Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Johnsons Brexit-Strategie: Backstop nicht die einzige Hü…
> Premier Boris Johnson muss Lösungen für den Brexit finden. Der Brief, den
> er EU-Ratschef Donald Tusk schrieb, zeigt: Die hat er nicht.
Bild: Sieht kreativ aus, ist aber nur ein Kostüm von Boris Johnson. Jenem selb…
Es ist erstaunlich, mit welcher Ideenlosigkeit ein so fantasievoller Mann
wie Boris Johnson ans Werk geht, [1][wenn er erst einmal Premierminister
ist] und für tatsächliche Lösungen sorgen muss. Auf insgesamt dreieinhalb
Seiten legt er in einem Brief an den EU-Ratschef Donald Tusk dar, weshalb
der Backstop wegmuss.
Genau: Jene [2][Notfalllösung gegen Grenzkontrollen auf der irischen
Insel], für die er im März noch selbst als Teil des Abkommens von
Ex-Premier Theresa May stimmte. Der britische Regierungschef will eine
Alternative zum Backstop – hat aber leider keinen konkreten Vorschlag.
Stattdessen soll die EU darauf vertrauen, dass die Politik des Vereinigten
Königreichs schon darauf hinarbeiten wird, andere Lösungen zu finden – und
derweil einfach die Grenze offen lassen. Ach, so einfach ist das?
Natürlich nicht, es ist völlig klar, dass die EU nicht einfach etwa auf
ihre Regeln für den Warenverkehr pfeifen und deswegen schlicht alle
Kontrollen unterlassen kann. So doof ist Johnson nicht – weshalb viele
BeobachterInnen den Brief des Premiers gar nicht als ernsthaften Schritt
deuten. Das Englische hat mal wieder den besseren Ausdruck für das, was
hier geschieht: Eine neue Runde im „blame game“, der gegenseitigen
Schuldzuweisung.
## Irland ist nicht abgerückt
Darin brilliert natürlich auch die EU, könnte man einwenden – mit Blick
darauf, dass Brüssel trotz neuer britischer Regierung und trotz Ablehnung
des Abkommens auf seinem Standpunkt beharrt. Denn es ist ein unangenehmer
Teil der Wahrheit, dass die Republik Irland auch Grenzkontrollen einführen
müsste, wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt – und genau der dräut der
EU nun.
Trotzdem ist Irland bisher nicht von dem Abkommen und dem darin
verhandelten Backstop abgerückt – und die anderen EU-Länder zeigen sich
bisher weitestgehend einstimmig auf Linie mit der Republik. Würde sich der
irische Regierungschef Leo Varadkar mit Blick auf den drohenden No-Deal
kompromissbereit äußern, wäre es eine andere Sache.
Aber die EU kann nicht einfach eines ihrer Mitgliedsländer opfern, nur um
das ausscheidende Großbritannien zu befrieden – oder sollen wir gleich
sagen: die Tory-Partei und ihre Hardcore-Brexiteers? Das wäre ein fatales
Signal an alle kleineren Länder innerhalb der Union.
Abgesehen davon stellt sich nicht erst seit Johnsons Brief die Frage, ob
der Backstop wirklich der einzige Punkt ist, an dem die Zustimmung des
Parlaments hängt – oder ob die BefürworterInnen eines sehr harten Brexits
nicht auch bei einem Einlenken der EU den Deal blocken wollen würden.
21 Aug 2019
## LINKS
[1] /Boris-Johnson-als-Premierminister/!5613031
[2] /Die-EU-und-die-Nordirlandfrage/!5569636
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Boris Johnson
Schwerpunkt Brexit
backstop
Donald Tusk
EU
Boris Johnson
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Präsident an Boris Johnson: Nein zu neuem Brexit-Abkommen
Bei seinen Charme-Offensiven in Paris und Berlin gibt sich der britische
Premier Johnson dennoch „optimistisch“. Kanzlerin Merkel habe ihn
„ermutigt“.
Schottland vor dem Brexit: Ein Referendum wird kommen
In Schottland scheint die Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb zu
bekommen. Grund dafür ist die Unbeliebtheit des neuen Premier Boris
Johnson.
Brexit-Verhandlungen: Johnson lotet Grenzen der EU aus
Großbritanniens Premier Johnson reist zu Gesprächen nach Berlin und Paris.
Im Mittelpunkt steht der Backstop gegen eine EU-Außengrenze auf Irland.
EU-BürgerInnen in Großbritannien: Wer durchs Brexit-Raster fällt
Wer als EU-Bürger in Großbritannien Sozialhilfe benötigt, muss nachweisen,
dass er im Land „ansässig“ ist. Das dauert lange, manchmal zu lange.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.