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# taz.de -- Verfahrenstricks zum Brexit: Queen soll Unterhaus dichtmachen
> Nun wird wohl getrickst: Der britische Premier Boris Johnson will das
> Parlament vor dem Brexit-Termin vorübergehend schließen.
Bild: Wird sich die Queen auf Johnsons Vorschlag einlassen?
London dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine
vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte
Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt.
Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen
EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu
stoppen.
Die Oppositionsparteien wollen [1][einen Brexit ohne Austrittsabkommen] per
Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug
Zeit. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten, wenn
die Königin formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll.
Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Landes aus der
Europäischen Union Ende Oktober. Johnson besteht darauf, an dem
vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.
Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der
Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU
ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson
wahrscheinlicher, sagte er der BBC.
Ihm selbst falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie
das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson
versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu
konzentrieren“, [2][schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf
Twitter].
28 Aug 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864/
[2] https://twitter.com/YvetteCooperMP/status/1166629314995118080
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Kolumne Flimmern und Rauschen
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