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# taz.de -- Boris Johnsons Pläne für das Parlament: Klares Kalkül
> Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober durchboxen und schickt das
> Parlament in den Zwangsurlaub. Am Ende geht es ihm nur um seine Karriere.
Bild: Boris Johnsons Plan ist aufgegangen
Es gibt ein irisches Sprichwort: „Was kann man von einem Schwein erwarten
außer einem Grunzen?“ Der britische Premierminister Boris Johnson ist zwar
kein Schwein, aber dass er [1][das Parlament entmachtet], um einen harten
Brexit durchzusetzen, ist so wenig überraschend wie das Grunzen. Er hat
seine Entscheidungen schon immer zuallererst danach getroffen, ob sie
seiner Karriere förderlich sind.
Johnson hat sich deshalb, entgegen seiner ursprünglichen Überzeugung, zum
Wortführer der Brexit-Befürworter aufgeschwungen, weil er sich dadurch
bessere Chancen ausrechnete, später Premierminister zu werden. Der Plan ist
aufgegangen.
Die Zeitung Mirror bezeichnete die Suspendierung des Parlaments als
„Kriegserklärung“ an die Abgeordneten. Natürlich ist es undemokratisch, d…
Parlament bei einer solch wegweisenden Entscheidung über die Zukunft des
Landes zeitweise auszuschalten, aber legal ist es. Diese „Prorogation“, wie
die Vertagung heißt, wird normalerweise jedoch in ruhigen Zeiten angewendet
– und nicht um die demokratische Kontrolle außer Kraft zu setzen.
Johnsons Kalkül ist klar, und es entspricht seiner eigenen Logik. Er will
den Brexit zum 31. Oktober durchboxen, denn er muss mit einem baldigen
Misstrauensvotum und Neuwahlen rechnen. Ist der Brexit zu dem Zeitpunkt
bereits unter Dach und Fach, ist den Rivalen von Nigel Farages Brexit Party
der Wind aus den Segeln genommen. In diesem Fall kann Johnson durchaus
hoffen, mit einer größeren Unterhausmehrheit als nur einer Stimme, über die
er derzeit verfügt, weiterregieren zu können.
Seine Taktik hat die Queen allerdings in die Bredouille gebracht. Sie
musste zwischen Parlament und Regierung wählen. Dass sie sich wie üblich
dem Willen des Regierungschefs unterworfen hat, wirft ein Licht auf ihre
Rolle. Anhänger der Monarchie behaupten gern, dass sie ein Bollwerk gegen
einen möglichen Diktator sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Queen tut
stets, was ihr der Premierminister vorgibt. In ihrer Rede zur
Parlamentseröffnung spricht sie zwar von „meiner Regierung“, aber diese
Rede wird ihr von der Regierung diktiert.
Es gibt keinen Mechanismus, durch den die Queen einen Diktator stoppen
könnte – außer der theoretischen Möglichkeit, selbst die Macht zu
übernehmen und zur Diktatorin zu werden. Den Gegnern eines harten Brexit
erscheint das in der jetzigen Situation vermutlich als attraktives
Szenario. Es bleibt jedoch ein Wunschdenken. Johnson hat die Weichen so
gestellt, dass ein No-Deal-Brexit wohl unvermeidlich ist.
28 Aug 2019
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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