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# taz.de -- Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen
> Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu
> verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
Bild: Trickser beim Haushalt? Finanzminister Lindner im Landtagswahlkampf in Br…
Man könnte es auch so sehen: Finanzminister Christian Lindner hat es
[1][gutachterlich bestätigt bekommen], dass eine Reform der Schuldenbremse
unweigerlich ist, wenn der kommende Bundeshaushalt ohne buchhalterische
Tricks funktionieren soll. Angesichts der kaputtgesparten Infrastruktur ist
Ehrlichkeit angesagt, doch der FDP-Chef und mit ihm Bundeskanzler Olaf
Scholz betreiben mit ihrer Taschenspielerei das genaue Gegenteil. Die
Schuldenbremse steht in ihrer jetzigen Form dem Finanzbedarf der
öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland entgegen. Keine
Bilanzierungstechnik wird das kaschieren können, und sei sie auch noch so
ausgeklügelt.
Nun sind es erneut rund 5 Milliarden Euro, die laut Finanzminister für das
kommende Jahr fehlen, weil die Umwidmung von Gaspreis-Krediten nicht so
einfach geht, wie es die Bundesregierung in ihrem Etatentwurf geplant
hatte. Tatsächlich erinnert dieses Vorhaben stark an jenes Konstrukt, das
das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr kassiert hatte. Das
Gutachten, das diese neuerliche Kredit-Umwidmung nun beanstandet, wäre eine
Grundlage für den [2][FDP-Chef, um seiner Partei] zu sagen: Wir müssen da
grundsätzlich ran.
Doch leider [3][gehen die Diskussionen in der Bundesregierung mal wieder in
eine andere Richtung]. SPD und FDP werfen sich gegenseitig schlechten Stil
vor. Ja, es war nicht klug von Lindner, das Ergebnis des Gutachtens in
einem Interview anzukündigen. Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken daran
(„unanständig“) führt aber auch am Kern der Debatte vorbei. Dieser Kern
lautet: Über eine Reform der Schuldenbremse muss verhandelt werden.
Lindner gab sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Lösung für
die neue Finanzierungslücke findet. Für sein Patentrezept, einfach noch
mehr zu sparen, wird er kaum Rückhalt finden: Das Zähneknirschen der
Minister*innen war beim jetzigen Etatentwurf schon unüberhörbar.
Welcher Trick wohl dieses Mal herhalten muss, um den Augenschein der
Spardoktrin zu wahren?
5 Aug 2024
## LINKS
[1] /Haushalt/!6027789
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[3] /Zustand-der-Ampel/!6015065
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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