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# taz.de -- Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern
> Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die
> Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen
> verstehen.
Bild: Hält an der Schuldengrenze fest: Christian Lindner (FDP), Bundesminister…
Deutschland schlittert in eine Krise – und schuld ist die FDP. Das zeigt
der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts, der die Erwartungen der
Unternehmen misst und der im August erneut gesunken ist. Grund sind aber
nicht etwa der [1][Fachkräftemangel] oder [2][geopolitische]
[3][Spannungen]. Nein, die Stimmung ist so mies, weil nicht genügend
investiert wird. Da müsste jetzt eigentlich der Staat einspringen. Doch die
Liberalen kleben an der Schuldenbremse – und schaden damit ihren eigenen
Wählern. Die selbsternannte Partei des Unternehmertums hat für Unternehmer
nichts übrig.
Offiziell befindet sich Deutschland zwar noch nicht in einer Rezession.
Doch trügt der Schein. Insbesondere das sogenannte Potenzialwachstum hat
nachgelassen. Es geht also nicht allein darum, ob das Wachstum für ein,
zwei Quartale um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfällt, sondern dass
die deutsche Wirtschaft mittelfristig den Anschluss verliert. Diese Sorge
wird derzeit immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Da die Zukunft unklar ist, sind Unternehmen zögerlich bei neuen
Anschaffungen. Diese Zurückhaltung spüren nicht nur die
Investitionsgüterhersteller. Auch die Angestellten werden pessimistischer –
und vor allem sparsamer. Schließlich gibt es mittlerweile nicht nur
Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt; auch Stellenstreichungen schaffen es
wieder in die Nachrichten.
Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren.
Erstens würde er kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Zweitens würden
Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz mittel- bis
langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und
sprudelnde Steuereinnahmen gibt.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und FDP sperren sich gegen eine
Aufweichung der Schuldenbremse. Also hat der Staat nicht genug Mittel.
Stattdessen konnte sich die Ampel nur auf einen [4][Haushalt] einigen,
indem sie ordentlich trickste und den Rotstift ansetzte. Das Geschäftsklima
dürfte sich weiter verdüstern.
26 Aug 2024
## LINKS
[1] /Faul-oder-nicht-faul-das-ist-die-Frage/!6007052
[2] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[4] /Koalition-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6030596
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
FDP
Rezession
Schuldenbremse
Social-Auswahl
Volkswirtschaft
Schuldenbremse
Haushalt
Wirtschaft
Christian Lindner
Christian Lindner
Das Milliardenloch
Achim Truger
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