# taz.de -- Demos gegen britischen Premier: Hysterische Hetze | |
> Der Protest gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament zu | |
> beurlauben, nimmt radikale Züge an. Angemessen ist das nicht. | |
Bild: Ein Faschist und Diktator, gar einer in der Tradition Adolf Hitlers, wie … | |
Boris Johnson – ein „Faschist“ und ein „Diktator“. Die Beendigung der | |
laufenden Sitzungsperiode des britischen Parlaments – ein „Staatsstreich“. | |
Vergleiche mit Hitlers Ermächtigungsgesetz werden gezogen. [1][Auf | |
britischen Straßen wird unter dem Motto „Stoppt den Putsch“ demonstriert]. | |
Ein Demonstrant darf vor der Kamera fordern, man solle Brexit-Befürworter | |
vergasen, der populäre Kinderbuchautor Philip Pullman darf twittern, zu | |
Boris Johnson fielen ihm die Worte „Strick“ und „Laterne“ ein. | |
Wer so redet, der hetzt. Es gibt ja durchaus legitime Bedenken gegen | |
Premierminister Johnsons freimütigen Umgang mit dem britischen Unterhaus. | |
Aber wer jetzt hysterisch von Putsch und Faschismus faselt, verhöhnt | |
diejenigen, die sich gegen echte Putsche und Faschisten wehren müssen. | |
Das angeblich geknebelte britische Parlament tagt in Wirklichkeit ab | |
Dienstag fröhlich weiter, bis mindestens Anfang nächster Woche. Danach | |
wären ohnehin drei Wochen Pause gekommen, für die Jahresparteitage der | |
großen Parteien. Am 7. Oktober wären die Abgeordneten also wieder | |
zusammengekommen. | |
Jetzt wird es der 14. Oktober, und da wird die neue Regierung ihre längst | |
überfällige Regierungserklärung abgeben. Es geht also um eine einwöchige | |
Verschiebung und eine neue Parlamentseröffnung – nach einer ungewöhnlich | |
langen Sitzungsperiode, die schon zwei Jahre dauert, wo ein Jahr normal | |
ist, und die mit dem Wechsel des Premierministers ohnehin hätte enden | |
müssen. Egal wie man es dreht und wendet: Das ist kein Putsch. | |
Wer die Rechte des britischen Parlaments schützen will, sollte lieber vor | |
der EU-Kommission demonstrieren. Die beharrt nämlich auf Theresa Mays | |
[2][Brexit-Deal], obwohl das britische Parlament ihn dreimal abgelehnt hat. | |
Eine Mehrheit im Londoner Unterhaus fand einzig der Wunsch nach einem | |
Abkommen ohne Nordirland-Backstop. Boris Johnson versucht das jetzt | |
durchzusetzen, Brüssel sagt Nein. Wo bleibt da der Respekt für die | |
britische Legislative? | |
2 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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