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# taz.de -- Reaktion der EU auf Johnsons Brief: Abwarten, auf alles gefasst
> Die EU schaltet beim Brexit-Abkommen in den „Wait and see“-Modus. Kann ja
> sein, dass der Deal doch noch durchkommt.
Bild: Was eine Verlängerung angeht, sind sich Paris und Berlin uneins
Brüssel taz | Die Europäische Union hatte sich gut vorbereitet. Beim
EU-Gipfel in der vergangenen Woche spielten Kanzlerin Angela Merkel und
ihre Amtskollegen sogar einen „Plan B“ für den Fall durch, dass der neue
Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchfällt. Aber mit [1][dem, was nun
in London passiert ist], hat wohl niemand gerechnet.
Und so waren die 27 EU-Botschafter ziemlich ratlos, als sie sich am Sonntag
in Brüssel zu einer Krisensitzung trafen. Statt über ein „Yes“ oder ein
„No“ mussten sie über einen nicht unterschriebenen Antrag auf Verlängerung
diskutieren – und über einen Begleitbrief von Premier Boris Johnson, in dem
dieser von einer Verzögerung abrät.
„Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs
und der EU schaden, und unsere Beziehungen beschädigen“, schrieb Johnson
dem „lieben Donald“, womit EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeint ist. „Wir
müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen.“ De facto distanzierte sich
Johnson damit vom Verlängerungs-Antrag, zu dem ihn das Unterhaus per Gesetz
verpflichtet hatte.
Doch die Botschafter hielten sich nicht lange mit Johnsons handsigniertem
Brief auf. Man habe das Schreiben „zur Kenntnis genommen“, sagte ein
EU-Diplomat – ebenso wie den Antrag auf Verlängerung. Offenbar hatte
niemand Lust, Johnsons Doppelbotschaft zu diskutieren. Am Ende reichten die
Botschafter lediglich den Brexit-Deal zur Ratifizierung an das
Europaparlament weiter – für alle Fälle.
## Besonders eilig haben sie es nicht
Es sei ja nicht ausgeschlossen, dass das Unterhaus den Deal doch noch
rechtzeitig vor dem 31. Oktober billige, so die Begründung. In diesem Fall
könnte der Schwarze Peter beim Europaparlament hängen bleiben, das auf
EU-Seite für die Ratifizierung zuständig ist. Die Europaabgeordneten wollen
am Montag über das weitere Vorgehen beraten, besonders eilig haben sie es
nicht.
Das gilt auch für die Staats- und Regierungschefs – auch sie wollen sich
Zeit lassen. Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten
Tagen“ konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach dem
Treffen mit den Botschaftern. Dabei würden „weitere Entwicklungen auf der
britischen Seite“ einbezogen.
Damit schaltet die EU wieder in den „Wait and see“-Modus – wie so oft im
Brexit-Streit. Die entscheidende Frage, ob eine Verlängerung gewährt wird
und für wie lange, bleibt unbeantwortet. Sie könnte erst auf einem
Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober geklärt werden. Dabei droht Streit,
denn schon beim Gipfel letzte Woche lagen die Positionen weit auseinander.
Merkel soll eine Verlängerung als unausweichlich bezeichnet haben, um einen
[2][„No Deal“] zu verhindern. Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron am Sonntag, dass eine Verzögerung „in niemandes Interesse“
sei. Macron hat es eilig, den Brexit hinter sich zu bringen, Merkel spielt
auf Zeit – die Ungewissheit bleibt, trotz des neuen Deals.
20 Oct 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Gegner-in-London/!5634654&s=Boris+Johnson/
[2] /Professor-ueber-Brexit-Deal/!5631602&s=Boris+Johnson/
## AUTOREN
Eric Bonse
Dominic Johnson
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