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# taz.de -- Staat
Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“
Ökonom:innen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr
strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse.
Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es
oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es
nicht.
Die rechte Welle brechen: Einfallstor zur Tyrannei
Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für
Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten.
Bürgerbefragung in Deutschland: Kaum Vertrauen in den Staat
Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in
Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor
Spaltung.
Der Staat als Vorbild: Ungeheuer ohne Zähne
Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger eingeforderte
Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, ist aber auch
egal.
SPD-Strategie für Infrastruktur: SPD will mehr Staat beim Netzausbau
In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der
Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
Norwegen sieht sich in „Stromkrise“: Oslo übernimmt Teil der Rechnung
Elektrische Energie kostet auch im Wasserkraftland Norwegen immer mehr. Das
liegt an seiner engen Verbindung zur EU.
Neue Steuerschätzung: Weniger Einnahmen, trotz Erholung
Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die
Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.
Staatshilfe für Lufthansa: Aus Rettungsschirm wird Fallschirm
Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein
Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen.
Coronavirus in Frankreich: Die neue Maginot-Linie
Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der
Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet.
Aus Le Monde diplomatique: Wir sind nie demokratisch gewesen
Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das
Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.
Staatliche Kirchenfinanzierung: Vater Staat und Mutter Kirche
Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen.
Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen.
Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“: Bildungspaket wird wenig genutzt
Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie
Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele.
Thomas Krüger über „Staatsversagen“: „Das ist typisch deutsch“
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die Konjunktur
des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR.
Zweierlei Maß im hannöverschen Landtag: Kreuze ja, Kopftuch nein
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten,
dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert
Schwarz-Rot nicht.
Aktivist über Staatsgründung in Kamerun: „Wir wollen Dialog, keine Gewalt“
Worum geht es der Unabhängigkeitsbewegung, die im anglophonen Teil Kameruns
den unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausgerufen hat? Ein Aktivist erklärt.
Der Staat als Anteilseigner: Staat, Markt und Macht der Konzerne
Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die
jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar
Fragen auf.
Kommentar Finanzierung freier Schulen: Schluss mit dem Schnösel-Faktor
Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen an
Privatschulen ist gering. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik.
Die Wahrheit: Unterwegs im Streichelzoo des Ichs
Die Wahrheit-Reportage: Selfism in den USA, ein politischer Trend im
Aufwind, dessen Anhänger jede Reglementierung ablehnen.
RAF und Staat: Amnestie oder Bankraub?
Wer mit 60 Jahren lebenslänglich in den Knast müsste, riskiert eher einen
Überfall, als sich Behörden zu stellen. Es sei denn, es gibt Verhandlungen.
De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur
Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für
Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen
Versorgung.
Debatte Flüchtlingshilfe: Willkommenskultur? Hilfsbereitschaft!
Diese Wochen zeigen uns, wer der Herr im Hause des solidarischen
Wohlfahrtsstaates ist. Der Staat selbst hat das Haus längst verlassen.
Slowenisches Musikkollektiv Laibach: „Wir leben im permanenten Krieg“
Laibach im Kollektivinterview über Provokation in einer unilateralen Welt,
das postmoderne Scheitern Jugoslawiens und die Utopie eines neuen Europas.
Kolumne Wir retten die Welt: Das Pfui-Wort im Alltagstest
„Subventionierung“ hat in unseren Neolib-Zeiten einen Ekelfaktor wie sonst
nur Tierquälerei mit Todesfolge. Doch die Staatsknete steckt überall.
Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum
Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will
Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet
eine neue Friedensinitiative.
Kommentar Mafiaprozess Italien: Der verhörte Präsident
Hat es Anfang der Neunzigerjahre Verhandlungen zwischen Staat und Mafia
gegeben, um das Morden zu beenden? Italiens Präsident sagte als Zeuge aus.
Kommentar Massengräber in Mexiko: Vereinigte Mörder
Die Drogenmafia verwandelt sich immer mehr in eine paramilitärische Truppe,
die die Bevölkerung terrorisiert. Der Regierung ist das recht.
Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die
Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für
Montag einbestellt.
Mit Terroristen verhandeln?: Moral kann wehtun
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht, wenn, wie im Fall
des ermordeten James Foley, das Leben seiner Bürger auf dem Spiel steht.
Angela Merkel wird 60: Alles recht staatsfraulich
Sie führt ihre Partei wie einen VEB. Der Laden brummt. Eine Würdigung der
sechzigjährigen Angela Merkel – 25 Jahre nach dem Mauerfall.
Kommentar NSA-Abhöraffäre: Keine Einladung ohne Mehrwert
Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu
vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
Kommentar ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch
die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
Kommentar Kirche und Staat: Nehmt den Kirchen ihre Pfründen!
Die Privilegien von Katholiken und Protestanten gehen an der Realität
vorbei. Nur Linke und Piraten fordern den Abbau der kirchlichen Vorrechte.
Der sonntaz-Streit: „Der Staat ist in der Pflicht“
So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so
wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz.
Der sonntaz-Streit: Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht?
Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir
selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates?
Staat bezahlt Kirche: Regelungen von Anno 1803
Die Kirche erhält jährliche Zuwendungen vom Staat ohne jegliche
Zweckbindung. Über einen Gesetzentwurf, diese Gelder einzustellen, wird nun
abgestimmt.
Journalist über griechischen Staatsrundfunk: „ERT ist kein Sanierungsfall“
Der Journalist und Medienexperte Ferry Batzoglou ärgert sich über die
Verunglimpfung des öffentlichen Senders ERT und über die Geschenke an die
Privaten.
Steuerschätzung in Deutschland: 13 Milliarden Euro vermisst
Der Staat muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Die Nachricht platzt
in einen Wahlkampf, in dem Geld das wichtigste Thema werden könnte.
Schwarzgeldkonten in der Schweiz: Staat darf CDs kaufen
Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den
staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay.
Umstrittene Staatsleistungen: Milliarden-Segen für die Kirchen
Die Linkspartei möchte die hohen Zahlungen an die Kirchen ablösen – so wie
es das Grundgesetz verlangt. Andere Parteien haben es damit nicht eilig.
Zwei Jahre ohne Präsident: Tunesiens nationale Zerstrittenheit
Vor zwei Jahren forderten die Tunesier das Ende des Regimes Ben Ali. Jetzt
rufen die einen nach einem Islamstaat, die anderen nach Freiheit und
Arbeit.
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