# taz.de -- Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Link… | |
> Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der | |
> Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig. | |
Bild: Wagt sich auch an heikle Themen: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsiden… | |
Berlin afp | Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der | |
Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins | |
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Gespräche der Unionsfraktion mit der | |
Linkspartei für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform | |
der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, [1][sag… | |
Günther dem Tagesspiegel (Montagausgabe)]. „Alle, die das Sondierungspapier | |
unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine | |
Zweidrittelmehrheit hat.“ | |
Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten | |
Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember | |
2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ | |
nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus. | |
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen [2][Reform | |
der Schuldenbremse] die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen | |
Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie | |
wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich. | |
Hinsichtlich der Haltung der Union zur Linkspartei und dem möglichen | |
Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine | |
„wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Sche… | |
erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin | |
kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere | |
Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit | |
den Linken reden.“ | |
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür | |
nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur | |
eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies | |
darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und | |
Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung | |
der Bundeswehr gestimmt“ hätten. | |
24 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/schleswig-holsteins-ministerprasident-g… | |
[2] /Faktencheck-zur-Schuldenbremse/!6067508 | |
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