# taz.de -- Schottland, Nordirland und der Brexit: Johnsons Gegner sind erfolgl… | |
> Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die | |
> Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst. | |
Bild: Brexit-Gegner*innen demonstrieren am Freitag vor dem höchsten Zivilgeric… | |
DUBLIN taz | Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Eilantrag gegen | |
die Zwangspause des britischen Parlaments vorläufig abgelehnt. Lordrichter | |
Doherty sagte, er sei nicht davon überzeugt, dass eine einstweilige | |
Verfügung gegen die Suspendierung des Parlaments zu diesem Zeitpunkt | |
notwendig sei. Aber er setzte eine umfassende gerichtliche Anhörung für | |
kommenden Dienstag an. | |
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. | |
Politikerin Joanna Cherry von der Scottish National Party (SNP) wertete das | |
als Teilsieg: Die Ansetzung einer umfassenden Anhörung sei eine | |
Rechtfertigung der Klage. | |
Ein Regierungssprecher begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Die | |
Regierung muss ihre legislative Agenda voranbringen, und die Abgeordneten | |
werden ja nicht daran gehindert, unseren Rückzug aus der EU zu überprüfen.“ | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Mittwoch die | |
Genehmigung von der Königin geholt, das Parlament ab Mitte September zu | |
suspendieren. Es soll erst am 14. Oktober zur Verlesung des | |
Regierungsprogramms durch die Königin wieder zusammentreten. | |
## Keine Verhandlung | |
Auch in Nordirland ist ein Antrag gegen die Suspendierung gescheitert. Der | |
oberste Richter Declan Morgan eröffnete die Verhandlung am Freitag vorerst | |
nicht. Falls der Kläger Raymond McCord, ein Aktivist für die Opfer des | |
Nordirlandkonflikts, die Sache weiterverfolgen wolle, müsse ein Richter am | |
Dienstag entscheiden, ob der Fall gegen Ende nächster Woche eröffnet werden | |
soll. McCord hatte bereits zuvor gegen einen harten Brexit geklagt. Diese | |
Klage wird am 16. September verhandelt. | |
Über die Klage der Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und | |
des früheren Tory-Premierminister John Major wird am nächsten | |
Donnerstag vor einem Londoner Gericht entschieden. | |
30 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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