| # taz.de -- Boris Johnson als Premierminister: Letztes Bollwerk gegen Populismus | |
| > Großbritanniens neuer Premier muss den Austritt aus der EU pünktlich zum | |
| > 31. Oktober vollziehen. Dass er Erfolg hat, ist auch in Europas | |
| > Interesse. | |
| Bild: Boris Johnson hat jede Menge vor sich | |
| Mit einer Zweidrittelmehrheit haben die britischen Konservativen Boris | |
| Johnson [1][zum Parteichef und damit zum neuen Premierminister | |
| Großbritanniens] gewählt. Es ist ein überzeugendes Mandat, das Johnsons | |
| zuletzt sehr lautstarken parteiinternen Kritikern einen Dämpfer versetzt | |
| haben dürfte. Die Parteibasis hat sich geeinter und damit reifer gezeigt | |
| als die zerstrittenen Politiker an der Spitze. | |
| Was kann Boris Johnson mit diesem Mandat jetzt anfangen? Ganz klar besteht | |
| die erste Herausforderung darin, den Brexit zu vollenden, den es | |
| schließlich ohne Johnsons Führung der Vote-Leave-Kampagne vor drei Jahren | |
| nicht geben würde. Dafür, den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Oktober | |
| zum vollziehen, war Johnson angetreten, und daran wird er gemessen werden. | |
| Es geht dabei nicht nur um die Glaubwürdigkeit und die Ehre der Brexiteers. | |
| Es geht um das Überleben der Konservativen als britische Regierungspartei – | |
| und um die politische Kultur Großbritanniens insgesamt. Ohne eine Umsetzung | |
| des Referendumsergebnisses von 2016 wird die konservative Wählerschaft | |
| massiv zu Nigel Farage und seiner Brexit Party überlaufen, die bereits | |
| [2][bei den Europawahlen im Mai drei Viertel der konservativen Stimmen] von | |
| der letzten Parlamentswahl abgraste. Die Tories wären dann faktisch tot und | |
| das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen dahin. | |
| Wenn das passiert, droht in der britischen Politik eine Polarisierung | |
| zwischen Farages Brexit-Fanatikern und einer sich neu um die EU | |
| sortierenden Linken – eventuell unter Führung der Liberaldemokraten, sollte | |
| Labour nicht aus seiner Krise herausfinden. Dann würde Großbritannien in | |
| einen unversöhnlichen Kulturkampf schlittern, der genauso bösartig und | |
| verbittert daherkommt wie in den USA. | |
| Das kann niemand wollen, auch nicht in Europa, und daher muss allen | |
| Verfechtern europäischer Werte an Boris Johnsons Erfolg gelegen sein. Mit | |
| all seinen Defiziten, mit allem Zweifel an seinen Fähigkeiten und seiner | |
| Integrität und mit allen realen Hürden in der gegenwärtigen politischen | |
| Konstellation in Westminster – Großbritanniens neuer Premier ist, ob er | |
| will oder nicht, das letzte Bollwerk gegen einen weiteren europäischen | |
| Siegeszug des Populismus. Die Uhr tickt. Wird in der EU jemand die nötige | |
| Reife beweisen, um die Herausforderung anzunehmen? | |
| 23 Jul 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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