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# taz.de -- Professor über Brexit-Deal: „No Deal könnte noch eintreten“
> Vier verschiedene Gruppen muss Premier Johnson überzeugen, um den neuen
> Brexit-Deal durchs Parlament zu kriegen. Sicher ist das keineswegs.
Bild: Auf zum letzten Fahnenappell
taz: Herr Usherwood, die EU und Großbritannien haben sich auf einen neuen
[1][Brexit-Deal] geeinigt. Wie wahrscheinlich ist es, dass das britische
Parlament am Samstag zustimmt?
Simon Usherwood: Um eine Zustimmung für das Abkommen im Parlament zu
erreichen, muss Johnson vier Gruppen von Gegnern überzeugen. Zuerst die
[2][nordirische DUP]. Der Deal stellt ein Problem für sie dar, weil er
Unterschiede zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich macht. Ihre
Sorge ist zugleich, dass es bei einer Ablehnung noch schlechter für sie
enden könnte. Die zweite Gruppe sind die konservativen Euroskeptiker der
European Research Group. Sie werden der Linie der DUP folgen. Selbst mit
diesen beiden Gruppen verfügt die Regierung noch über keine Mehrheit.
Die dritte Gruppe sind die Ex-Tories, deren Parteimitgliedschaft entzogen
wurde, weil sie gegen Johnson rebellierten. Sie wollten einen Deal unter
Theresa May, die neuen Vorschläge mögen sie als weniger attraktiv
beurteilen. Zuletzt braucht Johnson Rebellen aus der Labour-Opposition.
Zwei oder drei Labour-Abgeordnete werden mit Sicherheit zustimmen, aber die
meisten wollen nicht Johnsons Position retten. Das Beste, worauf die
Regierung hoffen kann, ist eine Zustimmung mit weniger als 10 Stimmen
Mehrheit.
Wenn das Parlament zustimmt, wäre dann alles geregelt?
Nein. Danach kommt noch das Gesetz zum Austrittsabkommen, das den Deal
überhaupt erst in Kraft setzt. Dieses Gesetz muss ohne Änderungsanträge
durchgehen, weil sonst die EU sagen wird, dass die Änderungen nicht mit dem
Abkommen übereinstimmen.
Kann es noch eine Brexit-Verlängerung oder ein Misstrauensvotum gegen
Johnson geben?
Labour will einem Deal nur zuzustimmen, wenn er einem weiteren Referendum
unterzogen wird. Das würde große Ungewissheiten bergen, weil Labour keine
klare Richtung für ein Referendum vorgibt. Bei einem Misstrauensantrag
wiederum stellt sich die Frage, was danach passiert. Wird es eine
Labour-Regierung mit Corbyn oder jemand anderem an der Spitze sein, und was
wird überhaupt ihre Aufgabe sein? Soll sie ein Referendum vorbereiten, was
bis zu einem Jahr dauern könnte, oder schnelle Neuwahlen? Eine klare
Marschroute fehlt völlig.
Besteht die Gefahr eines ungeregelten Brexit weiter?
Ja, die besteht immer. Eine Verlängerung wäre nur eine Verzögerung des No
Deal. No Deal ist immer noch das, was der EU-Austrittsantrag als letzte
Möglichkeit setzt. Er könnte auch ohne Absicht eintreten, aufgrund einer
Fehleinschätzung. Im Grunde sind wir jetzt da, wo wir letztes Jahr schon
waren: Es gibt einen Deal auf Europa-Ebene, aber die Regierung hat keine
Gewissheit, ob sie ihn durchs Parlament bringt. Eines der Hauptprobleme
ist, dass Labour und die Konservativen die Diskussionen zum Brexit so
gestalten wollen, dass es ihre Chancen bei Wahlen verbessert. Was fehlt,
ist ein nationales Konzept, was überhaupt der Sinn des Brexit oder des
EU-Verbleibs sein könnte.
Gibt es diesem Prozess irgendetwas Positives abzugewinnen?
Ja, ich glaube, all das hat die Menschen aufgeweckt und ihnen gezeigt, dass
Politik einen Unterschied macht. Die Leute sind sich heute viel mehr
darüber im Klaren, dass politische Entscheidungen ihr Leben beeinflussen.
Das hat trotz der Frustration vieler das Fundament für zukünftige
demokratische Mitbestimmung gestärkt.
18 Oct 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Einigung-in-Bruessel/!5629647/
[2] /Der-neue-Brexit-Deal-und-Nordirland/!5634449/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
## TAGS
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