Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schottland, Nordirland und der Brexit: Johnsons Gegner sind erfolgl…
> Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die
> Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst.
Bild: Brexit-Gegner*innen demonstrieren am Freitag vor dem höchsten Zivilgeric…
Dublin taz | Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Eilantrag gegen
die Zwangspause des britischen Parlaments vorläufig abgelehnt. Lordrichter
Doherty sagte, er sei nicht davon überzeugt, dass eine einstweilige
Verfügung gegen die Suspendierung des Parlaments zu diesem Zeitpunkt
notwendig sei. Aber er setzte eine umfassende gerichtliche Anhörung für
kommenden Dienstag an.
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten.
Politikerin Joanna Cherry von der Scottish National Party (SNP) wertete das
als Teilsieg: Die Ansetzung einer umfassenden Anhörung sei eine
Rechtfertigung der Klage.
Ein Regierungssprecher begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Die
Regierung muss ihre legislative Agenda voranbringen, und die Abgeordneten
werden ja nicht daran gehindert, unseren Rückzug aus der EU zu überprüfen.“
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Mittwoch die
Genehmigung von der Königin geholt, das Parlament ab Mitte September zu
suspendieren. Es soll erst am 14. Oktober zur Verlesung des
Regierungsprogramms durch die Königin wieder zusammentreten.
## Keine Verhandlung
Auch in Nordirland ist ein Antrag gegen die Suspendierung gescheitert. Der
oberste Richter Declan Morgan eröffnete die Verhandlung am Freitag vorerst
nicht. Falls der Kläger Raymond McCord, ein Aktivist für die Opfer des
Nordirlandkonflikts, die Sache weiterverfolgen wolle, müsse ein Richter am
Dienstag entscheiden, ob der Fall gegen Ende nächster Woche eröffnet werden
soll. McCord hatte bereits zuvor gegen einen harten Brexit geklagt. Diese
Klage wird am 16. September verhandelt.
Über die Klage der Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und
des früheren Tory-Premierminister John Major wird am nächsten
Donnerstag vor einem Londoner Gericht entschieden.
30 Aug 2019
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Schottland
Nordirland
Boris Johnson
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Boris Johnson
Boris Johnson
Boris Johnson
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Auswirkungen des Brexit-Deals: Der Sarg blieb zu
Vor 22 Jahren wurde Raymond McCords Sohn im Nordirlandkonflikt ermordet.
Der Brexit, fürchtet er, könne den Frieden auf der Insel gefährden.
Berlinale-Film „Hinter feindlichen Linien“: Der Krimi zum Brexit
3sat zeigt einen fünf Jahre alten Film, der nicht aktueller sein könnte.
Als mörderischen Thriller getarnt erzählt er den Kriegszustand Nordirlands.
Demos gegen britischen Premier: Hysterische Hetze
Der Protest gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament zu beurlauben,
nimmt radikale Züge an. Angemessen ist das nicht.
Proteste gegen den britischen Premier: „Stoppt den Putsch“
Zehntausende demonstrieren gegen die angekündigte Unterbrechung des
Parlaments. Linke Protestler hoffen auf einen Volksaufstand gegen Boris
Johnson.
Reaktionen auf britische Zwangspause: Es wird knapp
Brexit-Gegner hoffen auf eine Dringlichkeitsdebatte und einen
Gesetzesantrag. Den müsste allerdings erst die Königin absegnen.
Brexit-Fahrplan und Reaktionen: Großbritannien in Aufruhr
Demos, Online-Petition, eine Klage: Der Zorn über die von Johnson
verordnete Parlamentsschließung wächst. Für das Wochenende sind Proteste
angesagt.
Großbritannien und der Brexit: Der clevere Schachzug des Boris J.
Das britische Unterhaus wird lahmgelegt. Ein Austritt des britischen
Königreichs aus der EU ohne Deal scheint unausweichlich. Oder?
Boris Johnsons Pläne für das Parlament: Klares Kalkül
Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober durchboxen und schickt das
Parlament in den Zwangsurlaub. Am Ende geht es ihm nur um seine Karriere.
Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie
Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er
das? Und hätte die Queen das verhindern können?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.