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# taz.de -- Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck
> Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die
> Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
Bild: Plakatiert gern zur Schuldenbremse: Finanzminister Christian Lindner
Berlin taz | Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner (FDP)] gerät wegen
Anzeigen zur Schuldenbremse, die sein Haus kurz vor den Europawahlen in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet hat, unter Druck. Laut internen
Mails, deren Herausgabe das Portal [2][Abgeordnetenwatch mithilfe des
Informationsfreiheitsgesetzes] erwirkt hat, war Lindner stärker in das
Schalten der Anzeigen eingebunden, als das Ministerium bislang eingeräumt
hat.
Kurz vor den Europawahlen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur
Erinnerung an „15 Jahre [3][Schuldenbremse]“ für rund 46.000 Euro zwei
große Anzeigen geschaltet. „Schuldenbremse abschaffen? Nich’ ok, Boomer“
stand auf einer über dem Bild einer jungen Frau. Beim zweiten Motiv
erschien der Satz „Schuldenbremse abschaffen? Das wird teuer für mich“ üb…
dem Bild eines jungen Mannes. Die Anzeigen erschienen am 29. Mai und am 5.
Juni, die Europawahl fand am 9. Juni statt.
Aus Sicht der renommierten Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der
Universität Düsseldorf handelte es sich bei den Anzeigen um eine
unzulässige Meinungsäußerung des Finanzministeriums. Laut
Bundesverfassungsgericht dürfe die Bundesregierung informieren, aber keine
Meinungsbildung betreiben. „Es darf keine Willensgebung von oben nach unten
geben“, sagte sie der taz. „Je näher eine Wahl ist, desto größere
Zurückhaltung ist geboten.“ Aus diesem Grund hält die Juristin die Klage
beim Bundesverfassungsgericht für erfolgversprechend, die die Linkspartei
vor Kurzem eingereicht hat. Lindner habe mit den Anzeigen Wahlwerbung
betrieben und damit gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt,
argumentiert die Linkspartei.
Daneben steht der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Hier
kommen die E-Mails ins Spiel, deren Herausgabe Abgeordnetenwatch erwirkt
hat. Für die Einstufung als illegale Parteispende müssen die Anzeigen als
Werbemaßnahmen für die FDP erkennbar sein. Außerdem muss die Entscheidung
für die Werbung der Partei zuzuordnen sein. Das könnte der Fall sein, wenn
der FDP-Vorsitzende Lindner daran beteiligt gewesen wäre.
## Bei Termin mit Agentur anwesend
Bislang hat das Ministerium behauptet, Lindner sei nicht an den Details der
Planung beteiligt gewesen. Die Auswahl der Motive sei durch die
Kommunikationsabteilung des Ministeriums erfolgt. Abgeordnetenwatch zufolge
zeigen die internen E-Mails ein anderes Bild. In einer Mail an die
beauftragte Agentur, in der ein Ministeriumsmitarbeiter deren
Kostenvoranschlag freigibt, heißt es: „Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um
Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit
Minister Lindner besprochen.“
Das Ministerium räumt ein, dass Lindner bei einem Termin am 9. April mit
der Agentur anwesend gewesen ist. Dabei sei auch über das Thema
Schuldenbremse gesprochen worden. „Der Minister ist in den grundlegenden
Strategiefragen der BMF-Öffentlichkeitsarbeit eingebunden“, sagte ein
Sprecher der taz. Die Bundesregierung habe den Auftrag, die Bürger:innen
über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren.
Sollte die Bundestagsverwaltung die Anzeigen als illegale Parteispende
werten, droht der FDP eine Strafe bis zum dreifachen Betrag der Kosten.
27 Aug 2024
## LINKS
[1] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeckte-fdp-wer…
[3] /Neuer-Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!6025167
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Christian Lindner
Schuldenbremse
Parteienfinanzierung
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Haushalt
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