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# taz.de -- EU-Verhandlungsführer zu Brexit-Deal: „Quadratur des Kreises“ …
> Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte
> Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren.
Bild: Mit Deal oder ohne – diese Demonstranten hätten lieber gar keinen Brex…
Brüssel taz | Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, sprach von
einem fairen und vernünftigen [1][Deal]. Die kurz vor Beginn des EU-Gipfels
in Brüssel getroffene Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit und sichere den
[2][Frieden in Irland]. Dies sei die Hauptsache, erklärte der Franzose.
Briten und Europäer hatten bereits am Mittwoch die Grundlagen für eine
Einigung gelegt. Die letzten rechtlichen Details wurden dann aber erst am
Donnerstag geregelt. Nach den Worten Barniers wird der von London vehement
abgelehnte „Backstop“, der eine Zollunion mit ganz Großbritannien vorsah,
fallen gelassen.
Es soll aber auch keine harte Grenze oder Zollkontrollen zwischen Irland
und Nordirland geben, wie sie Boris Johnson zunächst vorgeschlagen hatte.
Vielmehr sollen Waren, die von der britischen Insel nach Nordirland
eingeführt werden, einem doppelten Zollregime unterliegen – dem
europäischen und einem neuen britischen.
Großbritannien soll für die Kontrollen an den nordirischen „Entry points“…
also Häfen und Flughäfen – sorgen. Bei Waren, die ein „Risiko“ für den
europäischen Binnenmarkt darstellen, sollen die EU-Regeln gelten. Damit
habe man die „Quadratur des Kreises“ geschafft, so Barnier.
## Barnier: Austrittsrechnung bleibt unverändert
Wichtig sei auch eine „faire“ Regelung bei der Mehrwertsteuer sowie ein
„Level playing field“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Sozial- und
Umweltstandards. Großbritannien soll diese Standards anerkennen und nicht
unterbieten. Die mit London vereinbarte Austrittsrechnung bleibe
unverändert, betonte Barnier.
Allerdings wird die Übergangsphase bis zur Anwendung des Deals verkürzt.
Sie dauert nun nur noch 14 Monate, also bis Ende 2020. Auch die politische
Vereinbarung, die das Austrittsabkommen ergänzt und die künftigen
Beziehungen nach dem Brexit skizziert, wurde noch einmal geändert.
Großbritannien bekennt sich nun zu einem ehrgeizigen Freihandelsabkommen.
Ziel sei es, dass es im Handel mit der EU keine Zölle und keine
Lieferquoten geben soll.
Barnier sagte, die Vereinbarung müsse nun noch vom EU-Gipfel gebilligt
werden. Das soll noch am Donnerstag geschehen. Danach muss der Text
allerdings auch vom Europaparlament ratifiziert werden. Das könne sechs
Wochen dauern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Aus dem
Handelsausschuss kamen bereits erste Bedenken. Abgesegnet werden muss die
Vereinbarung auch noch vom britischen Parlament.
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Einigung-in-Bruessel/!5629647/
[2] /Neue-Hoffnung-im-Brexit-Streit/!5632785/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Europäische Union
Großbritannien
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