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# taz.de -- Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch
> Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in
> Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
Bild: Weiß worauf sie sich einlässt: Silke Schneider
Kiel taz | Ob sie weniger schlafe als andere Menschen, lautete eine Frage
an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der
Grünen in Schleswig-Holstein die 56-Jährige als neue Finanzministerin
vorstellte. Die Frage ist nicht unbegründet, schließlich hat Schneider
neben Jobs als Richterin, in der Landesregierung und zurzeit als
Präsidentin des Landgerichts Lübeck sechs Kinder großgezogen.
Jetzt sei das älteste Kind 31, das jüngste 18 Jahre alt und „fast aus dem
Haus“, antwortete Schneider: „Nun kriege ich wieder mehr Schlaf.“ Ob das …
bleibt? Die Juristin übernimmt zum August die Leitung des
Finanzministeriums und muss unter schwierigen Bedingungen den nächsten
Landeshaushalt aufstellen. Zudem [1][droht eine Verfassungsklage] gegen den
aktuellen Plan.
Ihre [2][Vorgängerin Monika Heinold] hat keine Bedenken, dass Schneider die
Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre
ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging
Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht.
„Sie kennt die Finanzlage des Landes und will den Job trotzdem“, erklärte
Heinold, die aus privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das
Ministerium und die Partei, könne daher sofort einsteigen. Darüber hinaus
sei sie Mediatorin und damit „eine Person, die in dieser schwierigen
Situation positiv in die Koalition hineinwirken kann“.
## Die neue Ministerin kann Mediation
Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die
seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig
war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief
Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins
Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der
Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium.
„Mein Leben ist als Gerichtspräsidentin und Verfassungsrichterin sehr
ausgefüllt“, sagte Schneider. „Aber ich möchte die Chance nutzen, an
zentraler Stelle als Finanzministerin mitzuwirken.“ Sie übernehme das Amt
„mit Freude und großem Respekt“.
## Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren
Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt
umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu
hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr
genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“. Gleichzeitig sprach sie
sich dafür aus, die [3][Schuldenbremse „maßvoll“ zu reformieren]: „Der
Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am
Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“
Für die Regierung und die Koalition sei Silke Schneiders Rückkehr „eine
sehr gute Nachricht“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Sie sei
als Nachfolgerin von Monika Heinold „absolut erfahren und versiert“ und
„fachlich und menschlich ein echter Gewinn“.
Als stellvertretende Ministerpräsidentin beerbt Schneider Heinold
allerdings nicht. Diese Aufgabe übernimmt die [4][grüne Sozialministerin
Aminata Touré]. Sie werde sich an Heinolds Vorbild orientieren, teilt sie
mit: „Sie sagt immer: Die Menschen wollen gut regiert werden. Diesem
Anspruch möchte ich gerecht werden.“
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Haushalt-in-Schleswig-Holstein/!5996463
[2] /Monika-Heinold-tritt-zurueck/!6016199
[3] /Junger-Gruener-ueber-die-Schuldenbremse/!5981003
[4] /Aminata-Toure-ueber-ihren-neuen-Job/!5865442
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Kiel
Schleswig-Holstein
Finanzen
Aminata Touré
Grüne Schleswig-Holstein
Justiz
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Haushalt
Schuldenbremse
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