# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Wir sind nie demokratisch gewesen

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Wir sind nie demokratisch gewesen

	> Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das
	> Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.

	Bild: Wie viel ist von den demokratischen Werten der Antike in der modernen Ums…

	So zerrissen und gespalten sich die gegenwärtige Gesellschaft zeigt, in der
	Sorge um die Demokratie erscheint sie innerlich verbunden. Dass es um die
	demokratischen Verhältnisse nicht gut bestellt sei, ist der Tenor des
	politischen Diskurses von rechts wie von links.

	Die Rede von „postdemokratischen“ Zuständen gehört zum Basisrepertoire der
	linken Kritik am Neoliberalismus, aber auch die AfD wirbt neuerdings mit
	der rechten Anverwandlung des Willy-Brandt-Slogans „Mehr Demokratie wagen“.
	Und sozialwissenschaftliche Beobachter, die den Rechts-links-Gegensatz für
	überholt erklären, beschuldigen die jugendliche Klimaaktivistin Greta
	Thunberg der Demokratieverachtung: Aus ihrer unbedingten Forderung nach
	einer ökologischen Kehrtwende spreche die autoritäre Missachtung der
	Alltagssorgen von Otto Normalflieger.

	Als Gegenhorizont dieser vielstimmig artikulierten Besorgnisse wird häufig
	jenes goldene Zeitalter beschworen, in dem die demokratische Welt angeblich
	noch in Ordnung war. Jene bundesrepublikanischen Jahrzehnte, als die Leute
	wählen gingen, um ihre Stimme den Volksparteien der Mitte zu geben – und
	als die Tarifpartnerschaft von Kapital und Arbeit verlässlich für geordnete
	sozialmarktwirtschaftliche Verhältnisse sorgte.

	Dann aber kam die demokratische Ordnung durcheinander. Schuld waren, je
	nach Krisenerzählung, die Globalisierung und die Wirtschaftseliten, die
	Fluchtmigration und Angela Merkel, oder aber die neuesten sozialen
	Bewegungen mit ihren gesellschaftlichen Umgestaltungsfantasien. Und alle
	zusammen ließen sie das grüne Gras der korporativ-inklusiven
	Schönwetterdemokratie seligen Angedenkens verdorren.

	## Grenzregime, das Berechtigungen selektiv zuweist

	Mit dem seligen Angedenken ist das freilich so eine Sache: Meistens hat
	das, was im Nachhinein als makellos erscheint, bei genauerem Hinsehen
	allerhand Macken. Das gilt auch für jene gute alte Demokratie, die
	heutzutage gern hochgehalten wird und wahlweise gerettet oder
	wiederhergestellt werden soll. In Wirklichkeit hat es sie gar nicht
	gegeben.

	Genau genommen kann man sagen: Wir sind nie demokratisch gewesen.
	Jedenfalls dann nicht, wenn man unter Demokratie eine gesellschaftliche
	Lebensform versteht, in der für alle Bürger und Bürgerinnen die gleiche
	Teilhabe an der politischen Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen
	gewährleistet ist. Von einem solch substanziellen Demokratieverständnis
	waren die realen gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in ihren besten,
	vorpostdemokratischen Zeiten weit entfernt.

	Seit jeher – und bis heute – ist die Demokratie der westlichen
	Industriegesellschaften vielmehr geprägt und umgeben von einem Grenzregime,
	das politische, ökonomische und soziale Berechtigungen äußerst selektiv
	zuweist. Von einem Regime, das für die einen Berechtigungsräume öffnet, die
	es anderen verschließt. Diese Grenzlinien zwischen mehr, weniger und gar
	nicht Berechtigten verlaufen vornehmlich entlang dreier Achsen.

	Die Grenzen der Demokratie werden zuallererst von „oben“ gezogen: von den
	Auserwählten, die gesellschaftliche Herrschaftspositionen bekleiden. Dass
	diesen Herrschenden daran gelegen ist, das Fußvolk von den Möglichkeiten
	politischer Mitsprache und ökonomischen Erfolgs, sozialer Teilhabe und
	persönlicher Selbstbestimmung fernzuhalten, ist durchaus nachvollziehbar.

	## Das Bemühen der Herrschenden

	Machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung tatsächlicher Volksherrschaft
	macht die „oberen Zehntausend“ gruseln. Nicht ohne Grund gab es gegen das
	wahlpolitische Prinzip des „One man, one vote“ erbitterten Widerstand. Und
	nicht zufällig musste selbst noch in etablierten Demokratien jahrzehntelang
	für das Frauenwahlrecht gekämpft werden. Wobei anzumerken ist, dass es auch
	bei uns noch kein Wahlrecht für die vielen Millionen ausländischer
	„Mitbürger“ gibt, deren Entrechtung heute kaum jemand als skandalös
	empfindet.

	Zugleich haben die ökonomisch Herrschenden nie einen Zweifel daran
	gelassen, wer in dieser Gesellschaft nach wessen Pfeife zu tanzen hat: Wer
	kein Kapital besitzt, sondern lohnabhängig ist, verfügt in dem zentralen
	Lebensbereich – dem der vergesellschafteten Arbeit – über herzlich wenige
	Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Lebensumstände. Im Normalbetrieb
	einer kapitalistischen Ökonomie gilt es bis heute als selbstverständlich,
	dass die Demokratie vor den Werkstoren, Bürotürmen und virtuellen
	Arbeitswelten haltmacht.

	Die Begrenzung von Berechtigungsräumen in modernen Demokratien erschöpft
	sich allerdings nicht im Bemühen der Herrschenden, die gesellschaftlichen
	Gestaltungschancen der Beherrschten zu beschneiden. Quer zu dem, was man
	als die Logik der Klassengesellschaft bezeichnen könnte, liegt die Logik
	der Konkurrenzgesellschaft, liegen die vielfältigen Arten der Grenzziehung,
	zu denen die Beherrschten selbst durch die Gesetze der Marktökonomie
	gezwungen sind.

	Auf den mittlerweile in sämtlichen Lebenssphären etablierten Marktplätzen
	kämpfen die Besitzlosen um Teilhabe, tobt der alltägliche Wettbewerb um den
	Rest vom Kuchen und ein paar relative Privilegien. Hier kämpfen alle um die
	attraktiven Positionen in der materiellen und symbolischen
	Statushierarchie: Männer, die Frauen, Einheimische, die Zugewanderte oder
	Junge, die Alte draußen halten wollen (und umgekehrt). All das gehört in
	der Konkurrenzgesellschaft zum demokratischen Gang der Dinge: Berechtigung
	erscheint als knappes Gut, und wer es einmal in den Kreis der Berechtigten
	geschafft hat, übernimmt fraglos die Überzeugungswelt der Etablierten. Das
	hab ich mir verdient! Das Boot ist voll!

	Genau dies ist freilich auch – und erst recht – die kollektive Parole, mit
	der die Bürger und Bürgerinnen demokratischer Gemeinwesen das
	Berechtigungsbegehren Außenstehender abzuwehren, ja möglichst schon im Keim
	zu ersticken trachten. Wenn auch noch „Dahergelaufene“ (im wahrsten Sinne
	des Wortes) Einlass in die heiligen Hallen der Staatsgesellschaft begehren
	und den Raum demokratischer Berechtigung mitbevölkern wollen, dann zeigen
	sich die Grenzen der Demokratie ganz schnell und überdeutlich. Dann nämlich
	wird diesen Möchtegernen klargemacht, dass sie im Haus der Demokratie, das
	angeblich „für alle offen“ ist, unerwünscht sind.

	## Keine Grenzen der Naturbeherrschung

	Und diese Botschaft geht keineswegs nur von den Unterprivilegierten aus,
	von den objektiv oder subjektiv „Abgehängten“ der Marktgesellschaft.
	Vielmehr ist es das quer zu Klassenlagen und Statuspositionen sich
	konstituierende „Wir“ der nationalen Berechtigungsgemeinschaft, das den
	ungebetenen Gästen in bemerkenswertem sozialem Einklang die Türe weist.
	Dieses „Wir“ versteht in Sachen Öffnung keinen Spaß und gebietet: Ihr mü…
	leider draußen bleiben.

	Als Klassen-, Konkurrenz- und national organisierte Gesellschaft ist die
	moderne Demokratie mithin ein vielschichtiges Arrangement der sozialen
	Begrenzung von Berechtigungsansprüchen. Dabei sind die Mitglieder des
	Gemeinwesens, über alle inneren Spaltungen und Differenzen hinweg, vereint
	nicht allein im Willen zur Abschließung des nationalen Berechtigungsraums
	nach außen. Das moderne demokratische Grenzregime basiert auch auf dem
	gesellschaftlichen Konsens, dass es keine Grenzen der Naturbeherrschung
	gibt.

	Noch grundsätzlicher formuliert: Das gesamte demokratische
	Berechtigungsarrangement setzt voraus, dass sich die Gesellschaft permanent
	und unaufhörlich natürliche Ressourcen einverleiben und die Rückstände
	ihres Verbrauchs bedenkenlos entsorgen kann. Dies ist gleichsam eine
	weitere, vierte Achse demokratischer Öffnungs- und Schließungspraktiken:
	Die Bürger und Bürgerinnen finden sich, so ungleich ihre
	Berechtigungspositionen auch sein mögen, in der wechselseitigen Zuerkennung
	gleicher Rechte auf Naturentrechtung zusammen. Peinlich, aber wahr: Die
	gemeinsame Ermächtigung zur uneingeschränkten Inanspruchnahme der
	gesellschaftlichen „Umwelt“, die selbstverliehene ökologische Lizenz zum
	Töten, ist die implizite Geschäftsgrundlage der modernen Demokratie.

	Was gegenwärtig geschieht und die kapitalistischen Demokratien des Westens
	ebenso aufwühlt wie ihre einst hoffnungsfrohen Nachahmersysteme im Osten
	Europas, ist die Tatsache, dass dieses demokratische Grenzregime zunehmend
	offensichtlich wird. Und dass es sich gerade in seiner Offensichtlichkeit
	zunehmend als unhaltbar erweist.

	Genau dieser Umstand, die Gleichzeitigkeit vielfältiger
	demokratiepolitischer Erschütterungen, ist die Krisensignatur unserer Zeit.
	Wer diese auf den aufhaltsamen Aufstieg des „Rechtspopulismus“ reduzieren
	will und nach jedem einschlägigen Wahlerfolg in die wohlfeile,
	parteiübergreifende Sorge um die Demokratie einstimmt, mag sich zwar
	automatisch auf der richtigen Seite wähnen, hat aber die Tiefe der
	Zeitenwende nicht begriffen.

	## Hauptsache, es bleibt, wie es war

	Denn die Grenzen der so lange so gut funktionierenden demokratischen
	Schließungen werden immer deutlicher sichtbar. Sie zeigen sich im
	rechtspopulistischen Establishment-Bashing wie in der linkspopulären
	Skandalisierung des „einen Prozent“ der Superreichen; in den erkennbar
	wahnwitzigen Auswüchsen der sozialen Statuskonkurrenz wie in der
	erschreckenden Selbstverständlichkeit eines ungeschminkten
	Alltagsrassismus; in den humanitären Kosten der polizeilich-militärischen
	Abschottungspolitik wie in den spürbaren ökologischen Folgen des global
	verallgemeinerten Wachstumskapitalismus.

	Es ist die dunkle Ahnung, dass die Grenzen des demokratischen Grenzregimes
	tatsächlich erreicht sein könnten, die den Herren und Hütern, den großen
	und kleinen Profiteuren, den politischen Apologeten und intellektuellen
	Verteidigern dieses Regimes gleichermaßen Sorge bereitet.

	Dabei geht es auf den vielen Stufen der Sozialhierarchie all den
	selbsterklärten Sorgeberechtigten darum, ihre bedrohte materielle oder
	symbolische Vorrangstellung zu sichern. Einheimische und Alteingesessene,
	„alte weiße Männer“ und die „hart arbeitende Bevölkerung“, der luxur…
	Geldadel und die wohlbestallten Deutungseliten – sie alle verteidigen,
	jeweils mit ihren Mitteln, den Status quo einer Demokratie, die sich in
	ihrer Berechtigungslogik als multipel geschlossene Gesellschaft erweist.

	All diese Gruppen wenden sich auf jeweils ihre Weise – ob per
	sozialmedialer Hetze oder eloquenter Diskurspolitik – gegen jede Regung
	einer systemüberschreitenden, der sozialen Entgrenzung und ökologischen
	Begrenzung der Demokratie verschriebenen Fantasie. Hauptsache, man bleibt
	unter sich – und alles bleibt so, wie es war.

	Man kann über diese vielstimmige und vielförmige Herrschaft des
	demokratischen Ressentiments verzweifeln, achselzuckend hinweggehen oder in
	Rage geraten. Aber egal wie man sich dazu verhält, der Blick auf die
	geistige Situation der Zeit vermittelt eine Lehre, und die lautet: So sehen
	Krisen aus. Allerdings muss die Krise dessen, was wir „Demokratie“ zu
	nennen uns angewöhnt haben, nicht das Schlechteste sein.

	© LMd, Berlin

	27 Oct 2019

	## AUTOREN

	Stephan Lessenich

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