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# taz.de -- Frankreichs Präsident an Boris Johnson: Nein zu neuem Brexit-Abkom…
> Bei seinen Charme-Offensiven in Paris und Berlin gibt sich der britische
> Premier Johnson dennoch „optimistisch“. Kanzlerin Merkel habe ihn
> „ermutigt“.
Bild: Wie, nein?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim [1][Besuch des britischen
Premierministers Boris Johnson] der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens
eine Absage erteilt. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von
Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte
Macron am Donnerstag in Paris. Er betonte jedoch: Innerhalb eines Monats
werde kein neues Austrittsabkommen gefunden werden, das sich von dem
bereits bestehenden groß entferne.
Johnson betonte, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus
der EU erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron vor dem Élyséepalast. Er sei durch
sein Treffen mit Merkel „sehr ermutigt“ worden und denke, dass eine gute
Einigung möglich sei, so Johnson.
Den Zeitraum von 30 Tagen für Änderungen hatte am Mittwoch erstmals
Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Am Donnerstag hatte sie ihre Aussage
allerdings präzisiert: Der Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen,
sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag. „Ich habe gesagt, was man in drei
Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen
schaffen“, führte Merkel aus. „Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann
man auch bis zum 31. Oktober schaffen.“ Zu diesem Datum möchte
Großbritannien aus der EU austreten.
Bei Johnsons Besuch in Berlin war es auch um den Backstop gegangen. Diese
Garantieregelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Republik Irland stößt auf heftigen Widerstand in
Johnsons konservativer Regierungspartei. Sie sieht vor, das Großbritannien
in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
## „Freundschaft und Partnerschaft“
Johnson möchte den Backstop aus dem Abkommen streichen, die EU lehnt das
ab. Merkel zeigte sich offen für Alternativen zu der Garantieregel,
forderte jedoch, London müsse eine Lösung präsentieren. Johnson drohte
bisher, die EU notfalls auch ohne ein Abkommen zu verlassen. Das
No-Deal-Szenario sei eine politische Entscheidung des Premierministers,
betonte Macron. „Das ist nicht unsere Entscheidung.“
Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit dem Austrittsabkommen im
britischen Parlament gescheitert.
Trotz seiner Absage streckte Macron seinem Besucher symbolisch die Hand
aus: Niemand werde bis zum vereinbarten Austrittstermin Ende Oktober
warten, ohne zu versuchen, eine „gute Lösung“ zu finden, sagte er zu
Johnson. Der plädierte dafür, den Brexit „vernünftig und pragmatisch sowie
im Interesse beider Seiten“ zu regeln und damit nicht bis zum 31. Oktober
zu warten. „Lassen Sie uns nun damit weitermachen, unsere Freundschaft und
Partnerschaft zu vertiefen und zu intensivieren.“
An den Finanzmärkten kam Hoffnung auf, dass nun doch Bewegung in den
festgefahrenen Brexit-Streit kommt. Das Britische Pfund stieg im Wert.
Der Brexit wird auch Thema auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz
sein. Von Samstag bis Montag treffen hier die Regierungschefs der sieben
führenden westlichen Industriestaaten zusammen. Erstmals trifft Johnson
dann als Premierminister auf seinen Unterstützer, den US-Präsidenten Donald
Trump. Viele Beobachter befürchten, dass Johnson den Gipfel als Bühne für
provokante Auftritte nutzen könnte.
(mit Agenturen)
22 Aug 2019
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## AUTOREN
Sunny Riedel
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