# taz.de -- Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel: Licht am Ende des Tunnels? | |
> Brüssel und London sind in geheimen Gesprächen – im EU-Jargon „Tunnel“ | |
> genannt. Ein paar Details um eine Zollpartnerschaft drangen aber heraus. | |
Bild: Klärt sich der Brexit-Streit um die innerirische Grenze? Irlands Regieru… | |
BRÜSSEL taz | Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über | |
einen alternativen Brexit-Deal sind in die entscheidende Phase eingetreten. | |
Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel suchen | |
Unterhändler in Brüssel fieberhaft nach Lösungen für die vielen offenen | |
Fragen. | |
„Es gibt noch keinen Durchbruch, aber die Verhandlungen gehen weiter“, | |
sagte ein EU-Diplomat am Montag. Parallel zu den Brüsseler Gesprächen | |
wollte sich der britische Premier Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker abstimmen. | |
Am Wochenende waren Europäer und Briten in den so genannten „Tunnel“ | |
eingetreten. Im Brüsseler Jargon werden damit geheime Gespräche bezeichnet. | |
In die Details wurden nicht einmal die Botschafter der 27 EU-Staaten | |
eingeweiht, die sich am Sonntagabend in Brüssel trafen. | |
Immerhin sickerten die groben Linien einer möglichen Einigung durch. | |
Großbritannien hat demnach vorgeschlagen, [1][auf eine Zollgrenze zwischen | |
dem EU-Mitglied Irland und Nordirland] zu verzichten – ganz wie von Brüssel | |
gefordert. Stattdessen soll eine neue Zollpartnerschaft kommen. | |
## Potentielle Risiken für den Binnenmarkt | |
Diese soll die bisherige Zollunion ersetzen und vorsehen, dass Nordirland | |
gleichzeitig die EU-Regeln und neue britische Zölle anwendet. Demnach | |
würden Zölle auf Waren anfallen, die von der britischen Insel nach | |
Nordirland gehen – und andersherum. Wenn die britischen Sätze niedriger | |
sind als die europäischen, sollen die Nordiren nach dieser „dualen“ Lösung | |
eine Erstattung von London bekommen. | |
Es wäre die Quadratur des Kreises. Sie würde die minutiöse Erfassung aller | |
Warenströme von der britischen Insel nach Nordirland erfordern. Wie das | |
gehen soll, sei völlig unklar, heißt es in Brüssel. Der Binnenmarkt werde | |
so großen Risiken ausgesetzt, warnen Kritiker unter den verbleibenden 27 | |
EU-Staaten. | |
Auf mehr Sympathie stößt der Plan offenbar in Irland. Immerhin hat er den | |
Charme, die bisher geplanten Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze zu | |
Nordirland überflüssig zu machen. Außenminister Simon Coveney äußerte sich | |
denn auch verhalten optimistisch. Eine Einigung könnte „diesen Monat“ oder | |
„diese Woche“ kommen, sagte er am Montagmorgen in Luxemburg. „Aber wir si… | |
noch nicht da“, schränkte Coveney ein. Vor den Unterhändlern liege noch | |
viel Arbeit. | |
Ob sie rechtzeitig zum EU-Gipfel erledigt werden kann, ist jedoch noch | |
völlig offen. Und was passiert, wenn dies nicht gelingt, kann derzeit auch | |
niemand in Brüssel sagen. Nur eins scheint klar: Auf dem Gipfel selbst soll | |
es keine Verhandlungen geben, sagte ein EU-Diplomat. „Die Briten sind unter | |
Zeitdruck, nicht wir“, fügte er hinzu. | |
14 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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