Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
> Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
> Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Bild: Das Milliardenpaket kann zugestellt werden: Bundesratssitzung am Freitag
Berlin dpa/rtr/afp/taz | Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der
Bundesrat dem [1][milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD]
zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur
Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und
zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500
Milliarden Euro zustande. Mit der Entscheidung können die Länder künftig
wieder in beschränktem Maße Kredite aufnehmen.
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten,
weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke,
FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag [2][hatte allerdings
Bayern ein Ja angekündigt]. Die Zustimmung der Landesregierungen mit
ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt
ohnehin als sicher.
## BSW-regierte Länder stimmen nicht zu
Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die
Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das
beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt.
Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort
regiert die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst
kritisch gegenüber steht.
## Rhein gemahnt zur Konsolidierung
Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und
SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt,
falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. „Allen muss klar sein:
Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen
geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen.
Und wir werden reformieren müssen“, sagte Rhein im Fernsehsender phoenix
und ergänzte: „Wir müssen sparen und Prioritäten setzen.“
21 Mar 2025
## LINKS
[1] /-Bundestagssitzung-zum-Finanzpaket-/!6076721
[2] /Bundesrat-stimmt-ueber-Finanzpaket-ab/!6077166
## TAGS
Bundesrat
Schuldenbremse
Verteidigung
Infrastruktur
Haushalt
GNS
Konjunktur
Annalena Baerbock
Schuldenbremse
Schulden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Podcast „Bundestalk“
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frühjahrsprognose von Konjunkturforscher: Das Ende der Wirtschaftsflaute ist i…
Das Investitionspaket des Staates schiebt die kriselnde Wirtschaft bald an,
erwartet Ökonom Sebastian Dullien. Ein Selbstläufer sei das aber nicht.
Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan: Ist das noch Empowerment?
Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger
Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen
bleiben.
Schiene, Straße, Schule: Wohin geht das ganze Geld?
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben
finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Deutschlands neue Schulden: Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewes…
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt.
Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.
Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag
erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.