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# taz.de -- Haushalt: Neuer Streit flammt auf |
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> Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem |
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> Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem. |
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Bild: Hält ihre Einigung über den Sommer hinweg? Christian Lindner, Olaf Scho… |
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Berlin dpa | Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition |
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hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es nur um ein kleines |
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Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr am Montag |
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im Deutschlandfunk. [1][Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja |
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wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro.] |
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke |
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am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Sie ergibt sich daraus, |
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dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der |
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Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 |
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Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im |
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Haushalt zu nutzen. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen |
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über den Haushalt an. |
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Von den Koalitionspartnern gab es Kritik daran. So warf |
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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner vor, eine gemeinsame |
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Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. SPD-Generalsekretär Kevin |
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Kühnert kritisierte zudem, dass Linder die Ergebnisse der Gutachten |
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veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, |
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und sprach von „Selbstvermarktung“. |
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Auch das wies Dürr zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch |
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Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ja |
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öffentlich gesagt worden, dass es diese Prüfbitten an das Finanzministerium |
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gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser |
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Prüfbitten dann zu informieren“, so der FDP-Fraktionschef. |
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5 Aug 2024 |
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[1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970 |
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