# taz.de -- Staat | |
Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen | |
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es | |
oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es | |
nicht. | |
Die rechte Welle brechen: Einfallstor zur Tyrannei | |
Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für | |
Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten. | |
Bürgerbefragung in Deutschland: Kaum Vertrauen in den Staat | |
Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in | |
Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor | |
Spaltung. | |
Der Staat als Vorbild: Ungeheuer ohne Zähne | |
Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger eingeforderte | |
Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, ist aber auch | |
egal. | |
SPD-Strategie für Infrastruktur: SPD will mehr Staat beim Netzausbau | |
In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der | |
Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen. | |
Norwegen sieht sich in „Stromkrise“: Oslo übernimmt Teil der Rechnung | |
Elektrische Energie kostet auch im Wasserkraftland Norwegen immer mehr. Das | |
liegt an seiner engen Verbindung zur EU. | |
Neue Steuerschätzung: Weniger Einnahmen, trotz Erholung | |
Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die | |
Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen. | |
Staatshilfe für Lufthansa: Aus Rettungsschirm wird Fallschirm | |
Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein | |
Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen. | |
Coronavirus in Frankreich: Die neue Maginot-Linie | |
Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der | |
Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet. | |
Aus Le Monde diplomatique: Wir sind nie demokratisch gewesen | |
Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das | |
Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein. | |
Staatliche Kirchenfinanzierung: Vater Staat und Mutter Kirche | |
Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. | |
Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen. | |
Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“: Bildungspaket wird wenig genutzt | |
Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie | |
Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele. | |
Thomas Krüger über „Staatsversagen“: „Das ist typisch deutsch“ | |
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die Konjunktur | |
des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR. | |
Zweierlei Maß im hannöverschen Landtag: Kreuze ja, Kopftuch nein | |
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, | |
dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert | |
Schwarz-Rot nicht. | |
Aktivist über Staatsgründung in Kamerun: „Wir wollen Dialog, keine Gewalt“ | |
Worum geht es der Unabhängigkeitsbewegung, die im anglophonen Teil Kameruns | |
den unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausgerufen hat? Ein Aktivist erklärt. | |
Der Staat als Anteilseigner: Staat, Markt und Macht der Konzerne | |
Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die | |
jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar | |
Fragen auf. | |
Kommentar Finanzierung freier Schulen: Schluss mit dem Schnösel-Faktor | |
Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen an | |
Privatschulen ist gering. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik. | |
Die Wahrheit: Unterwegs im Streichelzoo des Ichs | |
Die Wahrheit-Reportage: Selfism in den USA, ein politischer Trend im | |
Aufwind, dessen Anhänger jede Reglementierung ablehnen. | |
RAF und Staat: Amnestie oder Bankraub? | |
Wer mit 60 Jahren lebenslänglich in den Knast müsste, riskiert eher einen | |
Überfall, als sich Behörden zu stellen. Es sei denn, es gibt Verhandlungen. | |
De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur | |
Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für | |
Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen | |
Versorgung. | |
Debatte Flüchtlingshilfe: Willkommenskultur? Hilfsbereitschaft! | |
Diese Wochen zeigen uns, wer der Herr im Hause des solidarischen | |
Wohlfahrtsstaates ist. Der Staat selbst hat das Haus längst verlassen. | |
Slowenisches Musikkollektiv Laibach: „Wir leben im permanenten Krieg“ | |
Laibach im Kollektivinterview über Provokation in einer unilateralen Welt, | |
das postmoderne Scheitern Jugoslawiens und die Utopie eines neuen Europas. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Das Pfui-Wort im Alltagstest | |
„Subventionierung“ hat in unseren Neolib-Zeiten einen Ekelfaktor wie sonst | |
nur Tierquälerei mit Todesfolge. Doch die Staatsknete steckt überall. | |
Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum | |
Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will | |
Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet | |
eine neue Friedensinitiative. | |
Kommentar Mafiaprozess Italien: Der verhörte Präsident | |
Hat es Anfang der Neunzigerjahre Verhandlungen zwischen Staat und Mafia | |
gegeben, um das Morden zu beenden? Italiens Präsident sagte als Zeuge aus. | |
Kommentar Massengräber in Mexiko: Vereinigte Mörder | |
Die Drogenmafia verwandelt sich immer mehr in eine paramilitärische Truppe, | |
die die Bevölkerung terrorisiert. Der Regierung ist das recht. | |
Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas | |
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die | |
Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für | |
Montag einbestellt. | |
Mit Terroristen verhandeln?: Moral kann wehtun | |
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht, wenn, wie im Fall | |
des ermordeten James Foley, das Leben seiner Bürger auf dem Spiel steht. | |
Angela Merkel wird 60: Alles recht staatsfraulich | |
Sie führt ihre Partei wie einen VEB. Der Laden brummt. Eine Würdigung der | |
sechzigjährigen Angela Merkel – 25 Jahre nach dem Mauerfall. | |
Kommentar NSA-Abhöraffäre: Keine Einladung ohne Mehrwert | |
Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu | |
vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral. | |
Kommentar ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich | |
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch | |
die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern. | |
Kommentar Kirche und Staat: Nehmt den Kirchen ihre Pfründen! | |
Die Privilegien von Katholiken und Protestanten gehen an der Realität | |
vorbei. Nur Linke und Piraten fordern den Abbau der kirchlichen Vorrechte. | |
Der sonntaz-Streit: „Der Staat ist in der Pflicht“ | |
So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so | |
wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz. | |
Der sonntaz-Streit: Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht? | |
Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir | |
selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates? | |
Staat bezahlt Kirche: Regelungen von Anno 1803 | |
Die Kirche erhält jährliche Zuwendungen vom Staat ohne jegliche | |
Zweckbindung. Über einen Gesetzentwurf, diese Gelder einzustellen, wird nun | |
abgestimmt. | |
Journalist über griechischen Staatsrundfunk: „ERT ist kein Sanierungsfall“ | |
Der Journalist und Medienexperte Ferry Batzoglou ärgert sich über die | |
Verunglimpfung des öffentlichen Senders ERT und über die Geschenke an die | |
Privaten. | |
Steuerschätzung in Deutschland: 13 Milliarden Euro vermisst | |
Der Staat muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Die Nachricht platzt | |
in einen Wahlkampf, in dem Geld das wichtigste Thema werden könnte. | |
Schwarzgeldkonten in der Schweiz: Staat darf CDs kaufen | |
Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den | |
staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay. | |
Umstrittene Staatsleistungen: Milliarden-Segen für die Kirchen | |
Die Linkspartei möchte die hohen Zahlungen an die Kirchen ablösen – so wie | |
es das Grundgesetz verlangt. Andere Parteien haben es damit nicht eilig. | |
Zwei Jahre ohne Präsident: Tunesiens nationale Zerstrittenheit | |
Vor zwei Jahren forderten die Tunesier das Ende des Regimes Ben Ali. Jetzt | |
rufen die einen nach einem Islamstaat, die anderen nach Freiheit und | |
Arbeit. |