# taz.de -- Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie | |
> Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er | |
> das? Und hätte die Queen das verhindern können? | |
Bild: Spiel mit der Demokratie: Demonstrierende in London sind mit Johnsons Ent… | |
Was steckt hinter der „Prorogation“? | |
Das Wort bedeutet „Vertagung“ und bezeichnet [1][die Beurlaubung des | |
Parlaments außerhalb der üblichen Sommerferien]. | |
Ist dieses Mittel schon einmal eingesetzt worden? | |
Normalerweise wird das Parlament vertagt, wenn die einjährige | |
Sitzungsperiode zu Ende geht, also meistens im Frühjahr. Wegen des | |
[2][Brexit] hat Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May das Ende der | |
Sitzungsperiode immer wieder verschoben, sodass es jetzt bereits mehr als | |
zwei Jahre tagt – so lange wie noch nie in den vergangenen 400 Jahren. | |
Die Beendigung der Sitzungsperiode wäre also überfällig, aber es wäre das | |
erste Mal seit 1948, dass die Prorogation angewendet wird, um die | |
Kontrollfunktion des Parlaments auszuhebeln. Damals griff die | |
Labour-Regierung zu diesem Mittel, um die Lords im Oberhaus daran zu | |
hindern, die geplante Verstaatlichung der Stahlindustrie zu verzögern. | |
Kann die Prorogation noch verhindert werden? | |
Eine Gruppe von 70 Abgeordneten aller Parteien will gerichtlich dagegen | |
vorgehen. Eine Anhörung ist für den 6. September vorgesehen. Es ist aber | |
unwahrscheinlich, dass das Gericht der Klage stattgibt, da Johnsons | |
Vorgehen nicht illegal ist, wie ihm der Generalstaatsanwalt versichert hat. | |
Mehr als 200 Abgeordnete haben erklärt, dass sie nach der Suspendierung des | |
Parlaments weiterhin an einem anderen Ort tagen werden. Praktische Folgen | |
hat das aber nicht. | |
Hätte die Queen Nein sagen können? | |
Theoretisch ja. Aber sie sieht ihre Rolle darin, die Entscheidungen der | |
Regierung abzusegnen. Daran hat sie sich stets gehalten. | |
Was geschieht jetzt? | |
Das Parlament kehrt am 3. September aus den Sommerferien zurück. Einen Tag | |
später will Schatzkanzler Sajid Javid den vorgezogenen Haushaltsplan | |
verkünden, mit Milliarden Pfund für Bildung, Polizei und Gesundheitsdienst | |
als Wahlkampfgeschenken, da nach dem Vollzug des Brexits mit Neuwahlen zu | |
rechnen ist. Die Opposition kann nach Rückkehr des Parlaments einen | |
Misstrauensantrag stellen oder versuchen, ein Gesetz einzubringen, um einen | |
harten Brexit zu verhindern. | |
Aber für eine Debatte und eine Abstimmung bleibt nicht genügend Zeit, denn | |
am 12. September wird das Parlament suspendiert. Nach den Parteitagen wird | |
die neue Legislaturperiode am 14. Oktober mit der Verlesung der | |
Regierungserklärung durch die Königin eröffnet. Eine Woche später wird | |
darüber abgestimmt. Alles, was in der vorigen Legislaturperiode nicht | |
erledigt wurde, verfällt. | |
Kann es noch zu einem [3][Deal mit der EU] kommen? | |
Kaum. Denn Johnson besteht auf Streichung des [4][Backstop], der eine | |
Grenze zu Irland verhindern soll. Die EU lehnt aber genau das ab. Die | |
Sitzung des Europarats am 17. Oktober wäre die letzte Chance für einen | |
Deal, über den das britische Parlament in der letzten Oktoberwoche | |
debattieren und abstimmen könnte. Am 31. Oktober verlässt das Vereinigte | |
Königreich dann die Europäische Union. | |
28 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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