# taz.de -- Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern | |
> Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die | |
> Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen | |
> verstehen. | |
Bild: Hält an der Schuldengrenze fest: Christian Lindner (FDP), Bundesminister… | |
Deutschland schlittert in eine Krise – und schuld ist die FDP. Das zeigt | |
der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts, der die Erwartungen der | |
Unternehmen misst und der im August erneut gesunken ist. Grund sind aber | |
nicht etwa der [1][Fachkräftemangel] oder [2][geopolitische] | |
[3][Spannungen]. Nein, die Stimmung ist so mies, weil nicht genügend | |
investiert wird. Da müsste jetzt eigentlich der Staat einspringen. Doch die | |
Liberalen kleben an der Schuldenbremse – und schaden damit ihren eigenen | |
Wählern. Die selbsternannte Partei des Unternehmertums hat für Unternehmer | |
nichts übrig. | |
Offiziell befindet sich Deutschland zwar noch nicht in einer Rezession. | |
Doch trügt der Schein. Insbesondere das sogenannte Potenzialwachstum hat | |
nachgelassen. Es geht also nicht allein darum, ob das Wachstum für ein, | |
zwei Quartale um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfällt, sondern dass | |
die deutsche Wirtschaft mittelfristig den Anschluss verliert. Diese Sorge | |
wird derzeit immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. | |
Da die Zukunft unklar ist, sind Unternehmen zögerlich bei neuen | |
Anschaffungen. Diese Zurückhaltung spüren nicht nur die | |
Investitionsgüterhersteller. Auch die Angestellten werden pessimistischer – | |
und vor allem sparsamer. Schließlich gibt es mittlerweile nicht nur | |
Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt; auch Stellenstreichungen schaffen es | |
wieder in die Nachrichten. | |
Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren. | |
Erstens würde er kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Zweitens würden | |
Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz mittel- bis | |
langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und | |
sprudelnde Steuereinnahmen gibt. | |
Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und FDP sperren sich gegen eine | |
Aufweichung der Schuldenbremse. Also hat der Staat nicht genug Mittel. | |
Stattdessen konnte sich die Ampel nur auf einen [4][Haushalt] einigen, | |
indem sie ordentlich trickste und den Rotstift ansetzte. Das Geschäftsklima | |
dürfte sich weiter verdüstern. | |
26 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Faul-oder-nicht-faul-das-ist-die-Frage/!6007052 | |
[2] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[4] /Koalition-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6030596 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
## TAGS | |
FDP | |
Rezession | |
Schuldenbremse | |
Social-Auswahl | |
Volkswirtschaft | |
Schuldenbremse | |
Haushalt | |
Wirtschaft | |
Christian Lindner | |
Christian Lindner | |
Das Milliardenloch | |
Achim Truger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“ | |
Ökonom:innen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr | |
strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse. | |
Debatte nach Einsturz in Dresden: Mut zur Brücke | |
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden facht die Debatte um Investitionen | |
in die öffentliche Infrastruktur an. Wie geht es jetzt weiter? | |
Ampelkoalition in der Kritik: Haushalt der Hoffnung | |
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der | |
Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert. | |
Wirtschaftliche Lage in Deutschland: Teufelskreis der schlechten Laune | |
In Deutschland arbeiten so viele Menschen wie nie zuvor. Dennoch ist die | |
Stimmung in der Wirtschaft mies. Ein Grund dafür ist der Hickhack in der | |
Ampel. | |
Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül | |
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne | |
zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs | |
Sparen. | |
Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck | |
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die | |
Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung? | |
Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen | |
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu | |
verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik. | |
Frühjahrsgutachten: Weg mit der Schuldenbremse! | |
Der Investitionsbedarf ist enorm, die Schuldenbremse ein Hemmschuh. Der | |
Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz. | |
Wirtschaftskrise 2009: Ifo-Institut erwartet Konjunktureinbruch | |
Das Münchener ifo-Institut erwartet im Wirtschaftsjahr 2009 ein | |
Minuswachstum von 2,2 Prozent und eine halbe Million mehr Arbeitslose. Erst | |
2010 soll die Finanzkrise langsam abebben. |