk Berichten zufolge bis Dienstag durch das Parlament
bringen. Eine Zustimmung zu dieser Gesetzgebung wäre dann gleichbedeutend
mit einer Zustimmung zum Brexit-Deal an sich. Parlamentsminister Jacob
Rees-Mogg stellte zudem eine ordentliche Parlamentsabstimmung über den Deal
bereits für kommenden Montag in Aussicht.
Indem er aufs Tempo drückt, hofft Johnson, die ihm aufgezwungene
gesetzliche Pflicht zu umgehen, eine Brexit-Verschiebung bei der EU
beantragen zu müssen. Laut einem im September im Eilverfahren beschlossenen
Gesetz muss der Premierminister einen Aufschub des Brexit um drei Monate
beantragen, sofern bis zum Abend des 19. Oktober kein Brexit-Deal mit der
EU vereinbart und vom Parlament abgesegnet worden ist. Oliver Letwins
erfolgreicher Änderungsantrag hat vor allem den Effekt, dass diese Frist
nun greift und Johnson eigentlich einen Verschiebungsbrief an die EU
schreiben müsste.
Ob er bei der EU um den Aufschub bitten wird oder nicht, ließ Johnson
zunächst offen. Er sagte im Unterhaus, er werde keine Brexit-Verlängerung
mit der EU „aushandeln“, aber von „Aushandeln“ ist im Gesetz auch keine
Rede. Er setzt möglicherweise darauf, den Aufschub zwar zu beantragen, ihn
aber dadurch gegenstandslos zu machen, dass der Brexit-Deal knapp vor einer
EU-Entscheidung durch das Parlament kommt.
## Letwin will angeblich einen No-Deal-Brexit verhindern
Auch Letwin selbst sorgte für Verwirrung: Er bekräftigte im Unterhaus, er
werde nächste Woche für das Gesetz über den Brexit-Deal stimmen und gehe
davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlasse. Während
viele Oppositionelle für Letwins Antrag stimmten, weil sie gegen den Deal
sind, soll Letwins Motivation angeblich nur darin bestanden haben, einen
No-Deal-Brexit zu verhindern.
Dieser wäre theoretisch auf folgendem Weg möglich: Erst segnet das
Parlament den Deal ab und schreibt somit den Brexit am 31. Oktober fest,
dann blockieren die Brexit-Hardliner aber das Gesetz zu seiner Umsetzung
und Großbritannien tritt Ende des Monats ohne gültigen Deal aus der EU aus.
Letwin betonte allerdings, mit seinem Antrag sei sichergestellt, dass das
Land die EU am 31. Oktober nur mit einem rechtskräftigen Deal verlassen
könne.
Offen ist, ob die EU einer Verschiebung zustimmen würde, da es ja nun einen
neuen Deal mit Großbritannien ausgehandelt hat. Zuletzt hatten sich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Premierminister Leo
Varadkar gegen eine Verschiebung ausgesprochen.
19 Oct 2019
## LINKS
[1] /Details-der-Brexit-Einigung/!5631603
[2] /Der-neue-Brexit-Deal-und-Nordirland/!5634449
## AUTOREN
Dominic Johnson
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