Introduction
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# taz.de -- Schuldenbremse
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
dürfen.
Investieren in Bildung: Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein
Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht
auch für Bildung?
Konjunktur in Deutschland: „Nicht schön, aber keine Katastrophe“
Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein
Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht
durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse
begründen könnte.
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
Schulden.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden …
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Probleme bei der Deutschen Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene…
Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an
widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in di…
Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform.
Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunis…
Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung
kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum
Teil.
Schuldenregeln in Schleswig-Holstein: Haushalt war illegal
Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die
schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
unter Beschuss.
Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der
Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
müssen.
Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen …
Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der
Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan: Ist das noch Empowerment?
Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger
Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen
bleiben.
Finanzpaket des Bundes: Seid umschlungen Milliarden
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften
Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden
könnte.
Schiene, Straße, Schule: Wohin geht das ganze Geld?
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben
finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Sind Häuser Klimakiller?: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude
heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.
Deutschlands neue Schulden: Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewes…
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt.
Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen…
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
Infrastruktur-Sondervermögen: Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende
Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten,
dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Bündnis Sahra Wagenknecht: Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem
Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.
Vertrauen in die Politik: Kontrolle ist besser
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig
verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen
dahin.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße
Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag
erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich
die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag
verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die
Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck
gemacht.
Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur un…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
lockern.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
genau?
Klimapolitik und Arbeiterklasse: „Das Klima schützen darf kein teurer Lifest…
Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell,
Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun
wäre.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteid…
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus.
Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere
Verteidigung.
Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur
Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre
Anträge zurück.
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen…
Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende
Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal
16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der
Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union
und SPD.
Debatte im Bundestag: Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und
Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.
Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung: Mehr Militär für eine bessere Konjunktur?
Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz
zeigen.
Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den
Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden,
die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation
FiscalFuture.
Wehrbericht zieht miese Bilanz: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht zur…
So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich
sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der
Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild.
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern: Ohne die jeweilige Oppostition geht …
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen,
müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.
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