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# taz.de -- Der neue Brexit-Deal und Nordirland: Die DUP sagt nein
> Die nordirischen Unionisten kündigen Widerstand gegen das von Premier
> Johnson ausgehandelte Abkommen an. Ob der Deal durch das Unterhaus kommt?
Bild: Unverhofft wichtig: DUP-Vorsitzende Foster und Stellvertreter Dodds
London taz | Der britische Premierminister Boris Johnson jubelte, [1][man
habe sich auf einen „großartigen neuen Deal“ geeinigt].
EU-Kommissionspräsident [2][Jean-Claude Juncker twitterte freudig]: „Wo ein
Wille ist, ist auch ein Deal. Wir haben einen.“ Dann meldete sich die
nordirische Democratic Unionist Party (DUP) zu Wort.
Man könne den Deal nicht absegnen, erklärten die DUP-Parteichefin Arlene
Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds. Sie lehnen die Vereinbarungen
über die Zollgrenze ab. Johnsons Vorschlag sieht vor, dass Nordirland zwar
in der Zollunion mit Großbritannien verbleibe, aber den EU-Zollregeln
folgen müsse – die Region bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft mit
der EU. Dieser Trick soll eine harte Grenze in Irland verhindern.
Nach dem Abkommen soll das nordirische Regionalparlament außerdem alle vier
Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine
einfache Mehrheit nötig. Auch diese Regelung passt der DUP nicht.
„Wir werden weiterhin mit der Regierung an dem Versuch arbeiten, einen
vernünftigen Deal hinzubekommen, der für Nordirland funktioniert sowie die
wirtschaftliche und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs
sichert“, so die DUP-Spitze.
## Einfache Mehrheit reicht nicht
Der DUP-Unterhausabgeordnete Sammy Wilson sagte, ein Abkommen, durch das
Nordirland die EU-Regeln für den Warenverkehr einhalten müsse, würde de
facto eine Zollgrenze in der Irischen See errichten. Ein solcher Deal
benötige aber laut Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 die Zustimmung
beider Bevölkerungsteile in Nordirland.
Dieses Abkommens legt fest, dass bei Entscheidungen des Belfaster
Parlaments keine einfache Mehrheit reicht, sondern eine Mehrheit sowohl der
protestantisch-unionistischen als auch der katholisch-republikanischen
Parteien benötigt wird.
Was Wilson fordert, ist praktisch ein Vetorecht der DUP, der stärksten
nordirischen Partei. Ob die Regierung und die EU daran interessiert seien,
das Belfaster Karfreitags-Abkommen aufrechtzuerhalten, werde sich bald
herausstellen, sagte er und fügte hinzu: „Die Verhandler aus dem
Vereinigten Königreich und der EU haben nicht das Recht, sich in diesen
vertraglich festgeschriebenen Prozess der Zustimmung einzumischen.“
[3][Die DUP ist unverhofft in eine Machtposition gelangt], weil Johnsons
Vorgängerin Theresa May sich 2017 durch vorgezogene Neuwahlen völlig
verspekuliert hatte. Statt die Labour-Partei auf lange Zeit zu
distanzieren, büßten die Tories ihre absolute Mehrheit ein und waren im
Unterhaus auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die nutzten
das aus, um jeglichen Deal zu verhindern, der für Nordirland eine
Sonderstellung vorsah.
## Auch SNP und Brexit-Hardliner lehnen Deal ab
Ob Johnson seinen Deal am Samstag durchs Unterhaus bekommt, ist unsicher.
Neben der DUP lehnen auch die Scottish National Party (SNP) sowie die
Brexit-Hardliner den Vorschlag ab. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn
bezeichnete den Deal als „noch schlechter“ als das, was May ausgehandelt
hatte und [4][womit sie dreimal im Unterhaus gescheitert sei].
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Einigung-in-Bruessel/!5629647
[2] https://twitter.com/JunckerEU/status/1184764705384124416
[3] /Neue-Regierung-in-Grossbritannien/!5425065&s=Arlene+Foster/
[4] /Erneute-Brexit-Abstimmung-in-London/!5581821&s=DUP/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Nordirland
Europäische Union
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