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# taz.de -- Neue Brexit-Einigung: Pragmatismus setzt sich durch
> London und Brüssel haben das das Unmögliche möglich gemacht. Boris
> Johnsons Gegner im Unterhaus müssen sich jetzt gut überlegen, was sie
> tun.
Bild: Jaaaaaa, Brexit! Wenn Boris Johnson sich da mal nicht zu früh freut…
Wer hätte das gedacht. Monatelang hieß es von EU-Seite stets, der mit
Theresa May ausgehandelte [1][Brexit-Deal] sei der „beste“ und „einzige“
Deal, ihn wieder aufzuschnüren sei völlig unmöglich und der
Nordirland-Backstop sei alternativlos. Den Sommer über suggerierte das
Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung, Boris Johnson steuere den
No-Deal-Crash an und sei deshalb ein unzuverlässiger Clown, ein
gefährlicher Populist, jedenfalls kein ernst zu nehmender
Verhandlungspartner. Und jetzt?
Jetzt haben London und Brüssel das Unmögliche möglich gemacht und einen
neuen Brexit-Deal erarbeitet. Jean-Claude Juncker und Boris Johnson sind
ein Herz und eine Seele. Und auch die EU-Staaten billigen den Deal. Der
ungeliebte Nordirland-Backstop, der den alten Theresa-May-Deal im
britischen Parlament durchfallen ließ, ist gestrichen. Das Vereinigte
Königreich muss nicht mehr, wie bisher vorgesehen, ohne Mitspracherecht
Teil des EU-Zollgebiets bleiben, solange es den Europäern gefällt – nicht
einmal Nordirland muss das.
Es gibt nun eine zwar komplexe, aber von beiden Seiten akzeptierte Lösung,
die zumindest auf dem Papier einen pünktlichen Brexit möglich macht und
damit ein zutiefst destruktives Kapitel der britischen Politik und der
britisch-europäischen Beziehungen beendet. Pragmatismus und gegenseitiges
Vertrauen haben am Ende die Oberhand behalten – in Brüssel, in London, in
Dublin.
Natürlich kann dieser Deal immer noch im britischen Parlament
[2][durchfallen] und eine Regierungskrise auslösen, die alles wieder
infrage stellt. Aber die Johnson-Gegner im Unterhaus, die in den letzten
Wochen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben, um einen No-Deal-Brexit
unmöglich zu machen, müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.
## Man braucht dafür keinen EU-Einheitsstaat
Kann man immer nur zu allem Nein sagen? Erst den No-Deal stoppen und dann
den Deal blockieren? Erst die Bindung an die EU bewahren wollen und dann
gegen etwas stimmen, das dieselbe EU ihrem eigenen Parlament zur Annahme
empfiehlt?
Möglicherweise wird eine kurze technische Verschiebung des Brexit-Datums
nötig werden, um den Ratifizierungsprozess in Brüssel und London zum
Abschluss zu bringen. Aber ansonsten sollten jetzt beide Seiten ein neues
Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen und an den wirklich wichtigen
Dingen arbeiten: An einem starken Europa, in dem die EU mit allen
Nicht-EU-Mitgliedern zusammen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
eintritt und einen Gegenpol bildet zu Trump, Xi und Putin. Man braucht
dafür keinen EU-Einheitsstaat, sondern ein pluralistisches Europa der
inneren Vielfalt.
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Der-neue-Brexit-Deal-und-Nordirland/!5634449
[2] /EU-Verhandlungsfuehrer-zu-Brexit-Deal/!5634444
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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