# taz.de -- Verfahrenstricks zum Brexit: Queen soll Unterhaus dichtmachen | |
> Nun wird wohl getrickst: Der britische Premier Boris Johnson will das | |
> Parlament vor dem Brexit-Termin vorübergehend schließen. | |
Bild: Wird sich die Queen auf Johnsons Vorschlag einlassen? | |
LONDON dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine | |
vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte | |
Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt. | |
Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen | |
EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu | |
stoppen. | |
Die Oppositionsparteien wollen [1][einen Brexit ohne Austrittsabkommen] per | |
Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug | |
Zeit. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten, wenn | |
die Königin formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. | |
Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Landes aus der | |
Europäischen Union Ende Oktober. Johnson besteht darauf, an dem | |
vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen. | |
Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der | |
Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU | |
ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson | |
wahrscheinlicher, sagte er der BBC. | |
Ihm selbst falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie | |
das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson | |
versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu | |
konzentrieren“, [2][schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf | |
Twitter]. | |
28 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864/ | |
[2] https://twitter.com/YvetteCooperMP/status/1166629314995118080 | |
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