# taz.de -- EU-Verhandlungsführer zu Brexit-Deal: „Quadratur des Kreises“ … | |
> Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte | |
> Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren. | |
Bild: Mit Deal oder ohne – diese Demonstranten hätten lieber gar keinen Brex… | |
BRÜSSEL taz | Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, sprach von | |
einem fairen und vernünftigen [1][Deal]. Die kurz vor Beginn des EU-Gipfels | |
in Brüssel getroffene Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit und sichere den | |
[2][Frieden in Irland]. Dies sei die Hauptsache, erklärte der Franzose. | |
Briten und Europäer hatten bereits am Mittwoch die Grundlagen für eine | |
Einigung gelegt. Die letzten rechtlichen Details wurden dann aber erst am | |
Donnerstag geregelt. Nach den Worten Barniers wird der von London vehement | |
abgelehnte „Backstop“, der eine Zollunion mit ganz Großbritannien vorsah, | |
fallen gelassen. | |
Es soll aber auch keine harte Grenze oder Zollkontrollen zwischen Irland | |
und Nordirland geben, wie sie Boris Johnson zunächst vorgeschlagen hatte. | |
Vielmehr sollen Waren, die von der britischen Insel nach Nordirland | |
eingeführt werden, einem doppelten Zollregime unterliegen – dem | |
europäischen und einem neuen britischen. | |
Großbritannien soll für die Kontrollen an den nordirischen „Entry points“… | |
also Häfen und Flughäfen – sorgen. Bei Waren, die ein „Risiko“ für den | |
europäischen Binnenmarkt darstellen, sollen die EU-Regeln gelten. Damit | |
habe man die „Quadratur des Kreises“ geschafft, so Barnier. | |
## Barnier: Austrittsrechnung bleibt unverändert | |
Wichtig sei auch eine „faire“ Regelung bei der Mehrwertsteuer sowie ein | |
„Level playing field“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Sozial- und | |
Umweltstandards. Großbritannien soll diese Standards anerkennen und nicht | |
unterbieten. Die mit London vereinbarte Austrittsrechnung bleibe | |
unverändert, betonte Barnier. | |
Allerdings wird die Übergangsphase bis zur Anwendung des Deals verkürzt. | |
Sie dauert nun nur noch 14 Monate, also bis Ende 2020. Auch die politische | |
Vereinbarung, die das Austrittsabkommen ergänzt und die künftigen | |
Beziehungen nach dem Brexit skizziert, wurde noch einmal geändert. | |
Großbritannien bekennt sich nun zu einem ehrgeizigen Freihandelsabkommen. | |
Ziel sei es, dass es im Handel mit der EU keine Zölle und keine | |
Lieferquoten geben soll. | |
Barnier sagte, die Vereinbarung müsse nun noch vom EU-Gipfel gebilligt | |
werden. Das soll noch am Donnerstag geschehen. Danach muss der Text | |
allerdings auch vom Europaparlament ratifiziert werden. Das könne sechs | |
Wochen dauern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Aus dem | |
Handelsausschuss kamen bereits erste Bedenken. Abgesegnet werden muss die | |
Vereinbarung auch noch vom britischen Parlament. | |
17 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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