# taz.de -- Machtkampf im britischen Unterhaus: No-Deal-Gegner erzwingen Abstim… | |
> Das Parlament hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das einen | |
> No-Deal-Brexit verhindern soll. Stimmen die Abgeordneten dafür, will | |
> Johnson Neuwahlen beantragen. | |
Bild: In Bedrängnis: Johnson hatte am Dienstag seine hauchdünne Mehrheit im U… | |
LONDON dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl | |
beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem | |
No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten | |
Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. | |
„Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine | |
weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige | |
Ausweg“, sagte Johnson. | |
Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für | |
ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein | |
EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden | |
soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gebracht | |
werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. | |
Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. | |
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des | |
EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein | |
Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen | |
27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. | |
Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der | |
Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung | |
über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch | |
Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher | |
auf die Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf | |
aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt | |
verabschiedet ist. „Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten | |
ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die | |
Zukunft unseres Landes entscheiden können“, twitterte Corbyn. | |
## Abgeordneter Lee erregt mit Fraktionswechsel Aufsehen | |
Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. [1][Johnson hatte am | |
Dienstag seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt]. 21 Rebellen aus Johnsons | |
Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der | |
Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip | |
Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten | |
Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen. | |
Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits | |
angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst recht ermutigt | |
gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. Noch während der | |
Premierminister am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete | |
Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik | |
demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den | |
Oppositionsabgeordneten Platz. | |
Zu Wut und Empörung hatte auch die Entscheidung Johnsons geführt, das | |
Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren. | |
Gegen diesen Schritt wurde in gleich mehreren Gerichten im Land Klage | |
eingereicht. Es wurde erwartet, dass das oberste schottische Gericht in | |
Edinburgh noch am Mittwoch eine Entscheidung fällt. Am Donnerstag sollte | |
der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein | |
letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. | |
4 Sep 2019 | |
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