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# taz.de -- Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Link…
> Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der
> Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Bild: Wagt sich auch an heikle Themen: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsiden…
Berlin afp | Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der
Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Gespräche der Unionsfraktion mit der
Linkspartei für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform
der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, [1][sag…
Günther dem Tagesspiegel (Montagausgabe)]. „Alle, die das Sondierungspapier
unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine
Zweidrittelmehrheit hat.“
Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten
Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember
2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“
nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen [2][Reform
der Schuldenbremse] die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen
Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie
wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich.
Hinsichtlich der Haltung der Union zur Linkspartei und dem möglichen
Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine
„wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Sche…
erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin
kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere
Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit
den Linken reden.“
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür
nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur
eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies
darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung
der Bundeswehr gestimmt“ hätten.
24 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/schleswig-holsteins-ministerprasident-g…
[2] /Faktencheck-zur-Schuldenbremse/!6067508
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