Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
> CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich
> die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Bild: Geldregen für den Haushalt: Schulden sind nicht böse, wenn das Geld sin…
Wie schlimm sind sie denn nun, die Auswirkungen von Schulden für kommende
Generationen? Wenn man die Argumentation der künftigen Regierungspartei CDU
von einst zusammenfasst, lautete die Antwort – hier mal als FDP-Slogan:
„Schulden vererben verboten, Kinder haften für ihre Eltern.“ Stimmt aber so
nicht, diese auch von Bald-Kanzler Friedrich Merz vorgebrachte Erzählung
ist eine Mär. Das zeigen nun [1][Prognosen von ÖkonomInnen aller Couleur].
Deutschland ist zusammen mit der Türkei das einzige der
G20-Industrieländer, das seit dem Start der globalen Finanzkrise 2007/08
seine Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung senken konnte. Aber: Wer
nicht investiert, verliert. Das zeigt die weltweit drittwichtigste
Industrienation: Deutschlands Wirtschaft wird wohl 2025 zum dritten Mal in
Folge schrumpfen oder kaum wachsen. So mau ging es ihr noch nie seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar geben viele Länder weltweit weniger für
Bildung, Gesundheit oder Investitionen aus als für Zinsen und die Tilgung
von Schulden.
Aber Deutschland muss das wegen seines insgesamt vergleichsweise geringen
Schuldenstands nicht bange machen: Für Infrastruktur, [2][Klimaschutz] und
Sicherheit sind die Merz-Milliarden nicht nur überlebensnotwendig, sondern
auch absolut verkraftbar. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass sich
[3][Union, SPD und Grüne mit ihrer alten Bundestagsmehrheit auf eine
softere Schuldenbremse geeinigt] haben. Auch konservative ÖkonomInnen
rechnen ab 2026/27 mit einem zusätzlichen Wachstum von bis zu 0,7
Prozentpunkten. Falls Donald Trump oder sonst wer die Welt nicht in ein
absolutes Debakel stürzt.
Es wäre vorerst das Ende der Krise. Natürlich sind Mütterrente, Senkung der
Gastro-Mehrwertsteuer oder günstigerer Bauern-Diesel ein Unding: Sie sind
keine Investition in die Zukunft, sondern Klientel-Heilsalben. Aber so geht
wohl der realpolitische Beat der neuen kleinen Groko. Verkraftbar, denn
immerhin hat sich das Bündnis von einer Lebenslüge befreit: dass Schulden
böse sind – vor allem, wenn sie die Grünen fordern.
17 Mar 2025
## LINKS
[1] /Schuldenpaket-fuer-die-naechste-Generation/!6071681
[2] /Start-der-Koalitionsverhandlungen/!6071919
[3] /-Einigung-zu-Finanzpaket-/!6075711
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Das Milliardenloch
Schuldenbremse
Wirtschaftswachstum
Wirtschaft
CDU/CSU
Friedrich Merz
Regierungsbildung
Social-Auswahl
Schuldenbremse
Das Milliardenloch
Bundestag
Schuldenbremse
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schuldenbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen …
Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der
Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag
erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur un…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
lockern.
Noch ist er nicht Kanzler: Friedrich Merz und sein Porzellanladen
Auch wenn Merz sich mit den Grünen auf den allerletzten Metern geeinigt
hat, im Kanzleramt angekommen ist er noch nicht.
Faktencheck zur Schuldenbremse: Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine…
Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten
Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.