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# taz.de -- Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie
> Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er
> das? Und hätte die Queen das verhindern können?
Bild: Spiel mit der Demokratie: Demonstrierende in London sind mit Johnsons Ent…
Was steckt hinter der „Prorogation“?
Das Wort bedeutet „Vertagung“ und bezeichnet [1][die Beurlaubung des
Parlaments außerhalb der üblichen Sommerferien].
Ist dieses Mittel schon einmal eingesetzt worden?
Normalerweise wird das Parlament vertagt, wenn die einjährige
Sitzungsperiode zu Ende geht, also meistens im Frühjahr. Wegen des
[2][Brexit] hat Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May das Ende der
Sitzungsperiode immer wieder verschoben, sodass es jetzt bereits mehr als
zwei Jahre tagt – so lange wie noch nie in den vergangenen 400 Jahren.
Die Beendigung der Sitzungsperiode wäre also überfällig, aber es wäre das
erste Mal seit 1948, dass die Prorogation angewendet wird, um die
Kontrollfunktion des Parlaments auszuhebeln. Damals griff die
Labour-Regierung zu diesem Mittel, um die Lords im Oberhaus daran zu
hindern, die geplante Verstaatlichung der Stahlindustrie zu verzögern.
Kann die Prorogation noch verhindert werden?
Eine Gruppe von 70 Abgeordneten aller Parteien will gerichtlich dagegen
vorgehen. Eine Anhörung ist für den 6. September vorgesehen. Es ist aber
unwahrscheinlich, dass das Gericht der Klage stattgibt, da Johnsons
Vorgehen nicht illegal ist, wie ihm der Generalstaatsanwalt versichert hat.
Mehr als 200 Abgeordnete haben erklärt, dass sie nach der Suspendierung des
Parlaments weiterhin an einem anderen Ort tagen werden. Praktische Folgen
hat das aber nicht.
Hätte die Queen Nein sagen können?
Theoretisch ja. Aber sie sieht ihre Rolle darin, die Entscheidungen der
Regierung abzusegnen. Daran hat sie sich stets gehalten.
Was geschieht jetzt?
Das Parlament kehrt am 3. September aus den Sommerferien zurück. Einen Tag
später will Schatzkanzler Sajid Javid den vorgezogenen Haushaltsplan
verkünden, mit Milliarden Pfund für Bildung, Polizei und Gesundheitsdienst
als Wahlkampfgeschenken, da nach dem Vollzug des Brexits mit Neuwahlen zu
rechnen ist. Die Opposition kann nach Rückkehr des Parlaments einen
Misstrauensantrag stellen oder versuchen, ein Gesetz einzubringen, um einen
harten Brexit zu verhindern.
Aber für eine Debatte und eine Abstimmung bleibt nicht genügend Zeit, denn
am 12. September wird das Parlament suspendiert. Nach den Parteitagen wird
die neue Legislaturperiode am 14. Oktober mit der Verlesung der
Regierungserklärung durch die Königin eröffnet. Eine Woche später wird
darüber abgestimmt. Alles, was in der vorigen Legislaturperiode nicht
erledigt wurde, verfällt.
Kann es noch zu einem [3][Deal mit der EU] kommen?
Kaum. Denn Johnson besteht auf Streichung des [4][Backstop], der eine
Grenze zu Irland verhindern soll. Die EU lehnt aber genau das ab. Die
Sitzung des Europarats am 17. Oktober wäre die letzte Chance für einen
Deal, über den das britische Parlament in der letzten Oktoberwoche
debattieren und abstimmen könnte. Am 31. Oktober verlässt das Vereinigte
Königreich dann die Europäische Union.
28 Aug 2019
## LINKS
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[4] /Kommentar-Johnsons-Brexit-Strategie/!5616249
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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