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# taz.de -- Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
> Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne
> zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs
> Sparen.
Bild: Hat ein Ausgabenproblem: Bundesfinanzminister Christian Lindner, hier im …
Berlin taz | Was ist da los in den Kommunikationsabteilungen der
FDP-geführten Ministerien? Da ist Bettina Stark-Watzinger: Neben der
liberalen Bildungsministerin stand auch ihr Pressestab im Fokus [1][von
Recherchen zur sogenannten Fördermittelaffäre.] Nun soll auch das
Kommunikationsteam im Finanzministerium einen Bock geschossen haben, indem
es kurz vor der EU-Wahl Anzeigen zur Schuldenbremse schaltete und so
womöglich für die FDP Kampagne machte. [2][Neue Recherchen zeigen zudem,]
dass der Finanzminister und gleichzeitige FDP-Chef Christian Lindner mehr
von diesen Plänen in seinem Haus wusste als ursprünglich angenommen.
Die FDP hat eine Form von edginess, also Nervosität, mit der sie klare
Kante gegen ihre Koalitionspartner zeigen will, zu ihrer Regierungsmaxime
erhoben. Die Liberalen hoffen im Wahlkampf so den Vorwürfen zu ihrer
Beteiligung an der Ampelkoalition zu entkommen. Dass mit einer solchen
Haltung die Grenzen zwischen Partei- und Regierungsamt verschwimmen können,
ist die Gefahr dieses egomanischen Politikstils. Die Kampagnenarbeit im
Finanzministerium ist ein gutes Beispiel dafür.
46.000 Euro verpulverte Lindners Ressort, um mit Hilfe einer externen
Werbeagentur für die Schuldenbremse, also für die von ihm propagierte
Haushaltsdisziplin, zu werben. Das ist schon Ironie genug für einen
Minister, der ständig davon redet, Deutschland habe keine Einnahmen-,
sondern Ausgabenprobleme.
Die Schuldenbremse steht massiv unter Druck: [3][Ökonom*innen mahnen zu
mehr Investitionen, um Handel und Produktion zu beleben], Schulen und
Brücken wurden über Jahre kaputtgespart. Doch das Finanzministerium hält
das Instrument aus dem vorvergangenen Jahrzehnt hoch. Mehr noch: Es wirbt
auch noch für diesen Irrweg, auf dem sich die Instandsetzung der
Infrastruktur in diesem Land jeden Tag verteuert. Kaum denkbar, dass etwas
anderes hinter so einer Kampagne stehen kann als parteitaktisches Kalkül.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] /Stark-Watzinger-unter-Druck/!6023555
[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeckte-fdp-wer…
[3] /Schuldenbremse-verschaerft-die-Krise/!6029688
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Christian Lindner
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Schuldenbremse
FDP
Kampagne
Christian Lindner
FDP
Schuldenbremse
Haushalt
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