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# taz.de -- Schuldenregeln in Schleswig-Holstein: Haushalt war illegal
> Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die
> schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Bild: Bis zum Hals stand das Wasser Schleswig-Holstein 2023 nicht nur finanziel…
Rendsburg taz | „Genügt nicht den Anforderungen“, „Nachweise fehlen“,
„nicht nachvollziehbar“: Was Christoph Brüning, Vorsitzender Richter des
Schleswig-Hosteinischen Landesverfassungsgerichts, in seinem Urteil am
Dienstag verkündete, klang wie der Rüffel einer strengen Lehrkraft nach
einer missglückten Hausaufgabe. Einstimmig kamen die sieben
Verfassungsrichter:innen zu dem Schluss, dass die schwarz-grüne
Landesregierung im Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt
hatte.
Das Urteil stellt neue Leitplanken für den Umgang mit Krediten auf. Das hat
Folgen für das laufende Jahr, führt aber nicht dazu, dass Ausgaben von 2024
rückabgewickelt werden müssen.
„Das war eine Vollklatsche“, erklärte Bernd Buchholz, FDP-Fraktionschef im
Kieler Landtag, nach der Urteilsverkündung. „Die Günther-Regierung hatte
versucht, unsere Argumente lächerlich zu machen, aber nun steht fest: Sie
hat die Verfassung gebrochen“, sagte Serpil Midyatlı,
SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. SPD und FDP hatten [1][gemeinsam gegen
den Haushalt geklagt].
Die Opposition kritisierte die Aufnahme neuer Kredite, die die Regierung
mit einer dreifachen Notlage begründete: Die Coronapandemie, der
Ukrainekrieg und die [2][Ostseesturmflut im Oktober 2023] hätten das Land
jeweils stark belastet. Zur Entlastung nahm das Land über die Grenzen der
Schuldenbremse hinaus rund 493,8 Millionen Euro auf.
## Corona noch 2024 eine Notlage?
Doch damit habe die Regierung gegen die Landesverfassung verstoßen, so
Brüning. Fünf Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Land zusätzliche
Kredite aufnehmen darf. Grundlage ist eine Notlage oder Naturkatastrophe,
die jenseits der staatlichen Kontrolle liegt – das trifft auf Krieg,
Pandemie und Sturmflut zu. Doch die anderen drei Punkte haben CDU und Grüne
nach Meinung des Gerichts missachtet.
Zwar hatte die Regierung eine Liste von Schäden vorgelegt, die durch die
Ostseesturmflut entstanden waren. Dass die direkt nach dem Ereignis auf
Schätzungen basierte, akzeptierte das Gericht. Anders sah es für die
Notlagen aus, die bereits länger zurückliegen, hier sei die
„Darlegungslast“ höher. So sei nicht erklärt, warum etwa die Coronapandem…
– die offiziell beendet war – noch im Jahr 2024 den Haushalt „erheblich“
beeinträchtigte.
Zudem fehlten sachliche Zusammenhänge, etwa zwischen Corona und dem Bau
neuer Radwege oder zwischen Wirtschaftsförderung und dem Ukrainekrieg,
sagte Brüning. „Dies sind permanente Veränderungen, die neue Normallage.“
Auch die letzte Anforderung, nämlich einen detaillierten Plan, wie die
Neuschulden getilgt werden sollten, habe die Landesregierung nicht erfüllt.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) war selbst zur Urteilsverkündigung
nach Schleswig gekommen. Dabei war sie 2024 noch nicht im Amt gewesen, den
Haushalt hatte [3][ihre Parteifreundin Monika Heinold] verantwortet. Nach
dem Urteil verließ Schneider den Saal und beriet sich mit ihrem Stab, bevor
sie wieder vor die Presse trat – und lobende Worte für das Gericht fand: Es
habe mit dem Urteil „juristisches Neuland betreten“ und für Klarheit
gesorgt.
## Schuldenbremse gelockert
Ein erstes Grundsatzurteil zu Notfallkrediten hatte das
Bundesverfassungsgericht 2023 in Bezug auf den Bundeshaushalt gefällt. Der
Beschluss des Landverfassungsgerichts gebe nun Richtlinien für
Schleswig-Holstein vor. „Die Maßstäbe sind strenger“, sagte Schneider. Das
Ministerium müsse den Haushalt für das laufende Jahr auf die neuen Regeln
hin überprüfen.
Allerdings gibt es einen großen Unterschied im Vergleich zu 2024, darauf
wies auch Serpil Midyatlı hin: „Wir sind bereit, sinnvolle Investitionen zu
tätigen.“ Die SPD habe die Klage gegen den Haushalt angestrengt, um auf die
Probleme der Schuldenbremse hinzuweisen. Die ist aber durch [4][die
Grundgesetzänderung und das gewaltige „Schuldenpaket“], das der alten
Bundestag Mitte März beschlossen hat, so gut wie aufgehoben.
Auch Schleswig-Holstein werde in diesem Jahr keinen Notkredit aufnehmen
müssen, sagt Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion: „Das Land hat nun die Möglichkeit, Notlagen durch
reguläre Kredite zu finanzieren.“
15 Apr 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-Haushalt-in-Schleswig-Holstein/!5996463
[2] /Unwetter-in-Norddeutschland/!5967729
[3] /Neue-Finanzministerin-in-Kiel/!6016335
[4] /Bundesrat-stimmt-Finanzpaket-zu/!6077180
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
SPD Schleswig-Holstein
Grüne Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Schuldenbremse
Sturmflut
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Soziale Gerechtigkeit
Schuldenbremse
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