# taz.de -- Der neue Brexit-Deal und Nordirland: Die DUP sagt nein | |
> Die nordirischen Unionisten kündigen Widerstand gegen das von Premier | |
> Johnson ausgehandelte Abkommen an. Ob der Deal durch das Unterhaus kommt? | |
Bild: Unverhofft wichtig: DUP-Vorsitzende Foster und Stellvertreter Dodds | |
LONDON taz | Der britische Premierminister Boris Johnson jubelte, [1][man | |
habe sich auf einen „großartigen neuen Deal“ geeinigt]. | |
EU-Kommissionspräsident [2][Jean-Claude Juncker twitterte freudig]: „Wo ein | |
Wille ist, ist auch ein Deal. Wir haben einen.“ Dann meldete sich die | |
nordirische Democratic Unionist Party (DUP) zu Wort. | |
Man könne den Deal nicht absegnen, erklärten die DUP-Parteichefin Arlene | |
Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds. Sie lehnen die Vereinbarungen | |
über die Zollgrenze ab. Johnsons Vorschlag sieht vor, dass Nordirland zwar | |
in der Zollunion mit Großbritannien verbleibe, aber den EU-Zollregeln | |
folgen müsse – die Region bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft mit | |
der EU. Dieser Trick soll eine harte Grenze in Irland verhindern. | |
Nach dem Abkommen soll das nordirische Regionalparlament außerdem alle vier | |
Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine | |
einfache Mehrheit nötig. Auch diese Regelung passt der DUP nicht. | |
„Wir werden weiterhin mit der Regierung an dem Versuch arbeiten, einen | |
vernünftigen Deal hinzubekommen, der für Nordirland funktioniert sowie die | |
wirtschaftliche und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs | |
sichert“, so die DUP-Spitze. | |
## Einfache Mehrheit reicht nicht | |
Der DUP-Unterhausabgeordnete Sammy Wilson sagte, ein Abkommen, durch das | |
Nordirland die EU-Regeln für den Warenverkehr einhalten müsse, würde de | |
facto eine Zollgrenze in der Irischen See errichten. Ein solcher Deal | |
benötige aber laut Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 die Zustimmung | |
beider Bevölkerungsteile in Nordirland. | |
Dieses Abkommens legt fest, dass bei Entscheidungen des Belfaster | |
Parlaments keine einfache Mehrheit reicht, sondern eine Mehrheit sowohl der | |
protestantisch-unionistischen als auch der katholisch-republikanischen | |
Parteien benötigt wird. | |
Was Wilson fordert, ist praktisch ein Vetorecht der DUP, der stärksten | |
nordirischen Partei. Ob die Regierung und die EU daran interessiert seien, | |
das Belfaster Karfreitags-Abkommen aufrechtzuerhalten, werde sich bald | |
herausstellen, sagte er und fügte hinzu: „Die Verhandler aus dem | |
Vereinigten Königreich und der EU haben nicht das Recht, sich in diesen | |
vertraglich festgeschriebenen Prozess der Zustimmung einzumischen.“ | |
[3][Die DUP ist unverhofft in eine Machtposition gelangt], weil Johnsons | |
Vorgängerin Theresa May sich 2017 durch vorgezogene Neuwahlen völlig | |
verspekuliert hatte. Statt die Labour-Partei auf lange Zeit zu | |
distanzieren, büßten die Tories ihre absolute Mehrheit ein und waren im | |
Unterhaus auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die nutzten | |
das aus, um jeglichen Deal zu verhindern, der für Nordirland eine | |
Sonderstellung vorsah. | |
## Auch SNP und Brexit-Hardliner lehnen Deal ab | |
Ob Johnson seinen Deal am Samstag durchs Unterhaus bekommt, ist unsicher. | |
Neben der DUP lehnen auch die Scottish National Party (SNP) sowie die | |
Brexit-Hardliner den Vorschlag ab. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn | |
bezeichnete den Deal als „noch schlechter“ als das, was May ausgehandelt | |
hatte und [4][womit sie dreimal im Unterhaus gescheitert sei]. | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Einigung-in-Bruessel/!5629647 | |
[2] https://twitter.com/JunckerEU/status/1184764705384124416 | |
[3] /Neue-Regierung-in-Grossbritannien/!5425065&s=Arlene+Foster/ | |
[4] /Erneute-Brexit-Abstimmung-in-London/!5581821&s=DUP/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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