Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“
> Ökonom:innen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern
> mehr strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse.
Bild: VW und andere Konzerne sind in der Krise – Dämmerung für den Standort…
Berlin taz | Wirtschaftswissenschaftler:innen sehen den Standort
Deutschland grundlegend gefährdet und fordern die Bundesregierung auf,
staatlich gegenzusteuern. „Das Grundproblem ist: Das deutsche
Geschäftsmodell basierend auf Export, Industrieorientierung und
Automobilindustrie ist nicht zukunftsfähig“, so der ehemalige
Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur taz.
In einem Papier für das Wirtschaftsforum der SPD, das der taz vorliegt,
fordern er und andere Ökonom:innen den Staat auf, Zukunftsbranchen zu
definieren, die künftig gezielt gestärkt werden sollen. In Deutschland
gelte immer noch das Dogma, dass sich der Staat aus industriepolitischen
Zielplanungen heraushalten solle, heißt es in dem Papier: „Wenn wir hier
nicht sehr bald einen Paradigmenwechsel vornehmen, droht Deutschland ein
disruptiver Prozess mit gravierenden Folgen für den Wohlstand.“
Sie berufen sich dabei auch auf [1][einen Vorschlag, den der ehemalige
Zentralbankchef Mario Draghi] kürzlich in einem Bericht für die
EU-Kommission unterbreitet hatte.
So könnte etwa der Bereich Künstliche Intelligenz gezielt gefördert werden,
meint der Ökonom und Mitverfasser des Papiers für die SPD, Jens Südekum,
zur taz. Er schlägt vor, die für die Intel-Ansiedlung vorgesehenen 10
Milliarden Euro zu Förderung von Startups im Bereich KI einzusetzen.
## Ausbau von Ladesäulen statt Abwrackprämie
Von einer [2][Abwrackprämie zur Förderung der kriselnden Autoindustrie],
wie sie Teile der SPD-Fraktion vorschlagen, hält Südekum dagegen nichts.
„Damit würde man aktuell nur Tesla und chinesische Autos subventionieren.“
Statt einer Abwrackprämie bräuchte es stattdessen das Ende der Debatte um
eine Verschiebung des Verbrennerverbots und einen konsequenten Ausbau der
Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Einen ermäßigten Industriestrompreis und eine Entlastung der
Verbraucher:innen von den Netzentgelten, wie sie ebenfalls in der SPD
kursieren, halten Südekum und auch Matthias Machnig vom Wirtschaftsforum
der SPD für notwendig. Der Ausbau der Netze wird gegenwärtig allein von den
Verbraucher:innen bezahlt. Sie davon zu entlasten, das ließe sich auch
innerhalb der geltenden Schuldenbremse bewerkstelligen.
Generell fordern die Autor:innen eine Reform der grundgesetzlichen
Schuldenbremse, um notwendige öffentliche Investitionen von rund 600
Milliarden Euro zu ermöglichen. Die im Bundeshaushalt vorgesehenen
Investitionen von 81 Milliarden Euro entsprächen „nicht mal im Ansatz dem,
was nötig wäre“, so Südekum.
## „Rettungsring der FDP“
Die Fachwelt sei sich in einem noch nie dagewesenen Maße einig, dass die
Schuldenbremse reformbedürftig sei, meint auch der ehemalige
Wirtschaftsweise Bofinger. „Die Schuldenbremsen ist nur noch der
Rettungsring der FDP.“
Die Freien Demokraten um ihren [3][Vorsitzenden Christian Lindner haben
mehrfach betont,] dass sie die Schuldenbremse unverändert beibehalten
wollen.
Lena Dräger, Professorin für Internationale Finanzwirtschaft an der Uni
Hannover, warnt jedoch vor „blindem Aktionismus“ und plädiert für eine
gründliche strategische Analyse. Diese könne auch die jetzige
Bundesregierung noch vornehmen. Und sie würde auch nichts kosten.
28 Sep 2024
## LINKS
[1] /Rezepte-gegen-Konjunkturflaute/!6032521
[2] /Der-SPD-Vorschlag-einer-Abwrackpraemie/!6035372
[3] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Volkswirtschaft
Industrie
Staat
Schuldenbremse
SPD
Sachverständigenrat
Volkswirtschaft
FDP
Konjunktur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsweise fordern Startgeld: Kleinkinder zu Kleinanlegern
Wirtschaftsweise wollen, dass der Staat Kindern 10 Euro im Monat für
Anlagen auf dem Kapitalmarkt gibt. Der Sozialverband hält davon nichts.
Wirtschaftsprognosen für Deutschland: Nur langsame Erholung erwartet
Erst leichter Rückgang, dann leichtes Wachstum – so blicken
Wirtschaftsinstitute auf die nächsten Monate. Ein Grund: geopolitische
Unsicherheit.
Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die
Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.
Wirtschaftsweise Truger über Konjunktur: „Die Ampel darf nicht mehr kürzen�…
Notfalls muss die Ampel bei ihrer Wachstumsinitiative draufsatteln, rät
Wirtschaftsweise Achim Truger. Denn die Lage hat sich deutlich
verschlechtert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.